The 10 that are cited most themselves, of 44.
OGH 23.07.2003, 13Os92/03Decision
… im Hinblick auf jugendstrafrechtliche Sonderbestimmungen nicht mit der Verhängung einer Strafe zu rechnen (vgl § 6 Abs 1 und 3 JGG, § 7 JGG [§ 90b StPO], §§ 12, 13 JGG), so ist der auf Verhängung oder Fortsetzung der …
23 Jul 2003 · JJT_20030723_OGH0002_0130OS00092_0300000_000
OGH 31.03.2004, 15Os34/04Decision
… Anders als in den Fällen, in denen überhaupt keine Strafe zu erwarten ist (vgl § 6 Abs 1 und 3 JGG, § 7 JGG [§ 90b StPO], §§ 12, 13 JGG), sodass jede Untersuchungshaft unverhältnismäßig wäre (13 Os 92/03), kann somit bei jeder …
31 Mar 2004 · JJT_20040331_OGH0002_0150OS00034_0400000_000
OGH 11.10.2000, 13Os111/00Decision
… Die Berufung des Angeklagten strebt ein Absehen von der Verfolgung (§ 6 Abs 3 JGG) bzw einen Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe (§ 13 Abs 3 JGG), jedenfalls aber statt der (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe eine (nicht bedingt …
11 Oct 2000 · JJT_20001011_OGH0002_0130OS00111_0000000_000
OGH 22.04.2004, 12Os39/04Decision
… Anders als in den Fällen, in denen überhaupt keine Strafe zu erwarten ist (vgl § 6 Abs 1 und 3 JGG, § 7 JGG [§ 90b StPO], §§ 12, 13 JGG), sodass jede Untersuchungshaft unverhältnismäßig wäre (13 Os 92/03), kann somit bei jeder …
22 Apr 2004 · JJT_20040422_OGH0002_0120OS00039_0400000_000
VwGH 22.04.1998, 97/01/0623Decision
Ebensowenig zielführend sind die Ausführungen der Beschwerde zur ratio legis der §§ 6 ff. JGG, die durch das Evidenthalten der erkennungsdienstlichen Daten des Beschwerdeführers vereitelt werde; den berechtigten Interessen eines …
22 Apr 1998 · JWT_1997010623_19980422X00
OGH 31.08.2004, 12Os98/04Decision
… Anders als in den Fällen, in denen überhaupt keine Strafe zu erwarten ist (vgl § 6 Abs 1 und 3 JGG, § 7 JGG [§ 90b StPO], §§ 12, 13 JGG), sodass jede Untersuchungshaft unverhältnismäßig wäre (13 Os 92/03), kann somit bei allen …
31 Aug 2004 · JJT_20040831_OGH0002_0120OS00098_0400000_000
OGH 05.09.1989, 11Os96/89Decision
… Die daher zwingend zu beachtenden Vorschriften der §§ 4, 5, 6, 9, 12 und 13 JGG 1988 stellen allein auf eine Jugendstraftat ab, also auf eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung, die von einem Jugendlichen begangen wurde (§ 1 Z 2 …
5 Sep 1989 · JJT_19890905_OGH0002_0110OS00096_8900000_000
OGH 17.11.2005, 12Os114/05iDecision
§ 6 JGG hingegen muss für die darin autonom geregelte schlichte (dh nicht intervenierende) Diversion deren Ausschluss bei Tötung eines Menschen - mangels eines durch Verweisung positiv anzuwendenden anderen Gesetzes - ausdrücklich …
17 Nov 2005 · JJT_20051117_OGH0002_0120OS00114_05I0000_000
VwGH 13.03.2001, 2000/18/0124Decision
… Februar 1999 gemäß § 35 SMG und die andere nach außergerichtlichem Tatausgleich gemäß §§ 6 und 7 JGG zurückgelegt worden ist. Er bestreitet jedoch, die den Inhalt dieser Anzeigen bildenden Straftaten begangen zu haben.
13 Mar 2001 · JWT_2000180124_20010313X00
VwGH 24.07.2001, 99/21/0339Decision
… Das Strafverfahren sei - im Hinblick auf die falschen Altersangaben des Beschwerdeführers - gemäß § 6 JGG eingestellt worden; am 11. November 1998 habe der Beschwerdeführer seine Personaldaten richtig gestellt, seit 17. August 1999 …
24 Jul 2001 · JWT_1999210339_20010724X00