3 StPO

Objektivität und Wahrheitserforschung

In forcesince 1 Jan 2008cited 481×
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§ 3. Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht haben die Wahrheit zu erforschen und alle Tatsachen aufzuklären, die für die Beurteilung der Tat und des Beschuldigten von Bedeutung sind.

(2)

Alle Richter, Staatsanwälte und kriminalpolizeilichen Organe haben ihr Amt unparteilich und unvoreingenommen auszuüben und jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden. Sie haben die zur Belastung und die zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden Umstände mit der gleichen Sorgfalt zu ermitteln.

The 10 that are cited most themselves, of 481.

  • OGH Rechtssatz RS0114036, 13Os99/00 u.a.Decision

    … an seinem diesbezüglichen Antragsrecht oder Fragerecht gehindert war und daher hätte belehrt werden müssen (§ 3 StPO), um so die Ermittlung der Wahrheit zu fördern (§§ 232 Abs 2, 254 StPO; vgl auch § 246 Abs 2 StPO; WK-StPO § 281 …

    13 Sep 2000 · JJR_20000913_OGH0002_0130OS00099_0000000_003

  • OGH 26.04.1988, 11Os44/88Decision

    … Regel aber das Aufzeigen von schwerwiegenden, unter Außerachtlassung der Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsforschung (§§ 3, 232 Abs. 2, 254, 302 StPO) zustandegekommenen Mängeln in der Sachverhaltsermittlung oder Hinweise auf …

    26 Apr 1988 · JJT_19880426_OGH0002_0110OS00044_8800000_000

  • OGH 23.01.2014, 12Os90/13xDecision

    … Dass auch die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei zur Objektivität verpflichtet sind (§ 3 StPO), vermag daran nichts zu ändern, weil die vorangegangene funktionale Ermittlungstätigkeit für eine Verfahrensbeteiligte im …

    23 Jan 2014 · JJT_20140123_OGH0002_0120OS00090_13X0000_000

  • OGH 10.05.2012, 13Os141/11aDecision

    … schon die Staatsanwaltschaft Wien als - im Übrigen wie das Gericht zur Objektivität verpflichtete (Art 90a B-VG, § 3 StPO) - Leiterin des Ermittlungsverfahrens (§ 20 Abs 1 StPO) den genannten Sachverständigen mit der Erstattung eines …

    10 May 2012 · JJT_20120510_OGH0002_0130OS00141_11A0000_000

  • OGH 11.03.2014, 11Os51/13dDecision

    … Selbst nach Urteilsfällung ist die Staatsanwaltschaft nicht nur berechtigt, sondern im Hinblick auf § 3 StPO sogar verpflichtet auch zugunsten des Angeklagten Rechtsmittel zu ergreifen, wenn dies erforderlich ist, um dem Verurteilten …

    11 Mar 2014 · JJT_20140311_OGH0002_0110OS00051_13D0000_000

  • OGH 12.06.1986, 13Os71/86Decision

    … Das Gericht ist nämlich im Rahmen der ihm gemäß §§ 3, 232 Abs. 2, 254, 258 StPO obliegenden Pflichten nicht berechtigt, schon auf Grund einer vorzeitig gewonnenen Überzeugung das Beweisverfahren einzuschränken und angebotene, aber …

    12 Jun 1986 · JJT_19860612_OGH0002_0130OS00071_8600000_000

  • OGH 23.04.2014, 13Os55/13gDecision

    … WK-StPO §§ 104-108 Vorbem Rz 24) entsprechend wie das Gericht zur Objektivität verpflichtete (Art 90a B-VG, § 3 StPO; treffend Jarosch, Sachverstand und Voreingenommenheit, RZ 2013, 53) - Leiterin des Ermittlungsverfahrens (§ 20 Abs 1 …

    23 Apr 2014 · JJT_20140423_OGH0002_0130OS00055_13G0000_000

  • OGH 27.03.2007, 11Os133/06bDecision

    2) durch den Vorgang, dass dem Beschuldigten anlässlich der Zustellung dieses Abwesenheitsurteils eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt wurde, in der Bestimmung des § 3 StPO (iVm § 152 Abs 3 Geo);

    27 Mar 2007 · JJT_20070327_OGH0002_0110OS00133_06B0000_000

  • OGH 17.02.2011, 11Os161/10aDecision

    … mit dem der vom Verteidiger gestellte Antrag auf Vernehmung des Zeugen Dirk de R***** abgewiesen wurde in § 3 Abs 1, Abs 2 zweiter Satz und § 55 Abs 1 und 2 StPO,

    17 Feb 2011 · JJT_20110217_OGH0002_0110OS00161_10A0000_000

  • OGH 02.07.2013, 13Os131/12gDecision

    Die in diesem Zusammenhang auch erhobene Forderung nach amtswegiger Wahrheitsfindung (§ 3 StPO) scheitert überdies an der fehlenden Darlegung von Hinderungsgründen in Bezug auf sachgerechte Antragstellung.

    2 Jul 2013 · JJT_20130702_OGH0002_0130OS00131_12G0000_000