197a StPO

Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

In forcesince 1 Jan 2025cited 7×
(1)

§ 197a. Die Staatsanwaltschaft hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn die Führung eines Ermittlungsverfahrens aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre oder der angezeigte Sachverhalt sonst keinen Anfangsverdacht einer Straftat (§ 1 Abs. 3) begründet. Die §§ 25 bis 27 gelten sinngemäß.

(2)

Geht die Staatsanwaltschaft nach Abs. 1 vor, kann sie ein Ermittlungsverfahren nur einleiten, solange die Strafbarkeit der Tat nicht verjährt ist, und

1.

das Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet wurde oder

2.

neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die für sich allein oder im Zusammenhalt mit übrigen Verfahrensergebnissen geeignet erscheinen, einen Anfangsverdacht (§ 1 Abs. 3) zu begründen.

  • OGH 27.05.2026, 13Os26/26mDecision

    Schon nach dem reinen Wortsinn differenziert § 197a Abs 1 StPO zwischen „rechtlichen“ und „sonst[igen]“ Gründen, die es erfordern, von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen.

    27 May 2026 · JJT_20260527_OGH0002_0130OS00026_26M0000_000

  • VfGH 16.06.2026, G77/2026Decision

    … einem Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft mangels Anfangsverdachtes (§197a Abs1 zweiter Fall StPO) nicht zu verständigen seien (§197b Abs1 StPO), und zum anderen den Antragstellern das …

    16 Jun 2026 · JFT_20260616_26G00077_00

  • VfGH 12.09.2025, G114/2025Decision

    … Fall der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach diesem Gesetz von der Einstellung zu verständigen wären;" in "§197a Abs1 StPO" (gemeint offenbar: "die im Fall der Führung eines Ermittlungsverfahrens nach diesem Gesetz von seiner …

    12 Sep 2025 · JFT_20250912_25G00114_00

  • VfGH Rechtssatz, G77/2026Decision

    … Zudem erfolgt bei der Prüfung durch die Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht iSd §1 Abs3 iVm §197a Abs1 StPO vorliegt, gerade keine Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage gemäß Art6 EMRK.

    16 Jun 2026 · JFR_20260616_26G00077_01

  • OGH Rechtssatz RS0143744, 13Os26/26mDecision

    Die Führung eines Ermittlungsverfahrens ist dann iSd ersten Falles des § 197a Abs 1 StPO aus rechtlichen Gründen unzulässig, wenn das Fehlen eines Tatbestandsmerkmals oder die Verwirklichung eines Ausnahmesatzes anzunehmen ist.

    27 May 2026 · JJR_20260527_OGH0002_0130OS00026_26M0000_000

  • VfGH Rechtssatz, G114/2025Decision

    … Leoben hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts iSd §1 Abs3 StPO Abstand genommen (§197a Abs1 zweiter Fall StPO); die Sache ist somit nicht einmal in das Stadium eines Ermittlungsverfahrens iSd §§91 …

    12 Sep 2025 · JFR_20250912_25G00114_01

  • OGH 14.07.1993, 13Os112/93Decision

    … Ratskammer verfügten gelinderen Mittel, allenfalls ergänzt durch die Anordnung der vorläufigen Bewährungshilfe (§ 180 Abs. 5 Z 8 iVm § 197 a StPO) für geboten, die dennoch beschlossene Fortsetzung der Untersuchungshaft im Hinblick …

    14 Jul 1993 · JJT_19930714_OGH0002_0130OS00112_9300006_000