49 StPO

Rechte des Beschuldigten

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(1)

§ 49. Der Beschuldigte hat insbesondere das Recht,

1.

vom Gegenstand des gegen ihn bestehenden Verdachts sowie über seine wesentlichen Rechte im Verfahren informiert zu werden (§ 50),

2.

einen Verteidiger zu wählen (§ 58) und einen Verfahrenshilfeverteidiger zu erhalten (§§ 61 und 62),

3.

Akteneinsicht zu nehmen (§§ 51 bis 53),

4.

sich zum Vorwurf zu äußern oder nicht auszusagen sowie nach Maßgabe der §§ 58, 59 und 164 Abs. 1 mit einem Verteidiger Kontakt aufzunehmen und sich mit ihm zu besprechen,

5.

gemäß § 164 Abs. 2 einen Verteidiger seiner Vernehmung beizuziehen,

6.

die Aufnahme von Beweisen zu beantragen (§ 55),

7.

Einspruch wegen der Verletzung eines subjektiven Rechts zu erheben (§ 106),

8.

Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung von Zwangsmitteln zu erheben (§ 87),

9.

die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu beantragen (§ 108),

10.

an der Hauptverhandlung, an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und Mitbeschuldigten (§ 165 Abs. 2) und an einer Tatrekonstruktion (§ 150) teilzunehmen,

11.

Rechtsmittel und Rechtsbehelfe zu erheben,

12.

Übersetzungshilfe zu erhalten (§ 56),

13.

die Trennung von Verfahren zu beantragen (§ 27).

(2)

Der Beschuldigte hat das Recht, dass Opfern, Privatbeteiligten oder Privatanklägern Akteneinsicht (§ 68) nur insoweit gewährt wird, als dies zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich ist.

The 10 that are cited most themselves, of 138.

  • Jugendgerichtsgesetz 198832a40Law

    § 32a. (1) Jeder jugendliche Beschuldigte ist durch die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft nach § 49 StPO und darüber hinaus über folgende Rechte zu informieren: 1. das Recht auf Benachrichtigung des gesetzlichen Vertreters …

  • OGH 11.12.2018, 11Os108/18vDecision

    … tenetur se ipsum accusare) und aus dem Recht des Beschuldigten, seine Verantwortung (überhaupt) frei zu wählen (§§ 49 Z 4, 164 Abs 1, Abs 4, 245 Abs 2 StPO). Anders als sein Aussage- und sonstiges Prozessverhalten im gegen ihn selbst …

    11 Dec 2018 · JJT_20181211_OGH0002_0110OS00108_18V0000_000

  • OGH 14.08.2014, 13Os65/14dDecision

    Dies zeigt auch der Vergleich mit den Verfahrensgarantien der StPO, weil andernfalls das Recht des Beschuldigten, seine Verantwortung frei zu wählen (§§ 49 Z 4, 164 Abs 1 und 4, 245 Abs 2 StPO), konterkariert würde.

    14 Aug 2014 · JJT_20140814_OGH0002_0130OS00065_14D0000_000

  • OGH 18.06.2009, 13Os52/09kDecision

    … nicht durch einen Verteidiger Vertretenen gemäß § 3 StPO aF - dessen Inhalt sich nunmehr in § 6 Abs 2 erster Satz (§ 49 Z 6) StPO wiederfindet (Ratz, Welche Veränderungen des Rechtsmittelverfahrens gegen Urteile erfordert das …

    18 Jun 2009 · JJT_20090618_OGH0002_0130OS00052_09K0000_000

  • OGH 29.01.2019, 11Os127/18pDecision

    … Diese verfassungsrechtliche Vorgabe wird in § 6 Abs 2 StPO als strafprozessualer Grundsatz hervorgehoben sowie in §§ 49 Z 1, 50 und 164 Abs 1 erster Satz StPO inhaltlich konkretisiert und ergänzt (12 Os 149/11w). § 50 Abs 1 erster …

    29 Jan 2019 · JJT_20190129_OGH0002_0110OS00127_18P0000_000

  • OGH 25.02.2015, 13Os13/15hDecision

    … Das Recht des Beschuldigten, seine Verantwortung frei zu wählen (§§ 49 Z 4, 164 Abs 1 und 4, 245 Abs 2 StPO) und sich nicht selbst zu beschuldigen, ist ein wesentlicher Bestandteil eines fairen Verfahrens. Dieses Recht darf durch den …

    25 Feb 2015 · JJT_20150225_OGH0002_0130OS00013_15H0000_000

  • OGH 19.02.1992, 13Os5/92Decision

    Da der Staatsanwalt gemäß dem § 49 Abs. 1 StPO die gerichtliche Verfolgung des Thomas T***** wieder übernommen hatte, durften daher dem Privatbeteiligten, der zunächst als Subsidiarankläger eingeschritten war, unbeschadet des erst in …

    19 Feb 1992 · JJT_19920219_OGH0002_0130OS00005_9200000_000

  • OGH 09.11.1989, 13Os142/89Decision

    Das Urteil des Kreisgerichts Leoben als Berufungsgerichts vom 18. Mai 1989, 17 Bl 28/89, verletzt die §§ 49 Abs. 2, Z. 3, 447 Abs. 1, 465 Abs. 3, 470 Z. 1 StPO.

    9 Nov 1989 · JJT_19891109_OGH0002_0130OS00142_8900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123644, 15Os41/08f u.a.Decision

    … Verteidiger dürfen nämlich nur zugunsten Beschuldigter (§ 48 Abs 2 StPO; § 38 Abs 3 StPO aF) tätig werden (§§ 49 Z 2, 57 bis 62 StPO). (T3) Beisatz: In Betreff erfolglos gebliebener Privatankläger und Antragsteller nach dem MedienG …

    26 Jun 2008 · JJR_20080626_OGH0002_0150OS00041_08F0000_002

  • OGH 13.03.2015, 11Os14/15sDecision

    … des anwaltlichen Journaldienstes ermöglicht worden war (ON 12 S 1 f) und er nach Belehrung über seine Rechte gemäß §§ 49, 164 StPO seine Bereitschaft erklärt hatte, auch ohne Verteidiger „jetzt kurz“ zu den gegen ihn erhobenen …

    13 Mar 2015 · JJT_20150313_OGH0002_0110OS00014_15S0000_000