§ 8. Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
8 StPO
Unschuldsvermutung
The 10 that are cited most themselves, of 73.
OGH Rechtssatz RS0132357, 11Os108/18v u.a.Decision
Die Unschuldsvermutung (§ 8 StPO; Art 6 Abs 2 MRK) ist verletzt, wenn das Gericht bei der Strafbemessung auf die Begehung einer Straftat als tatsächlichen Anknüpfungspunkt abstellt, die nicht Gegenstand des im angefochtenen Urteil …
11 Dec 2018 · JJR_20181211_OGH0002_0110OS00108_18V0000_002
OGH Rechtssatz RS0122228, 13Os135/06m u.a.Decision
… wodurch die Schuld des Beschwerdeführers festgestellt wird" das Gebot der Unschuldsvermutung nach Art 6 Abs 2 MRK (§ 8 StPO) verletzt worden sei. Der Antrag ist zulässig, aber nicht berechtigt. (T3); Beisatz: Zwar kommt eine Verletzung …
1 Aug 2007 · JJR_20070801_OGH0002_0130OS00135_06M0000_001
OGH 11.12.2018, 11Os108/18vDecision
Die Unschuldsvermutung (§ 8 StPO; Art 6 Abs 2 MRK) ist allerdings verletzt, wenn das Gericht bei der Strafbemessung auf die Begehung einer Straftat als tatsächlichen Anknüpfungspunkt abstellt, die nicht Gegenstand des im angefochtenen …
11 Dec 2018 · JJT_20181211_OGH0002_0110OS00108_18V0000_000
OGH 12.05.2009, 14Os25/09xDecision
… wodurch die Schuld des Beschwerdeführers festgestellt wird" das Gebot der Unschuldsvermutung nach Art 6 Abs 2 MRK (§ 8 StPO) verletzt worden sei. Überdies sei er in seinem Anspruch auf ein Rechtsmittel in Strafsachen nach Art 2 7. ZPMRK …
12 May 2009 · JJT_20090512_OGH0002_0140OS00025_09X0000_000
OGH 14.08.2014, 13Os65/14dDecision
… die in Rede stehenden Strafbemessungserwägungen - wie von der Generalprokuratur angenommen - die Unschuldsvermutung (§ 8 StPO, Art 6 Abs 2 MRK) verletzen (dem Wortlaut des Ersturteils ist eine solche Verletzung nicht zu entnehmen [ON 52 …
14 Aug 2014 · JJT_20140814_OGH0002_0130OS00065_14D0000_000
… 1 und 2, des § 8 sowie der §§ 198 und 200 bis 209 StPO sinngemäß anzuwenden und das Verfahren unter den für die Staatsanwaltschaft geltenden Voraussetzungen bis zum Schluss der Hauptverhandlung mit Beschluss einzustellen.
OGH 13.01.2016, 15Os136/15mDecision
… zum dort verfolgten Tatverdacht, zur Verhängung der Untersuchungshaft sowie zu deren Verlängerung gegen die in § 8 StPO in Verbindung mit Art 6 Abs 2 MRK statuierte Unschuldsvermutung (Grabenwarter in Fuchs/Ratz WK-StPO § 8 Rz 8).
13 Jan 2016 · JJT_20160113_OGH0002_0150OS00136_15M0000_000
OGH 12.04.1989, 14Os29/89Decision
… 1 Z 1 StPO iVm § 8 Abs. 3 StPO idF des Strafrechtsänderungsgesetzes 1987 BGBl 605) grundsätzlich maßgebend ist. Die einzelne Strafe (der einzelne Strafrest) darf daher, entscheidet das Bezirksgericht selbst über den Widerruf, neun …
12 Apr 1989 · JJT_19890412_OGH0002_0140OS00029_8900000_000
OGH 21.01.2025, 11Os148/24kDecision
… Urteil gefällten oder eines sonstigen, rechtskräftigen Schuldspruchs ist, wird dadurch die Unschuldsvermutung (§ 8 StPO; Art 6 Abs 2 MRK) verletzt (11 Os 108/18v mwN; RIS-Justiz RS0132357).
21 Jan 2025 · JJT_20250121_OGH0002_0110OS00148_24K0000_000
OGH 28.02.2023, 14Os13/23bDecision
… Z 4 gestützte Rüge bezieht sich mit der Behauptung, durch zwei Passagen des Urteils werde die Unschuldsvermutung (§ 8 StPO; Art 6 Abs 2 MRK) verletzt, nicht – wie aber von Z 4 vorausgesetzt – auf einen in der Hauptverhandlung …
28 Feb 2023 · JJT_20230228_OGH0002_0140OS00013_23B0000_000
Changed on 1 Jan 2008
§ 8. (1) Zur Gerichtsbarkeit in Strafsachen sind berufen:
1. die Bezirksgerichte,
2. die Gerichtshöfe erster Instanz,
3. die Geschworenengerichte,
4. die Gerichtshöfe zweiter Instanz,
5. der Oberste Gerichtshof.
(2) Die Gerichtsbarkeit eines jeden Strafgerichtes erstreckt sich auf dessen ganzen Bezirk und umfaßt alle darin befindlichen Personen, für die nicht in diesem Gesetz eine Ausnahme ausdrücklich angeordnet ist. Jedermann ist schuldig, auf die an ihn ergangene Vorladung vor dem Strafgerichte zu erscheinen, ihm Rede und Antwort zu geben und seinen Verfügungen zu gehorchen.
(3) Soweit sich die Zuständigkeit der Strafgerichte nach den folgenden Bestimmungen nach der Höhe der angedrohten Freiheitsstrafe richtet, ist auch die Zulässigkeit einer Überschreitung der Obergrenze nach den §§ 39 und 313 StGB zu berücksichtigen. Im Falle der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung ist in dieser Hinsicht die Beschränkung der Strafdrohung durch § 287 Abs. 1 letzter Satz StGB zu berücksichtigen.Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
- 1 Jan 2008 – todayin force
- 1 Oct 1993 – 1 Jan 2008earlier wording
- 1 Mar 1988 – 1 Oct 1993earlier wording