53 StPO

Verfahren bei Akteneinsicht

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(1)

§ 53. Einsicht in den jeweiligen Akt kann im Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft und bis zur Erstattung des Abschlussberichts (§ 100 Abs. 2 Z 4) auch bei der Kriminalpolizei begehrt werden, im Verfahren zur Ausforschung des Beschuldigten auf Verlangen des Opfers (§ 71 Abs. 1 und 2) und im Hauptverfahren bei Gericht. Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft angehalten wird, hat ihm auf Antrag auch das Gericht Akteneinsicht in die im § 52 Abs. 2 Z 2 angeführten Aktenstücke zu gewähren.

(2)

Soweit Akteneinsicht zusteht, ist sie grundsätzlich während der Amtsstunden in den jeweiligen Amtsräumen zu ermöglichen. Im Rahmen der technischen Möglichkeiten kann sie auch über Bildschirm oder im Wege elektronischer Datenübertragung gewährt werden. Es ist unzulässig, dem Beschuldigten oder seinem Vertreter Akten oder Teile davon zur Herstellung von Kopien außerhalb des Amtsgebäudes mitzugeben.

The 10 that are cited most themselves, of 43.

  • OGH 29.08.2023, 11Os22/23dDecision

    … des Beschuldigten von aktenmäßig festgehaltenen (vgl § 51 Abs 1 StPO: „vorliegenden Ergebnisse“) – somit nach § 53 Abs 1 StPO zugänglichen (vgl Ratz, Verfahrensführung und Rechtsschutz nach der StPO2 Rz 492 und 503) – …

    29 Aug 2023 · JJT_20230829_OGH0002_0110OS00022_23D0000_000

  • OGH 07.05.2009, 13Os37/09dDecision

    … GP) die Staatsanwaltschaft (§ 53 Abs 1 StPO).

    7 May 2009 · JJT_20090507_OGH0002_0130OS00037_09D0000_000

  • Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz9Law

    … das Verfahren zur Auslieferung von Personen aus Österreich sind die §§ 64 bis 73 und 381 bis 391 StPO nicht, die §§ 51 bis 53 und § 59 Abs. 2 und 3 StPO aber nur mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Einbringens der …

  • VfGH 13.12.2012, G137/11Decision

    enthält §53 Abs2 StPO nach Ansicht des Oberlandesgerichts Wien auch keine Erweiterung des Rechts auf Wiedergabe des Akteninhalts im Sinn des §52 Abs1 StPO, sondern regelt lediglich das Verfahren bei Akteneinsicht."

    13 Dec 2012 · JFT_09878787_11G00137_00

  • OGH Rechtssatz RS0125448, 12Os150/09i u.a.Decision

    … Sprengel der Verurteilte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nimmt, womit ein „gemeinsamer Widerruf“ iSd § 53 Abs 1 zweiter Satz StPO niemals erfolgen kann. (T2)

    26 Nov 2009 · JJR_20091126_OGH0002_0120OS00150_09I0000_001

  • OGH 10.11.2010, 15Os95/10zDecision

    … den dort genannten einschränkenden Voraussetzungen zulässige In-Augenschein-Nahme von Beweisgegenständen ist nach § 53 Abs 2 erster Satz StPO grundsätzlich nur (während der Amtsstunden) in den jeweiligen Amtsräumen zu ermöglichen; …

    10 Nov 2010 · JJT_20101110_OGH0002_0150OS00095_10Z0000_000

  • OGH 29.08.2023, 11Os24/23yDecision

    … des Beschuldigten von aktenmäßig festgehaltenen (vgl § 51 Abs 1 StPO: „vorliegenden Ergebnisse“) – somit nach § 53 Abs 1 StPO zugänglichen (vgl Ratz, Verfahrensführung und Rechtsschutz nach der StPO2 Rz 492 und 503) – …

    29 Aug 2023 · JJT_20230829_OGH0002_0110OS00024_23Y0000_000

  • OGH 29.08.2023, 11Os23/23aDecision

    … des Beschuldigten von aktenmäßig festgehaltenen (vgl § 51 Abs 1 StPO: „vorliegenden Ergebnisse“) – somit nach § 53 Abs 1 StPO zugänglichen (vgl Ratz, Verfahrensführung und Rechtsschutz nach der StPO2 Rz 492 und 503) – …

    29 Aug 2023 · JJT_20230829_OGH0002_0110OS00023_23A0000_000

  • VfGH 05.12.2016, G236/2016Decision

    1. Die §§51, 52, 53, 54 und 165 Strafprozeßordnung 1975 ("StPO"), BGBl 631/1975, idF BGBl I 26/2016, lauten (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben):

    5 Dec 2016 · JFT_20161205_16G00236_00

  • OGH 25.02.2014, 14Os154/13yDecision

    … RS0120050) - nicht das Gericht, sondern (neben der Kriminalpolizei) ausschließich die Staatsanwaltschaft zuständig (§ 53 Abs 1 StPO).

    25 Feb 2014 · JJT_20140225_OGH0002_0140OS00154_13Y0000_000