The 10 that are cited most themselves, of 38.
VwGH 17.09.2002, 2000/01/0325Decision
… Wenn schon gemäß § 97 Abs. 2 StPO bei der Vernehmung durch den Untersuchungsrichter ein Recht auf Beiziehung eines Verteidigers nicht bestehe, so könne ein solches Recht noch weniger für die Vernehmung durch die Sicherheitsbehörden …
17 Sep 2002 · JWT_2000010325_20020917X00
OGH Rechtssatz RS0130728, 15Os20/16d u.a.Decision
… nur insoweit zugänglich, als er im Hauptverhandlungsprotokoll, in einer schriftlichen Zusammenfassung nach § 97 Abs 2 StPO oder in einem Protokoll nach § 96 StPO Niederschlag findet. Es ist Sache der Beteiligten, hinsichtlich zuvor …
13 Apr 2016 · JJR_20160413_OGH0002_0150OS00020_16D0000_001
OGH 25.06.1990, 11Os28/90Decision
… 1 Z 1 StPO zu verlesen sein wird, sondern jene der §§ 116, 97 Abs. 2 dritter und vierter Satz StPO über die Durchführung eines Augenscheins.
25 Jun 1990 · JJT_19900625_OGH0002_0110OS00028_9000000_000
OGH 01.04.2008, 11Os23/06aDecision
… Zwar war dem öffentlichen Ankläger gemäß § 97 Abs 2 erster Satz StPO aF die Vornahme von Untersuchungshandlungen bei sonstiger Nichtigkeit verboten. Fallbezogen ist der Einwand jedoch verfehlt, weil die vom Beschwerdeführer zitierte …
1 Apr 2008 · JJT_20080401_OGH0002_0110OS00023_06A0000_000
OGH 13.04.2016, 15Os20/16dDecision
… nur insoweit zugänglich wird, als er im Hauptverhandlungsprotokoll oder in einer schriftlichen Zusammenfassung nach § 97 Abs 2 StPO (oder in einem über die Vernehmung angefertigten Protokoll nach § 96 StPO) Niederschlag findet (vgl …
13 Apr 2016 · JJT_20160413_OGH0002_0150OS00020_16D0000_000
OGH 18.02.2015, 15Os136/14kDecision
… erfolgen hat, ist er doch der für seine Richtigkeit Verantwortliche, was er auch mit seiner Unterschrift bestätigt (§§ 96 Abs 4, 97 Abs 2 StPO; vgl RIS-Justiz RS0093026; Fabrizy, StPO12 § 96 Rz 4; zur konstitutiven Wirkung der …
18 Feb 2015 · JJT_20150218_OGH0002_0150OS00136_14K0000_000
OGH 13.11.2024, 15Os80/24iDecision
… Gerichtshof nur durch Protokollierung im Hauptverhandlungsprotokoll, in einer schriftlichen Zusammenfassung nach § 97 Abs 2 StPO oder in einem Protokoll nach § 96 StPO zugänglich werden, wozu dem Beschwerdeführer ein entsprechendes …
13 Nov 2024 · JJT_20241113_OGH0002_0150OS00080_24I0000_000
OGH 14.12.2023, 15Os123/23mDecision
… nämlich nur insoweit zugänglich, als er im Hauptverhandlungsprotokoll, in einer schriftlichen Zusammenfassung nach § 97 Abs 2 StPO oder in einem Protokoll nach § 96 StPO Niederschlag findet, wobei Beteiligte zwecks Dokumentation von …
14 Dec 2023 · JJT_20231214_OGH0002_0150OS00123_23M0000_000
OGH 11.03.1988, 13Os149/87Decision
… darf; er ist aber auch nach Einleitung der Voruntersuchung berechtigt, konkrete Erhebungsanträge zu stellen (§ 97 Abs 1 StPO) und gerichtlichen Hausdurchsuchungen, Augenscheinen, Durchsuchung von Papieren und Gegenständen beizuwohnen, …
11 Mar 1988 · JJT_19880311_OGH0002_0130OS00149_8700000_000
OGH 19.09.2003, 14Os128/03Decision
… angemerkt sei, an die rechtliche Beurteilung, welche die Taten im Beschluss auf Einleitung der Voruntersuchung (§ 97 Abs 3 erster Satz StPO) erfahren hatten, nicht gebunden.
19 Sep 2003 · JJT_20030919_OGH0002_0140OS00128_0300000_000