196a StPO

Beitrag zu den Kosten der Verteidigung im Ermittlungsverfahren

In forcesince 18 Jul 2026cited 6×
(1)

§ 196a. Wird ein Ermittlungsverfahren gemäß § 108 oder § 190 eingestellt, so hat der Bund dem Beschuldigten auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und vom Beschuldigten bestrittenen baren Auslagen und außer im Fall des § 61 Abs. 2 auch einen Beitrag zu den Kosten des Verteidigers, dessen sich der Beschuldigte bedient. Der Beitrag ist unter Bedachtnahme auf den Umfang der Ermittlungen, die Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen und das Ausmaß des notwendigen oder zweckmäßigen Einsatzes des Verteidigers festzusetzen. Er darf den Betrag von 6 000 Euro nicht übersteigen.

(2)

Das Höchstmaß des Beitrags kann bei Verfahren, die durch außergewöhnlichen Umfang oder besondere Komplexität gekennzeichnet sind, sowie im Falle der Überschreitung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens (§ 108 Abs. 1) um die Hälfte überschritten und im Falle extremen Umfangs des Verfahrens auf das Doppelte erhöht werden.

(3)

Der Ersatzanspruch ist ausgeschlossen, soweit der Beschuldigte den das Verfahren begründenden Verdacht vorsätzlich herbeigeführt hat oder das Verfahren lediglich deshalb beendet worden ist, weil die Ermächtigung zur Strafverfolgung zurückgenommen worden ist. Der Ersatzanspruch steht auch dann nicht zu, wenn die Strafbarkeit aus Gründen entfällt, die erst nach Beginn des Strafverfahrens eingetreten sind.

(4)

Der Antrag ist bei sonstigem Ausschluss innerhalb von drei Jahren nach der Verständigung von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens (§ 194) bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Die Staatsanwaltschaft hat den Antrag mit einer allfälligen Stellungnahme an das Gericht weiterzuleiten. Unzulässige oder verspätete Anträge hat das Gericht zurückzuweisen, im Übrigen jedoch in der Sache zu entscheiden.

(5)

Einer rechtzeitig eingebrachten Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem über den Antrag entschieden worden ist, kommt aufschiebende Wirkung zu.

(6)

Weitergehende Rechte des Beschuldigten nach diesem Bundesgesetz, dem Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949, und dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 125/2004, bleiben unberührt.

  • Finanzstrafgesetz228aLaw

    … der Verfolgung eines Finanzvergehens abgesehen und das Ermittlungsverfahren eingestellt, gilt für den Ersatzanspruch § 196a StPO. (2) Wird ein wegen eines Finanzvergehens Angeklagter freigesprochen (§ 214) oder das wegen eines …

  • VfGH 25.06.2025, G133/2024Decision

    … in §67 StPO BGBl 631/1975 idF BGBl I Nr 148/2020 den Absatz 7 zur Gänze, sowie jj. in §196a StPO BGBl 631/1975 idF BGBl I Nr 96/2024 in Absatz 1 die Wortfolge 'außer im Fall des §61 Abs2', sowie kk. in §286 StPO BGBl 631/1975 idF …

    25 Jun 2025 · JFT_20250625_24G00133_00

  • VfGH 29.11.2024, G106/2024Decision

    … Abs2 StPO um jene für Entscheidungen über den Betrag zu den Kosten der Verteidigung im Ermittlungsverfahren gemäß §196a StPO erweitert.

    29 Nov 2024 · JFT_20241129_24G00106_00

  • VfGH 23.06.2026, G34/2026Decision

    II. 1. Die Wortfolge "weil er die Tat im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangen hat oder" in §196a Abs3 erster Satz Strafprozeßordnung 1975, BGBl Nr 631/1975, idF BGBl I Nr 157/2024 wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    23 Jun 2026 · JFT_20260623_26G00034_00

  • OGH 19.02.2025, 13Os2/25fDecision

    Wird ein Ermittlungsverfahren gemäß § 190 StPO eingestellt, so hat gemäß § 196a Abs 1 StPO der Bund dem Beschuldigten auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten des Verteidigers zu leisten.

    19 Feb 2025 · JJT_20250219_OGH0002_0130OS00002_25F0000_000

  • VfGH Rechtssatz, G34/2026Decision

    Aufhebung der Wortfolge "weil er die Tat im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangen hat oder" in §196a Abs3 erster Satz StPO idF BGBl I 157/2024. Zurückweisung des Hauptantrages wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: …

    23 Jun 2026 · JFR_20260623_26G00034_01