96 StPO

Protokoll

In forcesince 28 Dec 2019cited 39×
(1)

§ 96. Die Aufnahme von Beweisen ist in einem Protokoll zu dokumentieren, welches insbesondere zu enthalten hat:

1.

die Bezeichnung der Behörde und der an der Amtshandlung beteiligten Personen,

2.

Ort, Zeit und Gegenstand der Amtshandlung,

3.

den Inhalt von Aussagen,

4.

andere wesentliche Vorgänge während der Amtshandlung,

5.

allenfalls gestellte Anträge,

6.

die Unterschriften der vernommenen Personen. Wird eine Unterschrift verweigert oder unterbleibt sie aus anderen Gründen, so sind die hiefür maßgebenden Umstände im Protokoll zu vermerken.

(2)

Das Protokoll ist vom Leiter der Amtshandlung oder von einer anderen geeigneten Person als Schriftführer zu erstellen. Es ist in Vollschrift abzufassen. Sofern es diktiert wird, hat dies für die Anwesenden hörbar zu geschehen. Es ist aber zulässig, vorläufig Kurzschrift zu verwenden oder das Diktat mit einem technischen Hilfsmittel aufzunehmen. Eine solche Vorgangsweise und ein allenfalls verkündeter Beschluss sind jedenfalls sogleich in Vollschrift festzuhalten. Kurzschrift und Tonaufnahme sind unverzüglich in Vollschrift zu übertragen, die Tonaufnahme ist überdies zuvor wiederzugeben, sofern dies einer der Beteiligten verlangt.

(3)

Soweit dies für die Beurteilung der Sache und der Ergebnisse der Amtshandlung erforderlich ist oder eine vernommene Person es verlangt, ist ihre Aussage im Protokoll wörtlich wieder zu geben; im Übrigen sind die Antworten ihrem wesentlichen Inhalt nach erzählungsweise festzuhalten. Die gestellten Fragen sind nur soweit aufzunehmen, als dies für das Verständnis der Antwort erforderlich ist.

(4)

Das Protokoll ist der vernommenen Person zur Durchsicht mit der Information vorzulegen, dass sie berechtigt ist, Ergänzungen oder Berichtigungen zu verlangen. Erhebliche Zusätze oder Einwendungen sind in einen Nachtrag aufzunehmen und gesondert zu unterfertigen. Sofern dies abgelehnt wird, hat die vernommene Person das Recht, dem Protokoll eine Stellungnahme beizufügen. Im Übrigen darf in dem einmal Niedergeschriebenen nichts Erhebliches ausgelöscht, zugesetzt oder verändert werden. Durchgestrichene Stellen sollen noch lesbar bleiben. Das Protokoll ist von der vernommenen Person auf jeder Seite und am Ende vom Leiter der Amtshandlung, vom Schriftführer und den übrigen Beteiligten zu unterschreiben.

(5)

Das Protokoll ist zum Akt zu nehmen. Soweit die vernommene Person zur Akteneinsicht berechtigt ist, ist ihr auf Verlangen sogleich gebührenfrei eine Abschrift oder Kopie auszufolgen, sofern dem schutzwürdige Interessen des Verfahrens oder Dritter nicht entgegen stehen; § 54 ist anzuwenden. Auf Kurzschriften und Tonaufnahmen (Abs. 2) ist § 271 Abs. 6 anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • OGH Rechtssatz RS0130728, 15Os20/16d u.a.Decision

    … Hauptverhandlungsprotokoll, in einer schriftlichen Zusammenfassung nach § 97 Abs 2 StPO oder in einem Protokoll nach § 96 StPO Niederschlag findet. Es ist Sache der Beteiligten, hinsichtlich zuvor nicht protokollierter Details der …

    13 Apr 2016 · JJR_20160413_OGH0002_0150OS00020_16D0000_001

  • OGH 13.03.2015, 11Os14/15sDecision

    … und zu den Haftgründen (§ 173 Abs 1 StPO) auch ohne Zustimmung des Beschuldigten auf Tonband diktiert werden durfte (§ 96 Abs 2 dritter Satz StPO) oder ob § 96 Abs 4 StPO entsprechend vorgegangen wurde (vgl dagegen die speziellere …

    13 Mar 2015 · JJT_20150313_OGH0002_0110OS00014_15S0000_000

  • Höhe der Gebühren für die Herstellung von Kopien im Rahmen der AkteneinsichtLaw

    … Herstellung von Kopien durch die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei im Rahmen der Akteneinsicht Auf Grund der §§ 52 Abs. 1 und 96 Abs. 5 der Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. …

  • OGH 13.04.2016, 15Os20/16dDecision

    … schriftlichen Zusammenfassung nach § 97 Abs 2 StPO (oder in einem über die Vernehmung angefertigten Protokoll nach § 96 StPO) Niederschlag findet (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 469).

    13 Apr 2016 · JJT_20160413_OGH0002_0150OS00020_16D0000_000

  • OGH 10.09.1985, 10Os98/85Decision

    … Haftrechtes, zu beachten, ist aber in diesem Fall nicht wie in der Voruntersuchung selbständiges Untersuchungsorgan (§ 96 StPO), sondern insoweit Hilfsorgan des erkennenden Gerichtes und daher an dessen Ersuchen gebunden, sofern die …

    10 Sep 1985 · JJT_19850910_OGH0002_0100OS00098_8500000_000

  • OGH 18.02.2015, 15Os136/14kDecision

    … erfolgen hat, ist er doch der für seine Richtigkeit Verantwortliche, was er auch mit seiner Unterschrift bestätigt (§§ 96 Abs 4, 97 Abs 2 StPO; vgl RIS-Justiz RS0093026; Fabrizy, StPO12 § 96 Rz 4; zur konstitutiven Wirkung der …

    18 Feb 2015 · JJT_20150218_OGH0002_0150OS00136_14K0000_000

  • OGH 13.11.2024, 15Os80/24iDecision

    … Hauptverhandlungsprotokoll, in einer schriftlichen Zusammenfassung nach § 97 Abs 2 StPO oder in einem Protokoll nach § 96 StPO zugänglich werden, wozu dem Beschwerdeführer ein entsprechendes Antragsrecht auf Protokollierung in der …

    13 Nov 2024 · JJT_20241113_OGH0002_0150OS00080_24I0000_000

  • OGH 14.12.2023, 15Os123/23mDecision

    … Hauptverhandlungsprotokoll, in einer schriftlichen Zusammenfassung nach § 97 Abs 2 StPO oder in einem Protokoll nach § 96 StPO Niederschlag findet, wobei Beteiligte zwecks Dokumentation von aus ihrer Sicht relevanten Umständen von ihrem …

    14 Dec 2023 · JJT_20231214_OGH0002_0150OS00123_23M0000_000

  • Jugendgerichtsgesetz 198836aLaw

    … Vernehmung eines jugendlichen Beschuldigten durch Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft ist neben einem Protokoll (§ 96 StPO) auch eine Ton- und Bildaufnahme anzufertigen, soweit der jugendliche Beschuldigte keinen Verteidiger beizieht …

  • OGH 21.11.1991, 14Os127/90Decision

    … angesichts der grundsätzlichen Verpflichtung der Strafgerichte zur amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit (§§ 3, 96, 232 Abs. 2, 254 StPO) prävaliert aber das Postulat, die aus Abgabenbescheiden (bzw aus dem ihnen zugrunde …

    21 Nov 1991 · JJT_19911121_OGH0002_0140OS00127_9000000_000