7 JGG

Rücktritt von der Verfolgung (Diversion)

In forcesince 1 Jan 2016cited 109×
(1)

§ 7. Die Staatsanwaltschaft hat nach dem 11. Hauptstück der StPO vorzugehen und von der Verfolgung einer Jugendstraftat zurückzutreten, wenn auf Grund hinreichend geklärten Sachverhalts feststeht, dass eine Einstellung des Verfahrens nach den §§ 190 bis 192 StPO nicht in Betracht kommt, eine Bestrafung jedoch im Hinblick auf

1.

die Zahlung eines Geldbetrages (§ 200 StPO) oder

2.

die Erbringung gemeinnütziger Leistungen (§ 201 StPO) oder

3.

die Bestimmung einer Probezeit, in Verbindung mit Bewährungshilfe und der Erfüllung von Pflichten (§ 203 StPO), oder

4.

einen Tatausgleich (§ 204 StPO)

nicht geboten erscheint, um den Beschuldigten von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten.

(2)

Ein Vorgehen gemäß Abs. 1 ist jedoch nur zulässig, wenn

1.

die Schuld des Beschuldigten nicht als schwer (§ 32 StGB) anzusehen wäre, und

2.

die Tat nicht den Tod eines Menschen zur Folge gehabt hat, es sei denn, dass ein Angehöriger des Beschuldigten fahrlässig getötet worden ist und eine Bestrafung im Hinblick auf die durch den Tod des Angehörigen beim Beschuldigten verursachte schwere psychische Belastung nicht geboten erscheint.

(3)

Nach Einbringung der Anklage wegen Begehung einer strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist, hat das Gericht die für die Staatsanwaltschaft geltenden Bestimmungen der Abs. 1 und 2, des § 8 sowie der §§ 198 und 200 bis 209 StPO sinngemäß anzuwenden und das Verfahren unter den für die Staatsanwaltschaft geltenden Voraussetzungen bis zum Schluss der Hauptverhandlung mit Beschluss einzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 109.

  • OGH Rechtssatz RS0124801, 15Os26/09a u.a.Decision

    TE OGH 2013-03-07 12 Os 23/13v Beisatz: Hier: Voraussetzungen nach § 7 Abs 1 und 2 JGG. (T4)

    24 Jun 2009 · JJR_20090624_OGH0002_0150OS00026_09A0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0119091, 13Os16/04 u.a.Decision

    … (T3) Beisatz: Das Unterbleiben einer diversionellen Erledigung durch die Staatsanwaltschaft (§ 7 JGG) ist einer Anfechtung im Nichtigkeitsverfahren nicht zugänglich. (T4)

    19 May 2004 · JJR_20040519_OGH0002_0130OS00016_0400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0116299, 15Os1/02 u.a.Decision

    … Geständnis zwar im Fall des § 90g Abs 1 StPO (und auch dort unabhängig von fehlender Zustimmung des Verletzten [vgl § 7 Abs 4 JGG]), nicht aber als generelle Voraussetzung für diversionelle Erledigung angesehen werden. (T1)

    7 Mar 2002 · JJR_20020307_OGH0002_0150OS00001_0200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0116823, 12Os71/02 u.a.Decision

    … setzt voraus, dass die behauptete rechtsfehlerhafte Beurteilung der gesetzlichen Diversionsvoraussetzungen nach § 7 Abs 1 JGG in Verbindung mit § 90a Abs 2 Z 2 StPO stringent auf der Basis sämtlicher wesentlicher Tatsachenfeststellungen …

    12 Sep 2002 · JJR_20020912_OGH0002_0120OS00071_0200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0116021, 15Os164/01 u.a.Decision

    … 2009-05-28 12 Os 27/09a Vgl; Beisatz: Das Unterbleiben einer diversionellen Erledigung durch die Staatsanwaltschaft (§ 7 JGG) ist einer Anfechtung im Nichtigkeitsverfahren nicht zugänglich. (T13) Beisatz: Im Übrigen liegen bei der …

    10 Jan 2002 · JJR_20020110_OGH0002_0150OS00164_0100000_002

  • OGH Rechtssatz RS0128235, 12Os113/12b u.a.Decision

    10 Oct 2012 · JJR_20121010_OGH0002_0120OS00113_12B0000_001

  • OGH 19.05.2004, 13Os16/04Decision

    … ist, zwar im Fall des § 90g Abs 1 StPO (und auch dort unabhängig von fehlender Zustimmung des Verletzten [vgl § 7 Abs 4 JGG]), nicht aber als generelle Voraussetzung für diversionelle Erledigung angesehen werden darf (Schroll, WK-StPO …

    19 May 2004 · JJT_20040519_OGH0002_0130OS00016_0400000_000

  • OGH 11.10.2000, 13Os111/00Decision

    … zu § 6 Abs 1); außerdem gibt es weder eine Strafobergrenze noch eine Zuständigkeitsbestimmung für das Gericht nach § 7 Abs 1 letzter Satz JGG. Diversionsmaßnahmen durch das Gericht gemäß § 7 Abs 1 JGG sind daher weder durch …

    11 Oct 2000 · JJT_20001011_OGH0002_0130OS00111_0000000_000

  • OGH 28.05.2009, 12Os27/09aDecision

    … Das Unterbleiben einer diversionellen Erledigung durch die Staatsanwaltschaft (§ 7 JGG) ist einer Anfechtung im Nichtigkeitsverfahren nicht zugänglich. Schließlich ist das auf Anwendung des § 14 JGG auf den vorliegenden Fall gerichtete …

    28 May 2009 · JJT_20090528_OGH0002_0120OS00027_09A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119092, 13Os16/04 u.a.Decision

    … (T5); Beisatz: Das Unterbleiben einer diversionellen Erledigung durch die Staatsanwaltschaft (§ 7 JGG) ist einer Anfechtung im Nichtigkeitsverfahren nicht zugänglich. (T6)

    19 May 2004 · JJR_20040519_OGH0002_0130OS00016_0400000_002