9 StPO

Beschleunigungsgebot

In forcesince 1 Jan 2008cited 495×
(1)

§ 9. Jeder Beschuldigte hat Anspruch auf Beendigung des Verfahrens innerhalb angemessener Frist. Das Verfahren ist stets zügig und ohne unnötige Verzögerung durchzuführen.

(2)

Verfahren, in denen ein Beschuldigter in Haft gehalten wird, sind mit besonderer Beschleunigung zu führen. Jeder verhaftete Beschuldigte hat Anspruch auf ehest mögliche Urteilsfällung oder Enthaftung während des Verfahrens. Alle im Strafverfahren tätigen Behörden, Einrichtungen und Personen sind verpflichtet, auf eine möglichst kurze Dauer der Haft hinzuwirken.

The 10 that are cited most themselves, of 495.

  • OGH Rechtssatz RS0120790, 13Os48/06t u.a.Decision

    … Dieser ist vielmehr nach § 9 Abs 2 StPO, aber auch Art 5 Abs 3 zweiter Satz MRK und Art 5 Abs 1 PersFrG nur bei einer unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer gegeben, zwingt aber das Gericht nicht gleichsam automatisch zur Enthaftung. …

    15 May 2006 · JJR_20060515_OGH0002_0130OS00048_06T0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0122737, 11Os132/06f u.a.Decision

    … Rechtswegausschöpfung nach Art 35 Abs 1 MRK entgegen, wenn bei einer Verletzung des Beschleunigungsgebots des § 9 Abs 1 StPO durch die Staatsanwaltschaft kein Antrag nach § 106 Abs 1 Z 1 StPO gestellt wurde. (T28)

    23 Oct 2007 · JJR_20071023_OGH0002_0110OS00132_06F0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0124006, 14Os108/08a u.a.Decision

    TE OGH 2016-07-25 13 Os 77/16x Vgl; Beisatz: Geltendmachung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (§§ 9 Abs 2, 177 Abs 1 StPO), setzt die Behauptung voraus, das Oberlandesgericht habe es verabsäumt, in seiner …

    13 Aug 2008 · JJR_20080813_OGH0002_0140OS00108_08A0000_001

  • OGH 13.08.2008, 14Os108/08aDecision

    … des § 173 Abs 1 zweiter Satz StPO gar nicht in Frage stellende - Verletzung des Beschleunigungsgebots nach §§ 9 Abs 2, 177 Abs 1 StPO releviert werden, ohne dass der Beschuldigte (§ 48 Abs 2 StPO) indes an einem anderen - gegenüber …

    13 Aug 2008 · JJT_20080813_OGH0002_0140OS00108_08A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0117747, 11Os75/03 u.a.Decision

    … nach § 173 Abs 1 zweiter Satz StPO nicht notwendig in Frage stellende) Verletzung des Beschleunigungsgebots nach §§ 9 Abs 2, 177 Abs 1 StPO ist ‑ ebenso wie das Unterlassen ihres Aufgriffs oder Ausgleichs durch eine Kontrollinstanz …

    24 Jun 2003 · JJR_20030624_OGH0002_0110OS00075_0300000_001

  • OGH 14.07.2011, 11Os53/11wDecision

    … Gegen eine Verletzung des Beschleunigungsgebots (§ 9 Abs 1 StPO) im Bereich der Staatsanwaltschaft kann gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden, indem ein auf Verletzung des Beschleunigungsgebots gestützter Antrag nach § 106 Abs 1 Z 1 …

    14 Jul 2011 · JJT_20110714_OGH0002_0110OS00053_11W0000_000

  • OGH 15.12.2009, 14Os149/09gDecision

    … Haftbeschwerde ausdrücklich relevierte - erhebliche Verzögerungen das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen (§§ 9 Abs 2, 177 Abs 1 StPO) verletzt wurde, es einen solchen Verstoß vielmehr ausdrücklich verneinte.

    15 Dec 2009 · JJT_20091215_OGH0002_0140OS00149_09G0000_000

  • OGH 08.03.2016, 14Os15/16mDecision

    … nach § 173 Abs 1 zweiter Satz StPO nicht notwendig in Frage stellende) Verletzung des Beschleunigungsgebots nach §§ 9 Abs 2, 177 Abs 1 StPO - ebenso wie das Unterlassen ihres Aufgriffs oder Ausgleichs durch eine Kontrollinstanz - …

    8 Mar 2016 · JJT_20160308_OGH0002_0140OS00015_16M0000_000

  • OGH 15.01.2018, 14Os2/18bDecision

    Beschleunigungsgebot in Haftsachen (§§ 9 Abs 1, 177 Abs 1 StPO) ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit dem diesbezüglichen Vorbringen bloß die Ansicht vertritt, dass eine solche nicht geeignet sei, „in direktem Zusammenhang eine …

    15 Jan 2018 · JJT_20180115_OGH0002_0140OS00002_18B0000_000

  • OGH 29.02.2012, 15Os118/11hDecision

    … Gegen eine vermeintliche Verletzung des Beschleunigungsgebots (§ 9 Abs 1 StPO) während des Ermittlungsverfahrens im Bereich der Staatsanwaltschaft kann gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden, indem ein auf Verletzung des …

    29 Feb 2012 · JJT_20120229_OGH0002_0150OS00118_11H0000_000