§ 22. Die Generalprokuratur wirkt an allen Strafverfahren des Obersten Gerichtshofs mit. Dabei schreitet sie nicht als Anklagebehörde ein; sie vertritt die Interessen des Staates in der Rechtspflege.
22 StPO
Generalprokuratur
The 10 that are cited most themselves, of 24.
OGH 22.10.2020, 13Os24/20hDecision
… zur Wahrung des Gesetzes (§ 292 StPO) eine solche Prozesssituation gerade nicht vorliegt (§ 23 Abs 1 StPO, vgl auch § 22 zweiter Satz StPO). Soweit in der Literatur die Sicht verteten wird, § 296 Abs 1 StPO biete auch im Verfahren …
22 Oct 2020 · JJT_20201022_OGH0002_0130OS00024_20H0000_000
OGH 09.05.1990, 11Os30/90Decision
… gewonnenen richterlichen Überzeugung, wobei prozessuale Vorschriften ein einheitliches Ergebnis gewährleisten (§§ 19 bis 22 StPO). Dieses umfaßt neben dem Urteilsspruch auch die hiefür ausschlaggebenden Meinungen und Erwägungen des …
9 May 1990 · JJT_19900509_OGH0002_0110OS00030_9000000_000
OGH 14.11.2017, 11Os129/17fDecision
Die Stellungnahme der Generalprokuratur (§ 22 StPO; zu deren Rolle und Funktion Schroll, WK-StPO § 22 Rz 1 ff) enthält die (begründungslose) Erklärung, dass sich der Antrag für eine Beschlussfassung gemäß § 363b Abs 2 StPO eigne. …
14 Nov 2017 · JJT_20171114_OGH0002_0110OS00129_17F0000_000
OGH 19.10.2015, 12Ns108/15aDecision
… Generalprokuratur im Rahmen der Erstattung einer Stellungnahme zu den Rechtsbehelfen des Einschreiters „im Sinne von § 22 StPO ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht gänzlich nachkam“ und Dr. Dieter B***** mit an Sicherheit …
19 Oct 2015 · JJT_20151019_OGH0002_0120NS00108_15A0000_000
VfGH 17.03.2026, G30/2025Decision
… Durch eine möglichst hohe Verkehrssicherheit sollen dahingehende Gefahren bestmöglich hintangehalten werden (vgl ua §7 Abs2, §13 Abs3, §15 Abs4, §21 Abs1, §22 Abs1 und 2, §40 Abs2, §51, §58 Abs3, §76a Abs6 sowie §89 Abs2 leg. …
17 Mar 2026 · JFT_20260317_25G00030_00
OGH 10.06.2015, 12Ns59/15wDecision
… Sie war in dieser Strafsache bereits als Generalanwältin und somit in staatsanwaltschaftlicher Funktion tätig (§ 22 StPO iVm § 2 StAG).
10 Jun 2015 · JJT_20150610_OGH0002_0120NS00059_15W0000_000
OGH 27.03.2015, 12Ns25/15wDecision
… Sie war in dieser Strafsache bereits als Generalanwältin und somit in staatsanwaltschaftlicher Funktion tätig (§ 22 StPO iVm § 2 StAG).
27 Mar 2015 · JJT_20150327_OGH0002_0120NS00025_15W0000_000
OGH 22.01.2015, 12Ns2/15pDecision
… Sie war in dieser Strafsache bereits als Generalanwältin und somit in staatsanwaltschaftlicher Funktion tätig (§ 22 StPO iVm § 2 StAG).
22 Jan 2015 · JJT_20150122_OGH0002_0120NS00002_15P0000_000
OGH 11.12.2014, 12Ns96/14kDecision
… Sie war in dieser Strafsache bereits als Generalanwältin und somit in staatsanwaltschaftlicher Funktion tätig (§ 22 StPO iVm § 2 StAG).
11 Dec 2014 · JJT_20141211_OGH0002_0120NS00096_14K0000_000
OGH 09.12.2014, 12Ns94/14sDecision
… Sie war in dieser Strafsache bereits als Generalanwältin und somit in staatsanwaltschaftlicher Funktion tätig (§ 22 StPO iVm § 2 StAG).
9 Dec 2014 · JJT_20141209_OGH0002_0120NS00094_14S0000_000
Changed on 1 Jan 2008
§ 22. Bei der Entscheidung der Hauptsache ist die Frage, ob der Angeklagte der ihm zur Last gelegten Handlung schuldig sei, immer von der Frage über die Strafe zu sondern und vor dieser Frage zur Abstimmung zu bringen. Liegen dem Angeklagten mehrere strafbare Handlungen zur Last, so muß wegen jeder einzelnen Tat ein eigener Beschluß über die Schuld oder Nichtschuld des Angeklagten gefaßt werden. Die Beratung über die Strafe hat sich auf die strafbaren Handlungen zu beschränken, deren der Angeklagte schuldig erklärt worden ist. Hiebei steht es den Richtern, die den Angeklagten wegen einer ihm zur Last gelegten strafbaren Handlung nicht schuldig gefunden haben, frei, auf Grund des über die Schuldfrage gefaßten Beschlusses ihre Stimme über die Strafe abzugeben oder sich der Abstimmung zu enthalten. Im letzten Falle sind ihre Stimmen so zu zählen, als ob sie der für den Angeklagten günstigsten unter den von den übrigen Stimmführern ausgesprochenen Meinungen beigetreten wären.Die Generalprokuratur wirkt an allen Strafverfahren des Obersten Gerichtshofs mit. Dabei schreitet sie nicht als Anklagebehörde ein; sie vertritt die Interessen des Staates in der Rechtspflege.
- 1 Jan 2008 – todayin force
- 31 Dec 1975 – 1 Jan 2008earlier wording