97 StPO

Ton- und Bildaufnahme

In forcesince 18 Jun 2009cited 38×
(1)

§ 97. Nach ausdrücklicher Information der vernommenen Person ist es zulässig, eine Tonaufnahme oder Ton- und Bildaufnahme einer Vernehmung anzufertigen, sofern diese zur Gänze aufgenommen wird. Im Fall der Vernehmung eines Zeugen hat dies, unbeschadet besonderer gesetzlicher Bestimmungen (§§ 150, 165, 247a, 250 Abs. 3), zu unterbleiben, wenn und sobald der Zeuge der Aufnahme widerspricht.

(2)

Im Falle einer Aufnahme nach Abs. 1 kann an Stelle eines Protokolls eine schriftliche Zusammenfassung des Inhalts der Vernehmung erstellt werden, welche der Leiter der Amtshandlung unterfertigt und zum Akt nimmt. Auf diese Zusammenfassung sind im Übrigen die Vorschriften der §§ 96 Abs. 1 und 3 und 271 Abs. 6 anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • VwGH 17.09.2002, 2000/01/0325Decision

    … Wenn schon gemäß § 97 Abs. 2 StPO bei der Vernehmung durch den Untersuchungsrichter ein Recht auf Beiziehung eines Verteidigers nicht bestehe, so könne ein solches Recht noch weniger für die Vernehmung durch die Sicherheitsbehörden …

    17 Sep 2002 · JWT_2000010325_20020917X00

  • OGH Rechtssatz RS0130728, 15Os20/16d u.a.Decision

    … nur insoweit zugänglich, als er im Hauptverhandlungsprotokoll, in einer schriftlichen Zusammenfassung nach § 97 Abs 2 StPO oder in einem Protokoll nach § 96 StPO Niederschlag findet. Es ist Sache der Beteiligten, hinsichtlich zuvor …

    13 Apr 2016 · JJR_20160413_OGH0002_0150OS00020_16D0000_001

  • OGH 25.06.1990, 11Os28/90Decision

    … 1 Z 1 StPO zu verlesen sein wird, sondern jene der §§ 116, 97 Abs. 2 dritter und vierter Satz StPO über die Durchführung eines Augenscheins.

    25 Jun 1990 · JJT_19900625_OGH0002_0110OS00028_9000000_000

  • OGH 01.04.2008, 11Os23/06aDecision

    … Zwar war dem öffentlichen Ankläger gemäß § 97 Abs 2 erster Satz StPO aF die Vornahme von Untersuchungshandlungen bei sonstiger Nichtigkeit verboten. Fallbezogen ist der Einwand jedoch verfehlt, weil die vom Beschwerdeführer zitierte …

    1 Apr 2008 · JJT_20080401_OGH0002_0110OS00023_06A0000_000

  • OGH 13.04.2016, 15Os20/16dDecision

    … nur insoweit zugänglich wird, als er im Hauptverhandlungsprotokoll oder in einer schriftlichen Zusammenfassung nach § 97 Abs 2 StPO (oder in einem über die Vernehmung angefertigten Protokoll nach § 96 StPO) Niederschlag findet (vgl …

    13 Apr 2016 · JJT_20160413_OGH0002_0150OS00020_16D0000_000

  • OGH 18.02.2015, 15Os136/14kDecision

    … erfolgen hat, ist er doch der für seine Richtigkeit Verantwortliche, was er auch mit seiner Unterschrift bestätigt (§§ 96 Abs 4, 97 Abs 2 StPO; vgl RIS-Justiz RS0093026; Fabrizy, StPO12 § 96 Rz 4; zur konstitutiven Wirkung der …

    18 Feb 2015 · JJT_20150218_OGH0002_0150OS00136_14K0000_000

  • OGH 13.11.2024, 15Os80/24iDecision

    … Gerichtshof nur durch Protokollierung im Hauptverhandlungsprotokoll, in einer schriftlichen Zusammenfassung nach § 97 Abs 2 StPO oder in einem Protokoll nach § 96 StPO zugänglich werden, wozu dem Beschwerdeführer ein entsprechendes …

    13 Nov 2024 · JJT_20241113_OGH0002_0150OS00080_24I0000_000

  • OGH 14.12.2023, 15Os123/23mDecision

    … nämlich nur insoweit zugänglich, als er im Hauptverhandlungsprotokoll, in einer schriftlichen Zusammenfassung nach § 97 Abs 2 StPO oder in einem Protokoll nach § 96 StPO Niederschlag findet, wobei Beteiligte zwecks Dokumentation von …

    14 Dec 2023 · JJT_20231214_OGH0002_0150OS00123_23M0000_000

  • OGH 11.03.1988, 13Os149/87Decision

    … darf; er ist aber auch nach Einleitung der Voruntersuchung berechtigt, konkrete Erhebungsanträge zu stellen (§ 97 Abs 1 StPO) und gerichtlichen Hausdurchsuchungen, Augenscheinen, Durchsuchung von Papieren und Gegenständen beizuwohnen, …

    11 Mar 1988 · JJT_19880311_OGH0002_0130OS00149_8700000_000

  • OGH 19.09.2003, 14Os128/03Decision

    … angemerkt sei, an die rechtliche Beurteilung, welche die Taten im Beschluss auf Einleitung der Voruntersuchung (§ 97 Abs 3 erster Satz StPO) erfahren hatten, nicht gebunden.

    19 Sep 2003 · JJT_20030919_OGH0002_0140OS00128_0300000_000