52 StPO

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(1)

§ 52. Soweit dem Beschuldigten Akteneinsicht zusteht, sind ihm auf Antrag und gegen Gebühr Kopien oder Ausdrucke auszufolgen oder ist ihm nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zu gestatten, Kopien selbst herzustellen, sofern dieses Recht nicht durch einen Verteidiger ausgeübt wird (§ 57 Abs. 2). Ton- oder Bildaufnahmen, deren Besitz allgemein verboten ist, oder die Inhalte betreffen, die gemäß § 51 Abs. 2 erster Satz der Akteneinsicht nicht unterliegen, sind davon ausgenommen; betrifft deren Inhalt schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen anderer Beteiligter des Verfahrens oder Dritter, so ist dem Beschuldigten die Pflicht zur Geheimhaltung dieser Aufnahmen aufzuerlegen (§ 301 Abs. 2 StGB). Sofern dies zur Gewährleistung der Datensicherheit erforderlich ist, sind dem Beschuldigten die Kopien auf von den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellten Datenträgern zu übergeben.

(2)

In folgenden Fällen hat der Beschuldigte keine Gebühren nach Abs. 1 zu entrichten:

1.

wenn und so lange ihm Verfahrenshilfe bewilligt wurde,

2.

wenn er sich in Haft befindet, bis zur ersten Haftverhandlung oder zur früher stattfindenden Hauptverhandlung hinsichtlich aller Aktenstücke, die für die Beurteilung des Tatverdachts oder der Haftgründe von Bedeutung sein können,

3.

für Befunde und Gutachten von Sachverständigen, Behörden, Dienststellen und Anstalten,

4.

für die Herstellung einer Kopie oder eines Ausdrucks des Protokolls seiner Vernehmung (§ 96 Abs. 5).

(3)

Dem Verfahrenshilfeverteidiger sind unverzüglich Kopien des Aktes von Amts wegen, im Haftfall durch das Gericht zuzustellen. Gleiches gilt für die Fälle des Abs. 2 Z 2 und 3. Der Verteidiger des in Haft befindlichen Beschuldigten kann beantragen, dass ihm durch die Staatsanwaltschaft Kopien oder Ausdrucke der in Abs. 2 Z 2 und 3 angeführten Aktenstücke auch in weiterer Folge von Amts wegen übermittelt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 74.

  • OGH 29.08.2023, 11Os22/23dDecision

    … besteht, ob der Einzelrichter des Landesgerichts im Ermittlungsverfahren (§ 31 Abs 1 StPO) befugt ist, in dem von § 52 Abs 3 erster Satz StPO geregelten Fall über die Beschränkung der Akteneinsicht (§ 51 Abs 2 StPO) zu entscheiden …

    29 Aug 2023 · JJT_20230829_OGH0002_0110OS00022_23D0000_000

  • VfGH 13.12.2012, G137/11Decision

    I. Die Wortfolge "bezieht sich jedoch nicht auf Ton- oder Bildaufnahmen und" in §52 Abs1 der Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631 idF BGBl. I Nr. 52/2009, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    13 Dec 2012 · JFT_09878787_11G00137_00

  • OGH 07.05.2009, 13Os37/09dDecision

    2. Die Verpflichtung, dem Verfahrenshilfeverteidiger unverzüglich Kopien des Aktes von Amts wegen zuzustellen (§ 52 Abs 3 erster Satz StPO), dies, wenn sich der Beschuldigte in Haft befindet, bis zur ersten Haftverhandlung oder zur …

    7 May 2009 · JJT_20090507_OGH0002_0130OS00037_09D0000_000

  • Gerichtsgebührengesetz29aLaw

    … § 52 Abs. 2 und 3 sowie § 68 Abs. 1 und 2 StPO bleiben unberührt.

  • Höhe der Gebühren für die Herstellung von Kopien im Rahmen der Akteneinsicht14Law

    … durch Bedienstete der Staatsanwaltschaft oder der Kriminalpolizei im Rahmen der Gewährung von Akteneinsicht nach § 52 Abs. 1 StPO sind Gebühren in der in Anmerkung 6 zur Tarifpost 15 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984, …

  • OGH 29.08.2023, 11Os24/23yDecision

    … besteht, ob der Einzelrichter des Landesgerichts im Ermittlungsverfahren (§ 31 Abs 1 StPO) befugt ist, in dem von § 52 Abs 3 erster Satz StPO geregelten Fall über die Beschränkung der Akteneinsicht (§ 51 Abs 2 StPO) zu entscheiden …

    29 Aug 2023 · JJT_20230829_OGH0002_0110OS00024_23Y0000_000

  • OGH 29.08.2023, 11Os23/23aDecision

    … besteht, ob der Einzelrichter des Landesgerichts im Ermittlungsverfahren (§ 31 Abs 1 StPO) befugt ist, in dem von § 52 Abs 3 erster Satz StPO geregelten Fall über die Beschränkung der Akteneinsicht (§ 51 Abs 2 StPO) zu entscheiden …

    29 Aug 2023 · JJT_20230829_OGH0002_0110OS00023_23A0000_000

  • OGH 19.02.2009, 13Os176/08vDecision

    … im Hinblick auf das Erlöschen der Verfahrenshilfe durch das Einschreiten eines bevollmächtigten Verteidigers (§§ 52 Abs 2 Z 1, 62 Abs 4 StPO) abgewiesen. Der dagegen erhobenen Beschwerde des Angeklagten gab das Oberlandesgericht Wien …

    19 Feb 2009 · JJT_20090219_OGH0002_0130OS00176_08V0000_000

  • OGH 06.10.2009, 14Os95/09sDecision

    Die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. August 2008, GZ 353 HR 200/08s-23, und des Oberlandesgerichts Wien vom 17. Oktober 2008, AZ 17 Bs 302/08y, verletzen § 52 Abs 1 StPO.

    6 Oct 2009 · JJT_20091006_OGH0002_0140OS00095_09S0000_000

  • OGH 01.08.2023, 14Os57/23yDecision

    In der Strafsache AZ 3 St 139/22b der Staatsanwaltschaft Innsbruck verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 28. Februar 2023, AZ 11 Bs 251/22g (ON 50), § 52 Abs 3 erster Satz StPO.

    1 Aug 2023 · JJT_20230801_OGH0002_0140OS00057_23Y0000_000