28 StPO

Bestimmung der Zuständigkeit

In forcesince 1 Jan 2025cited 29×
(1)

§ 28. Die Oberstaatsanwaltschaft kann von Amts wegen oder auf Antrag aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen wichtigen Gründen ein Verfahren der zuständigen Staatsanwaltschaft abnehmen und innerhalb ihres Sprengels einer anderen Staatsanwaltschaft übertragen. Ein solcher wichtiger Grund kann auch dann vorliegen, wenn das Verfahren erster Instanz gegen ein Organ derselben Staatsanwaltschaft oder gegen einen Richter eines Gerichts, in dessen Sprengel die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat, oder gegen ein Organ der Sicherheitsbehörde oder Sicherheitsdienststelle im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft zu führen ist. Unterstehen die Staatsanwaltschaften verschiedenen Oberstaatsanwaltschaften, so kommt diese Befugnis der Generalprokuratur zu. Gleiches gilt für den Fall eines Zuständigkeitskonflikts. § 39 Abs. 2 gilt sinngemäß.

(2)

Nach Abs. 1 ist unter den dort beschriebenen Umständen auch vorzugehen, wenn das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen ist (§ 197a).

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • VfGH 09.03.2011, G52/10Decision

    1. Bei der Staatsanwaltschaft Leoben war ein ihr gemäß §28 Strafprozessordnung 1975 idF des Strafprozessreformgesetzes BGBl. I 19/2004 (im Folgenden: StPO) durch die Oberstaatsanwaltschaft Graz im Wege der Delegierung übertragenes …

    9 Mar 2011 · JFT_09889691_10G00052_00

  • OGH 03.02.2014, 20Ns1/14yDecision

    … die nach § 77 Abs 3 DSt bei in der DSt fehlenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden sind; dies unter Bedacht auf § 28 StPO, welche Bestimmung die Übertragung einer Strafsache schon im Ermittlungsstadium aus Gründen der öffentlichen …

    3 Feb 2014 · JJT_20140203_OGH0002_0200NS00001_14Y0000_000

  • OGH 04.08.2015, 14Ns57/15sDecision

    … nach ist diese Bestimmung auf die Entscheidung von Zuständigkeitskonflikten oder die Übertragung von Verfahren nach § 28 StPO nicht anwendbar, weil bei diesen der Zuständigkeitswechsel bei der Staatsanwaltschaft nicht aus Abtretung, …

    4 Aug 2015 · JJT_20150804_OGH0002_0140NS00057_15S0000_000

  • OGH 10.03.2008, 15Ns5/08sDecision

    … verschiedenen Oberstaatsanwaltschaften unterstehen) die Generalprokuratur zur Entscheidung berufen (§ 28 StPO), nur in letzterem hingegen gemäß § 38 letzter Satz StPO das gemeinsam übergeordnete Gericht, liegen die beteiligten …

    10 Mar 2008 · JJT_20080310_OGH0002_0150NS00005_08S0000_000

  • OGH 02.07.2013, 13Os48/13bDecision

    … eines Strafgerichts anknüpft, womit hinsichtlich einer Entscheidung einer Oberstaatsanwaltschaft (hier: nach § 28 erster Satz StPO) ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nicht zusteht (vgl 13 Os 31/13b).

    2 Jul 2013 · JJT_20130702_OGH0002_0130OS00048_13B0000_000

  • OGH 16.05.2013, 13Os31/13bDecision

    … eines Strafgerichts anknüpft, womit hinsichtlich einer Entscheidung einer Oberstaatsanwaltschaft (hier: nach § 28 erster Satz StPO) ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nicht zusteht.

    16 May 2013 · JJT_20130516_OGH0002_0130OS00031_13B0000_000

  • VfGH 09.03.2011, G78/10Decision

    1. Bei der Staatsanwaltschaft Leoben war ein ihr gemäß §28 Strafprozessordnung 1975 idF des Strafprozessreformgesetzes BGBl. I 19/2004 (im Folgenden: StPO) durch die Oberstaatsanwaltschaft Graz im Wege der Delegierung übertragenes …

    9 Mar 2011 · JFT_09889691_10G00078_00

  • OGH 20.01.2020, 12Ns75/19dDecision

    … Oktober 2019 hat die Generalprokuratur am 18. Oktober 2019 zu AZ Gw 311/19x gemäß § 28 Abs 1 StPO die (gemeinsam zu führenden) Ermittlungsverfahren AZ 15 St 23/19w und AZ 15 St 105/16z der Staatsanwaltschaft Graz zur …

    20 Jan 2020 · JJT_20200120_OGH0002_0120NS00075_19D0000_000

  • OGH 07.10.2013, 17Os9/13xDecision

    … verschiedener Register und Geschäftsbehelfe des Bezirksgerichts D***** erforderten, wurden in zwei (aus Gründen des § 28 StPO getrennten) Verfahren geführt. Die Anklagen wurden im April und Juni 2011 eingebracht und zuletzt am 9. …

    7 Oct 2013 · JJT_20131007_OGH0002_0170OS00009_13X0000_000

  • Staatsanwaltschaftsgesetz-DV1150Law

    … bei Abtretungen eines Verfahrens an eine andere Staatsanwaltschaft, bei Anträgen auf Bestimmung der Zuständigkeit (§ 28 StPO) sowie bei der Anordnung einer Obduktion. (2) Der Leiter der Staatsanwaltschaft oder der Gruppenleiter können …