99 StPO

Ermittlungen

In forcesince 1 Jul 2018cited 52×
(1)

§ 99. Die Kriminalpolizei ermittelt von Amts wegen oder auf Grund einer Anzeige; Anordnungen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts (§ 105 Abs. 2) hat sie zu befolgen.

(2)

Ist für eine Ermittlungsmaßnahme eine Anordnung der Staatsanwaltschaft erforderlich, so kann die Kriminalpolizei diese Befugnis bei Gefahr im Verzug ohne diese Anordnung ausüben. In diesem Fall hat die Kriminalpolizei unverzüglich um Genehmigung anzufragen (§ 100 Abs. 2 Z 2); wird diese nicht erteilt, so hat die Kriminalpolizei die Ermittlungshandlung sogleich zu beenden und den ursprünglichen Zustand soweit wie möglich wieder herzustellen.

(3)

Erfordert die Anordnung jedoch eine gerichtliche Bewilligung, so ist die Ermittlungsmaßnahme bei Gefahr im Verzug ohne diese Bewilligung nur dann zulässig, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.

(4)

Ein Aufschub kriminalpolizeilicher Ermittlungen ist zulässig, wenn

1.

dadurch die Aufklärung einer wesentlich schwerer wiegenden Straftat oder die Ausforschung eines an der Begehung der strafbaren Handlung führend Beteiligten gefördert wird und mit dem Aufschub keine ernste Gefahr für Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit Dritter verbunden ist, oder

2.

andernfalls eine ernste Gefahr für Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit einer Person entstehen würde, die auf andere Weise nicht abgewendet werden kann.

(5)

Die Kriminalpolizei hat die Staatsanwaltschaft von einem Aufschub nach Abs. 4 unverzüglich zu verständigen. Im Fall einer kontrollierten Lieferung, das ist der Transport von Gegenständen aus dem, in das oder durch das Bundesgebiet, ohne dass die Staatsanwaltschaft verpflichtet wäre, nach § 2 Abs. 1 vorzugehen, gelten die Bestimmungen der §§ 71 und 72 des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG) sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • EU-JZG55a71Law

    … Fall einer Europäischen Ermittlungsanordnung zur Durchführung einer kontrollierten Lieferung die Voraussetzungen des § 99 Abs. 4 StPO nicht vorliegen; 13. im Fall einer Europäischen Ermittlungsanordnung zur Durchführung einer …

  • Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz59bLaw

    … ein Aufschub kriminalpolizeilicher Ermittlungen nicht zulässig ist (§ 99 Abs. 4 StPO), oder 2. die weitere Überwachung des Transports sowie ein Zugriff im anderen Staat nicht sichergestellt erscheint. (3) Zur Entscheidung über eine …

  • OGH 30.04.1985, 11Os61/85Decision

    … zu entnehmen, die solche Zweifel auslösen hätten können, sodaß das Gericht unter Beachtung der Bestimmung des § 99 StPO - deren Mißachtung gar nicht unter Nichtigkeitssanktion (§ 281 Abs. 1 Z 3 StPO) stünde - keinerlei Veranlassung …

    30 Apr 1985 · JJT_19850430_OGH0002_0110OS00061_8500000_000

  • VfGH 11.12.2019, G72/2019Decision

    … somit auch einer allenfalls unumgänglichen Maßnahme gemäß §135a Abs3 StPO idF BGBl I Nr 27/2018 obliegt gemäß §99 Abs1 StPO – nach Anordnung der Staatsanwaltschaft und richterlichen Genehmigung, die den Vorgaben des §138 StPO …

    11 Dec 2019 · JFT_20191211_19G00072_00

  • OGH 21.01.2015, 17Os47/14mDecision

    … Räumt das Gesetz einem Beamten Befugnis ein und verpflichtet es ihn - wie hier (vgl §§ 2, 18 Abs 2 und 3, 78 Abs 1, 99 Abs 1, 100 Abs 2 StPO) - zu einem bestimmten Handeln, schreibt es also vor, in welcher Weise der Beamte diese …

    21 Jan 2015 · JJT_20150121_OGH0002_0170OS00047_14M0000_000

  • OGH 13.03.1990, 14Os15/90Decision

    … nur für den Fall an, daß diese Schätzung ganz fehlt oder aus begründeten Ursachen nicht verläßlich scheint (§§ 99, 369 Abs. 2 StPO; Mayerhofer-Rieder StPO2 E 1 zu § 99). Solche Bedenken obwalten gegen die Angaben des …

    13 Mar 1990 · JJT_19900313_OGH0002_0140OS00015_9000000_000

  • OGH 31.01.1989, 15Os156/88Decision

    … § 99 StPO).

    31 Jan 1989 · JJT_19890131_OGH0002_0150OS00156_8800000_000

  • OGH 20.07.1987, 11Os85/87Decision

    … Wertangabe mangels hervorgekommener oder auch nur behaupteter Zweifel an ihrer Richtigkeit nach der Prozeßordnung (§§ 99, 248 Abs. 1 StPO) zu akzeptieren hatten, abgesehen davon, daß es für die rechtliche Subsumtion der Tat ohne jede …

    20 Jul 1987 · JJT_19870720_OGH0002_0110OS00085_8700000_000

  • OGH 21.10.1992, 13Os94/92Decision

    … Benz 250 D, Baujahr 1990, mit Autotelefon, betrifft - nach allgemeiner Erfahrung keineswegs zu hoch geschätzt (§ 99 StPO), weshalb sie dem Urteil ohne weiteres zugrunde gelegt werden konnten, zumal der Beschwerdeführer keine …

    21 Oct 1992 · JJT_19921021_OGH0002_0130OS00094_9200006_000

  • Zollrechts-Durchführungsgesetz119mLaw

    … Zollzwecke gespeicherten Daten sind, beginnend mit dem Tag der Einleitung der Ermittlungen gemäß § 82 FinStrG oder § 99 StPO, zu löschen nach Ablauf 1. eines Jahres nach der letzten Ermittlungshandlung in Strafverfahren, bei denen die …