98 StPO

Allgemeines

In forcesince 1 Jan 2008cited 34×
(1)

§ 98. Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft haben das Ermittlungsverfahren nach Maßgabe dieses Gesetzes soweit wie möglich im Einvernehmen zu führen. Kann ein solches nicht erzielt werden, so hat die Staatsanwaltschaft die erforderlichen Anordnungen zu erteilen, die von der Kriminalpolizei zu befolgen sind (§ 99 Abs. 1).

(2)

Das Gericht wird im Ermittlungsverfahren auf Antrag, von Amts wegen gemäß den §§ 104 und 105 Abs. 2 oder auf Grund eines Einspruchs tätig.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • OGH 15.05.1997, 1Ob6/97gDecision

    In der Regel darf eine zur Beweissicherung dienende Beschlagnahme im Sinne des § 98 StPO gemäß der Vorschrift des § 140 Abs 3 StPO, die sinngemäß nicht nur für die Durchsuchung selbst, sondern auch für die Beschlagnahme der hiebei …

    15 May 1997 · JJT_19970515_OGH0002_0010OB00006_97G0000_000

  • OGH 22.06.1993, 1Ob22/92Decision

    … 1954/368; Foregger-Kodek-Serini aaO Erl I zu § 143 StPO; Lohsing-Serini aaO 266), somit der Sicherstellung der in § 98 Abs 2 erster Satz StPO beispielsweise aufgezählten (Platzgummer, Grundzüge des österr. Strafverfahrens4 94) …

    22 Jun 1993 · JJT_19930622_OGH0002_0010OB00022_9200000_000

  • OGH 23.02.1983, 11Os155/82Decision

    … A) -, war die Beschlagnahme durch die §§ 98 und 143 StPO gedeckt (siehe hiezu Mayerhofer, Beschlagnahme von Postsendungen, in ÖJZ 1968, 235). Die Vorschriften der §§ 146 ff StPO schließen grundsätzlich die Beschlagnahme einer …

    23 Feb 1983 · JJT_19830223_OGH0002_0110OS00155_8200000_000

  • OGH 07.09.2016, 15Os34/16pDecision

    1./ der Beschluss des Untersuchungsrichters vom 1. Oktober 2004 § 98 Abs 2 und § 143 Abs 1 StPO idF vor BGBl I 2004/19;

    7 Sep 2016 · JJT_20160907_OGH0002_0150OS00034_16P0000_000

  • OGH 21.08.2003, 15Os97/03Decision

    Wurden in einem Strafverfahren Gegenstände beschlagnahmt und in gerichtliche Verwahrung genommen (§§ 98 Abs 2, 143 Abs 1 StPO), so ist über diese spätestens nach Rechtskraft des Urteiles zu verfügen. Wurde der Angeklagte wie im …

    21 Aug 2003 · JJT_20030821_OGH0002_0150OS00097_0300000_000

  • OGH 02.07.2009, 6Ob78/08aDecision

    … Jede Beschlagnahme gemäß den §§ 98, 143 StPO (alt) diene entweder Beweiszwecken oder der Sicherung der Vollstreckung von Verfall und Einziehung. Da es sich bei der Beschlagnahme um einen Grundrechtseingriff handle, sei sie so bald wie …

    2 Jul 2009 · JJT_20090702_OGH0002_0060OB00078_08A0000_000

  • OGH 06.12.1984, 12Os156/83Decision

    … Damit hatte der Antrag zum Ziel, jene (den Komplex 'WBO' betreffende) Sammlung von Beweisgegenständen (§ 98 Abs. 2 StPO.), die nicht Bestandteil des vorliegenden Strafverfahrens geworden war, aus welcher aber der öffentliche Ankläger …

    6 Dec 1984 · JJT_19841206_OGH0002_0120OS00156_8300000_000

  • OGH 23.01.2014, 12Os90/13xDecision

    … für eine Befundung und Gutachtenserstellung zukommt und aufbauend auf dieser Stellung eines Ermittlungsorgan iSd § 98 Abs 1 StPO im Vorverfahrensstadium einem von ihm bestellten Sachverständigen zulässigerweise auch mit der …

    23 Jan 2014 · JJT_20140123_OGH0002_0120OS00090_13X0000_000

  • Zugangskontrollgesetz12Law

    … des Privatanklägers die betroffenen Umgehungsvorrichtungen zur Sicherung der Einziehung nach § 11 zu beschlagnahmen (§ 98 Abs. 2 und § 143 Abs. 1 StPO). (2) Gegen den Beschluss, mit dem über einen Antrag auf Beschlagnahme oder auf …

  • OGH 28.04.2015, 14Os128/14aDecision

    … Rechtsverletzung zuzurechnen ist, also jedenfalls die Staatsanwaltschaft (als Leiterin des Ermittlungsverfahrens [vgl §§ 20 Abs 1, 98 Abs 1, 101 Abs 1 StPO]), allenfalls (nach §§ 106 Abs 3 letzter Satz, 107 Abs 2 zweiter Satz StPO) …

    28 Apr 2015 · JJT_20150428_OGH0002_0140OS00128_14A0000_000