197b StPO

Verständigungen

In forcesince 1 Jan 2025cited 4×
(1)

§ 197b. Vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 197a Abs. 1 erster Fall sind alle Personen zu verständigen, die im Fall der Führung eines Ermittlungsverfahrens nach diesem Gesetz von seiner Einstellung zu verständigen wären; die §§ 51 bis 53 und § 68 gelten sinngemäß.

(2)

In der Verständigung ist anzuführen, aus welchem Grund von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen wurde. § 194 Abs. 3 gilt sinngemäß. Überdies sind Personen, die zur Einbringung eines Antrags auf Verfolgung einer Straftat (§ 197c) berechtigt sind, über die Möglichkeit der Einbringung eines solchen Antrags und seine Voraussetzungen zu informieren.

  • VfGH 16.06.2026, G77/2026Decision

    Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit jeweils der Wortfolgen "erster Fall" in §197b Abs1 und §197c der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl 5631/1975, idF BGBl I 65/2025, weil dadurch zum einen die Antragsteller von einem …

    16 Jun 2026 · JFT_20260616_26G00077_00

  • VfGH 12.09.2025, G114/2025Decision

    … den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung der Wortfolgen "erster Fall" in §197b Abs1 StPO und "die im Fall der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach diesem Gesetz von der Einstellung zu …

    12 Sep 2025 · JFT_20250912_25G00114_00

  • VfGH Rechtssatz, G77/2026Decision

    … des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten der Wortfolgen "erster Fall" in §197b Abs1 und §197c StPO idF BGBl I 65/2025, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht …

    16 Jun 2026 · JFR_20260616_26G00077_01

  • VfGH Rechtssatz, G114/2025Decision

    Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung von Wortfolgen des §197b Abs1 StPO. Die Staatsanwaltschaft Leoben hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts iSd §1 Abs3 StPO Abstand genommen (§197a Abs1 …

    12 Sep 2025 · JFR_20250912_25G00114_01