The 10 that are cited most themselves, of 239.
OGH 11.08.2014, 17Os25/14aDecision
… zum Nachteil des Beschuldigten (§ 48 Abs 2 StPO) zum Tragen: Für die Staatsanwaltschaft ist nämlich (vgl die in § 2 Abs 1 StPO verankerte Verpflichtung zu amtswegiger Wahrheitsforschung) Erkundungsbeweisführung statthaft (vgl AB 406 …
11 Aug 2014 · JJT_20140811_OGH0002_0170OS00025_14A0000_000
OGH 23.10.2007, 11Os104/07iDecision
Dem Wesen der Antragsdelikte entspricht es, dass ein Antragsteller iSv § 2 Abs 4 StPO durch Zurücknahme seines Antrages (§ 2 Abs 4 letzter Satz StPO) dem öffentlichen Ankläger das Substrat für jegliche weitere Ausübung des …
23 Oct 2007 · JJT_20071023_OGH0002_0110OS00104_07I0000_000
OGH 14.07.2022, 1Ob91/22xDecision
… genossenschaftlicher Revisionsverbände privatrechtlicher oder hoheitlicher Natur sei, sowie zum Schutzzweck der § 2 Abs 1 StPO und § 35c StAG.
14 Jul 2022 · JJT_20220714_OGH0002_0010OB00091_22X0000_000
OGH 27.06.2013, 17Os13/13kDecision
Ermitteln ist etwas anderes als bloßes „Zur-Kenntnis-Nehmen“, was bereits unmissverständlich aus §§ 1 Abs 2, 2 Abs 1 StPO hervorgeht. Nach § 1 Abs 2 erster Satz StPO beginnt das Strafverfahren erst, „sobald Kriminalpolizei oder …
27 Jun 2013 · JJT_20130627_OGH0002_0170OS00013_13K0000_000
OGH 19.05.1988, 13Os137/87Decision
… Der Privatbeteiligtenanschluß aber, der zwar als Verfolgungsermächtigung gelte (§ 2 Abs 5 StPO.), sei wegen voller Schadensgutmachung unzulässig gewesen. Damit aber fehle für die Schuldsprüche wegen Täuschung die nach dem Gesetz …
19 May 1988 · JJT_19880519_OGH0002_0130OS00137_8700000_000
OGH 13.09.1979, 12Os112/79Decision
StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen des § 141 Abs 2 StGB und des § 2 Abs 5 StPO
13 Sep 1979 · JJT_19790913_OGH0002_0120OS00112_7900000_000
OGH 16.09.2014, 11Os26/14dDecision
… Ungleichgewicht zum Nachteil des Beschuldigten zum Tragen: Für die Staatsanwaltschaft ist nämlich (vgl die in § 2 Abs 1 StPO verankerte Verpflichtung zu amtswegiger Wahrheitsforschung) Erkundungsbeweisführung statthaft (vgl AB 406 …
16 Sep 2014 · JJT_20140916_OGH0002_0110OS00026_14D0000_000
OGH 30.08.1989, 14Os100/89Decision
… Privatbeteiligten nach Maßgabe des § 48 StPO übernommene öffentliche Anklage wird dadurch nicht zur Privatanklage (§ 2 Abs. 3 StPO). Daß durch den Rechtsanwaltstarif auch die Entlohnung des Verteidigers in jenen offiziosen …
30 Aug 1989 · JJT_19890830_OGH0002_0140OS00100_8900000_000
OGH 04.07.2017, 14Os15/17pDecision
… solchen Anfangsverdacht, ist die behördliche Verfolgung des Angeschuldigten als regelmäßige Folge zu erwarten (vgl § 1 Abs 3, § 2 Abs 1 StPO). Bei einer derartigen Sachverhaltskonstellation ist daher (rechtlich) – unabhängig davon, …
4 Jul 2017 · JJT_20170704_OGH0002_0140OS00015_17P0000_000
EU-JZG74Law
… ehest möglich, jedoch unter Bedachtnahme auf seine eigene Sicherheit und den Fortgang der Ermittlungen, Anzeige (§§ 2 Abs. 1, 78 Abs. 1 StPO) an die den Einsatz leitende Behörde zu erstatten. Die durch den Einsatz erlangten …