19 JGG

Sonderbestimmungen für Straftaten junger Erwachsener

In forcesince 18 Apr 2024cited 116×
(1)

§ 19. Gegen eine Person, die zur Zeit der Tat das einundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, darf auf keine strengere als eine Freiheitsstrafe von fünfzehn Jahren erkannt werden. Das Mindestmaß aller angedrohten zeitlichen Freiheitsstrafen richtet sich nach jenem bei Jugendlichen (§ 5 Z 2 lit. a, 3 und 4).

(2)

§ 5 Z 1, 6a, 6b und 9, die §§ 7, 8 Abs. 1, 3 und 4, die §§ 12, 13, 14 (soweit er auf §§ 12 und 13 verweist), 15, 16, 17, 17a, 17c und 18 gelten in allen Fällen, in denen die Tat vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres begangen wurde, entsprechend.

(3)

Sind Werte oder Schadensbeträge einer Straftat, die vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres begangen wurde, mit jenen einer Straftat, die nach diesem Zeitpunkt begangen wurde, zusammenzurechnen (§ 29 StGB), so richten sich die Strafdrohungen nach § 19 Abs. 1; begründet jedoch allein die Summe der Werte oder Schadensbeträge der nach dem genannten Zeitpunkt begangenen Straftaten eine höhere Strafdrohung, so ist diese maßgeblich.

(4)

Abweichend von Abs. 1 bleibt es bei den Strafandrohungen der allgemeinen Strafgesetze, wenn der Täter eine der folgenden Taten begangen hat und diese mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bedroht ist, wobei auf keine strengere Freiheitsstrafe als von zwanzig Jahren erkannt werden darf:

1.

eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben,

2.

eine strafbare Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung,

3.

eine strafbare Handlung nach dem fünfundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches,

4.

eine strafbare Handlung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung oder

5.

das Anführen einer und die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB).

The 10 that are cited most themselves, of 116.

  • Strafgesetzbuch36Law

    § 36. Für eine Person, die zur Zeit der Tat das einundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gelten die in § 19 JGG vorgesehenen Strafdrohungen.

  • OGH Rechtssatz RS0134129, 12Os140/21m u.a.Decision

    … gegen Leib und Leben“ im Sinn der durch das GewaltschutzG 2019 (BGBl I 2019/105) geschaffenen Bestimmung des § 19 Abs 4 Z 1 JGG dar, in dessen Anwendungsbereich § 19 Abs 1 JGG nicht zum Tragen kommt. In dieser Vorschrift hat der …

    28 Apr 2022 · JJR_20220428_OGH0002_0120OS00140_21M0000_001

  • OGH 19.01.2022, 15Os122/21mDecision

    … (II./) und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (III./) unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB sowie der § 19 Abs 1 iVm § 5 Z 4 JGG nach § 142 Abs 1 StGB

    19 Jan 2022 · JJT_20220119_OGH0002_0150OS00122_21M0000_000

  • OGH 18.04.2023, 15Os119/22xDecision

    … Gesetzgeber den Katalog der erfassten strafbaren Handlungen – anders als bei § 33 Abs 2 StGB und im Gegensatz zu § 19 Abs 4 Z 3 JGG – gerade nicht in ausdrückliche Beziehung zu bestimmten Abschnitten des Besonderen Teils des StGB …

    18 Apr 2023 · JJT_20230418_OGH0002_0150OS00119_22X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0116021, 15Os164/01 u.a.Decision

    TE OGH 2017-04-04 14 Os 12/17x Vgl; Beis ähnlich wie T17; Beisatz: Bei einer (hier gemäß § 87 Abs 1 StGB iVm § 19 Abs 1 JGG) maßgeblichen Strafdrohung von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe könnten nur besonders mildernde Umstände …

    10 Jan 2002 · JJR_20020110_OGH0002_0150OS00164_0100000_002

  • OGH Rechtssatz RS0086949, 13Os35/89 u.a.Decision

    TE OGH 2024-05-15 15 Os 44/24w vgl; Beisatz: hier: Außerachtlassung des Entfalls des Mindestmaßes der angedrohten Freiheitsstrafe bei Begehung der Tat durch einen jungen Erwachsenen (§ 19 Abs 1 JGG iVm § 5 Z 4 JGG). (T8)

    27 Apr 1989 · JJR_19890427_OGH0002_0130OS00035_8900000_001

  • OGH 27.09.2022, 11Os90/22bDecision

    … dabei aber auch davon, dass „für derartige Verbrechen eine Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren (hier: § 19 Abs 1 JGG iVm § 5 Z 4 Z 2 lit a JGG: bis zu fünfzehn Jahren)“ vorgesehen sei (US 13).

    27 Sep 2022 · JJT_20220927_OGH0002_0110OS00090_22B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128235, 12Os113/12b u.a.Decision

    … Die Tatbestandsverwirklichung einer mit 15 Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Straftat eines jungen Erwachsenen (§ 19 Abs 1 iVm § 5 Z 4 JGG) signalisiert bereits eine überaus hohe kriminelle Energie. (T1)

    10 Oct 2012 · JJR_20121010_OGH0002_0120OS00113_12B0000_001

  • OGH 22.06.2023, 12Os52/23yDecision

    … SMG (A./I./1./) und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und „unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB und § 19 Abs 1 JGG nach § 28a Abs 4 SMG“ zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt, wovon gemäß § 43a Abs 4 …

    22 Jun 2023 · JJT_20230622_OGH0002_0120OS00052_23Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131430, 12Os37/17h u.a.Decision

    … Daher kommt § 19 Abs 1 iVm § 5 Z 4 und § 5 Z 11 JGG beim jungen Erwachsenen bei altersübergreifender Delinquenz nach § 28a Abs 1, Abs 4 Z 3 SMG erst dann zum Einsatz, wenn der nunmehr junge Erwachsene seine als Jugendlicher begonnenen …

    18 May 2017 · JJR_20170518_OGH0002_0120OS00037_17H0000_001