197 StPO

Abbrechung des Ermittlungsverfahrens gegen Abwesende und gegen unbekannte Täter

In forcesince 1 Jun 2016cited 84×
(1)

§ 197. Wenn der Beschuldigte flüchtig oder unbekannten Aufenthalts ist, ist das Ermittlungsverfahren soweit fortzuführen, als dies zur Sicherung von Spuren und Beweisen erforderlich ist. Ermittlungshandlungen und Beweisaufnahmen, bei denen der Beschuldigte das Recht hat, sich zu beteiligen (§§ 150, 165), können in diesem Fall auch in seiner Abwesenheit durchgeführt werden. Der Beschuldigte kann zur Ermittlung seines Aufenthalts oder zur Festnahme ausgeschrieben werden. Danach hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren abzubrechen und nach Ausforschung des Beschuldigten fortzusetzen.

(2)

In Verfahren gegen unbekannte Täter ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

(2a)

Das Verfahren gegen eine Person, gegen die nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann, ist abzubrechen und nach Wegfall des Hinderungsgrundes fortzusetzen. Maßnahmen zur Sicherung und Aufnahme von Beweisen dürfen nur vorgenommen werden, soweit dies nach den das Verfolgungshindernis betreffenden Bestimmungen zulässig ist.

(2b)

Wenn eine Vernehmung des Beschuldigten (§§ 164, 165 StPO) wegen dessen schwerwiegender Erkrankung nicht in absehbarer Zeit durchgeführt werden kann, ist sinngemäß nach Abs. 2a erster Satz vorzugehen.

(3)

Von der Abbrechung des Verfahrens gegen einen bekannten Täter und von der Fortsetzung oder Einleitung des Verfahrens sind die Kriminalpolizei und das Opfer zu verständigen.

(4)

Einem abwesenden oder flüchtigen Beschuldigten, der freiwillig erklärt, sich dem Verfahren stellen zu wollen, kann sicheres Geleit vom Bundesministerium für Justiz nach Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft, in deren Sprengel die zuständige Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat, allenfalls gegen Sicherheitsleistung sowie gegen Ablegung der im § 173 Abs. 5 Z 1 und 2 erwähnten Gelöbnisse mit der Wirkung erteilt werden, dass der Beschuldigte wegen der Straftat, für die das sichere Geleit erteilt wurde, bis zur Urteilsfällung in erster Instanz von der Haft befreit bleiben soll. Für die Sicherheitsleistung, ihren Verfall und den Verlust der Wirkung des sicheren Geleits gilt § 180 sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 84.

  • OGH Rechtssatz RS0072282, Bkd46/77 u.a.Decision

    TE OGH 2019-11-08 22 Ds 5/19h Vgl; Beisatz: Hier: Abbrechung des Verfahrens über die Beschwerde gegen eine einstweilige Maßnahme iSd § 19 Abs 1a DSt in sinngemäßer Anwendung des § 197 Abs 1 letzter Satz StPO iVm § 77 Abs 3 DSt. (T20)

    21 Nov 1977 · JJR_19771121_OGH0002_000BKD00046_7700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0054824, Bkd8/74 u.a.Decision

    TE OGH 2019-11-08 22 Ds 5/19h Vgl; Beisatz: Hier: Abbrechung des Verfahrens über die Beschwerde gegen eine einstweilige Maßnahme iSd § 19 Abs 1a DSt in sinngemäßer Anwendung des § 197 Abs 1 letzter Satz StPO iVm § 77 Abs 3 DSt. (T14)

    13 Oct 1975 · JJR_19751013_OGH0002_000BKD00008_7400000_001

  • Jugendgerichtsgesetz 198832Law

    … Ist der Angeklagte jedoch flüchtig oder unbekannten Aufenthalts, so ist gemäß § 197 Abs. 1 StPO vorzugehen. (2) Ein Protokollsvermerk (§§ 271 Abs. 1a, 271a Abs. 3 StPO) ist im Falle eines Schuldspruchs unter Vorbehalt der Strafe …

  • OGH 21.04.2015, 25Os1/15gDecision

    … 2014 (ON 12) wurde das gegen ihn anhängige (RIS-Justiz RS0129484) Disziplinarverfahren „analog der Bestimmung des § 197 StPO“ abgebrochen. Dagegen erhob Mag. ***** am 27. Oktober 2014 Beschwerde (ON 14), die vom Disziplinarrat mit …

    21 Apr 2015 · JJT_20150421_OGH0002_0250OS00001_15G0000_000

  • OGH 29.01.2020, 27Ds5/18vDecision

    … Das Verfahren über ihre Berufung war daher in sinngemäßer Anwendung des § 427 Abs 2 zweiter Satz (§ 197 Abs 1) StPO iVm § 77 Abs 3 DSt abzubrechen (Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek RAO10 DSt § 1 Rz 16 f; …

    29 Jan 2020 · JJT_20200129_OGH0002_0270DS00005_18V0000_000

  • OGH 08.11.2019, 22Ds5/19hDecision

    … Das Verfahren über die Beschwerde des ***** war daher in sinngemäßer Anwendung des § 197 Abs 1 letzter Satz StPO iVm § 77 Abs 3 DSt abzubrechen (vgl RIS-Justiz RS0054824 [T10] und RS0072282).

    8 Nov 2019 · JJT_20191108_OGH0002_0220DS00005_19H0000_000

  • OGH 11.11.2014, 23Os4/14gDecision

    … Das Verfahren über das Rechtsmittel war daher in sinngemäßer Anwendung des § 427 Abs 2 zweiter Satz (§ 197 Abs 1) StPO iVm § 77 Abs 3 DSt abzubrechen (RIS-Justiz RS0072282, RS0054824; Feil/Wennig, Anwaltsrecht8 975).

    11 Nov 2014 · JJT_20141111_OGH0002_0230OS00004_14G0000_000

  • OGH 24.07.2014, 25Os1/14fDecision

    … Das Verfahren über seine Rechtsmittel war daher in sinngemäßer Anwendung des § 427 Abs 2 zweiter Satz (§ 197 Abs 1) StPO iVm § 77 Abs 3 DSt abzubrechen (RIS-Justiz RS0072282, RS0054824; Feil/Wennig, Anwaltsrecht8 975).

    24 Jul 2014 · JJT_20140724_OGH0002_0250OS00001_14F0000_000

  • Ärztegesetz 1998167Law

    … Fällung des Disziplinarerkenntnisses in Abwesenheit des Beschuldigten (§ 157) anzuwenden sind, die Bestimmungen des § 197 StPO sinngemäß anzuwenden. Zustellungen können jedoch mit Rechtswirksamkeit für den Beschuldigten solange an …

  • Staatsanwaltschaftsgesetz34cLaw

    … Bestimmungen der DV-StAG anzulegen, es sei denn, dass ein Verfahren ohne weitere Ermittlungen unverzüglich gemäß § 197 Abs. 2 oder 2a StPO abgebrochen oder gemäß §§ 190 bis 192 StPO eingestellt wird. Dieser Ermittlungsakt ist im …