2 StPO

Amtswegigkeit

In forcesince 1 Jan 2015cited 239×
(1)

§ 2. Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft sind im Rahmen ihrer Aufgaben verpflichtet, jeden ihnen zur Kenntnis gelangten Anfangsverdacht einer Straftat, die nicht bloß auf Verlangen einer hiezu berechtigten Person zu verfolgen ist, in einem Ermittlungsverfahren von Amts wegen aufzuklären.

(2)

Im Hauptverfahren hat das Gericht die der Anklage zu Grunde liegende Tat und die Schuld des Angeklagten von Amts wegen aufzuklären.

The 10 that are cited most themselves, of 239.

  • OGH 11.08.2014, 17Os25/14aDecision

    … zum Nachteil des Beschuldigten (§ 48 Abs 2 StPO) zum Tragen: Für die Staatsanwaltschaft ist nämlich (vgl die in § 2 Abs 1 StPO verankerte Verpflichtung zu amtswegiger Wahrheitsforschung) Erkundungsbeweisführung statthaft (vgl AB 406 …

    11 Aug 2014 · JJT_20140811_OGH0002_0170OS00025_14A0000_000

  • OGH 23.10.2007, 11Os104/07iDecision

    Dem Wesen der Antragsdelikte entspricht es, dass ein Antragsteller iSv § 2 Abs 4 StPO durch Zurücknahme seines Antrages (§ 2 Abs 4 letzter Satz StPO) dem öffentlichen Ankläger das Substrat für jegliche weitere Ausübung des …

    23 Oct 2007 · JJT_20071023_OGH0002_0110OS00104_07I0000_000

  • OGH 14.07.2022, 1Ob91/22xDecision

    … genossenschaftlicher Revisionsverbände privatrechtlicher oder hoheitlicher Natur sei, sowie zum Schutzzweck der § 2 Abs 1 StPO und § 35c StAG.

    14 Jul 2022 · JJT_20220714_OGH0002_0010OB00091_22X0000_000

  • OGH 27.06.2013, 17Os13/13kDecision

    Ermitteln ist etwas anderes als bloßes „Zur-Kenntnis-Nehmen“, was bereits unmissverständlich aus §§ 1 Abs 2, 2 Abs 1 StPO hervorgeht. Nach § 1 Abs 2 erster Satz StPO beginnt das Strafverfahren erst, „sobald Kriminalpolizei oder …

    27 Jun 2013 · JJT_20130627_OGH0002_0170OS00013_13K0000_000

  • OGH 19.05.1988, 13Os137/87Decision

    … Der Privatbeteiligtenanschluß aber, der zwar als Verfolgungsermächtigung gelte (§ 2 Abs 5 StPO.), sei wegen voller Schadensgutmachung unzulässig gewesen. Damit aber fehle für die Schuldsprüche wegen Täuschung die nach dem Gesetz …

    19 May 1988 · JJT_19880519_OGH0002_0130OS00137_8700000_000

  • OGH 13.09.1979, 12Os112/79Decision

    StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen des § 141 Abs 2 StGB und des § 2 Abs 5 StPO

    13 Sep 1979 · JJT_19790913_OGH0002_0120OS00112_7900000_000

  • OGH 16.09.2014, 11Os26/14dDecision

    … Ungleichgewicht zum Nachteil des Beschuldigten zum Tragen: Für die Staatsanwaltschaft ist nämlich (vgl die in § 2 Abs 1 StPO verankerte Verpflichtung zu amtswegiger Wahrheitsforschung) Erkundungsbeweisführung statthaft (vgl AB 406 …

    16 Sep 2014 · JJT_20140916_OGH0002_0110OS00026_14D0000_000

  • OGH 30.08.1989, 14Os100/89Decision

    … Privatbeteiligten nach Maßgabe des § 48 StPO übernommene öffentliche Anklage wird dadurch nicht zur Privatanklage (§ 2 Abs. 3 StPO). Daß durch den Rechtsanwaltstarif auch die Entlohnung des Verteidigers in jenen offiziosen …

    30 Aug 1989 · JJT_19890830_OGH0002_0140OS00100_8900000_000

  • OGH 04.07.2017, 14Os15/17pDecision

    … solchen Anfangsverdacht, ist die behördliche Verfolgung des Angeschuldigten als regelmäßige Folge zu erwarten (vgl § 1 Abs 3, § 2 Abs 1 StPO). Bei einer derartigen Sachverhaltskonstellation ist daher (rechtlich) – unabhängig davon, …

    4 Jul 2017 · JJT_20170704_OGH0002_0140OS00015_17P0000_000

  • EU-JZG74Law

    … ehest möglich, jedoch unter Bedachtnahme auf seine eigene Sicherheit und den Fortgang der Ermittlungen, Anzeige (§§ 2 Abs. 1, 78 Abs. 1 StPO) an die den Einsatz leitende Behörde zu erstatten. Die durch den Einsatz erlangten …