6 JGG

Absehen von der Verfolgung

In forcesince 1 Jan 2008cited 44×
(1)

§ 6. Von der Verfolgung einer Jugendstraftat, die nur mit Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe bedroht ist, deren Höchstmaß fünf Jahre nicht übersteigt, hat die Staatsanwaltschaft abzusehen und das Ermittlungsverfahren einzustellen, wenn ein Vorgehen gemäß den §§ 190 bis 192 StPO nicht in Betracht kommt und weitere Maßnahmen, insbesondere solche nach dem 11. Hauptstück der StPO in Verbindung mit § 7, nicht geboten erscheinen, um den Beschuldigten von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten. Ein solches Vorgehen ist jedenfalls ausgeschlossen, wenn die Tat den Tod eines Menschen zur Folge gehabt hat.

(2)

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Pflegschaftsgericht den Beschuldigten über das Unrecht von Taten wie der verfolgten und deren mögliche Folgen förmlich zu belehren und danach zu verständigen, dass von der Verfolgung abgesehen worden ist. Unterbleibt ein solcher Antrag, so hat die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten unter sinngemäßer Anwendung des § 194 StPO zu verständigen, dass von der Verfolgung abgesehen worden ist.

(3)

Unter denselben Voraussetzungen hat das Gericht nach Erhebung der Anklage bis zum Schluss der Hauptverhandlung ein Verfahren wegen einer von Amts wegen zu verfolgenden strafbaren Handlung mit Beschluss einzustellen. Die Bestimmungen über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens auf Antrag des Beschuldigten (§ 108 StPO) bleiben davon unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • OGH 23.07.2003, 13Os92/03Decision

    … im Hinblick auf jugendstrafrechtliche Sonderbestimmungen nicht mit der Verhängung einer Strafe zu rechnen (vgl § 6 Abs 1 und 3 JGG, § 7 JGG [§ 90b StPO], §§ 12, 13 JGG), so ist der auf Verhängung oder Fortsetzung der …

    23 Jul 2003 · JJT_20030723_OGH0002_0130OS00092_0300000_000

  • OGH 31.03.2004, 15Os34/04Decision

    … Anders als in den Fällen, in denen überhaupt keine Strafe zu erwarten ist (vgl § 6 Abs 1 und 3 JGG, § 7 JGG [§ 90b StPO], §§ 12, 13 JGG), sodass jede Untersuchungshaft unverhältnismäßig wäre (13 Os 92/03), kann somit bei jeder …

    31 Mar 2004 · JJT_20040331_OGH0002_0150OS00034_0400000_000

  • OGH 11.10.2000, 13Os111/00Decision

    … Die Berufung des Angeklagten strebt ein Absehen von der Verfolgung (§ 6 Abs 3 JGG) bzw einen Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe (§ 13 Abs 3 JGG), jedenfalls aber statt der (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe eine (nicht bedingt …

    11 Oct 2000 · JJT_20001011_OGH0002_0130OS00111_0000000_000

  • OGH 22.04.2004, 12Os39/04Decision

    … Anders als in den Fällen, in denen überhaupt keine Strafe zu erwarten ist (vgl § 6 Abs 1 und 3 JGG, § 7 JGG [§ 90b StPO], §§ 12, 13 JGG), sodass jede Untersuchungshaft unverhältnismäßig wäre (13 Os 92/03), kann somit bei jeder …

    22 Apr 2004 · JJT_20040422_OGH0002_0120OS00039_0400000_000

  • VwGH 22.04.1998, 97/01/0623Decision

    Ebensowenig zielführend sind die Ausführungen der Beschwerde zur ratio legis der §§ 6 ff. JGG, die durch das Evidenthalten der erkennungsdienstlichen Daten des Beschwerdeführers vereitelt werde; den berechtigten Interessen eines …

    22 Apr 1998 · JWT_1997010623_19980422X00

  • OGH 31.08.2004, 12Os98/04Decision

    … Anders als in den Fällen, in denen überhaupt keine Strafe zu erwarten ist (vgl § 6 Abs 1 und 3 JGG, § 7 JGG [§ 90b StPO], §§ 12, 13 JGG), sodass jede Untersuchungshaft unverhältnismäßig wäre (13 Os 92/03), kann somit bei allen …

    31 Aug 2004 · JJT_20040831_OGH0002_0120OS00098_0400000_000

  • OGH 05.09.1989, 11Os96/89Decision

    … Die daher zwingend zu beachtenden Vorschriften der §§ 4, 5, 6, 9, 12 und 13 JGG 1988 stellen allein auf eine Jugendstraftat ab, also auf eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung, die von einem Jugendlichen begangen wurde (§ 1 Z 2 …

    5 Sep 1989 · JJT_19890905_OGH0002_0110OS00096_8900000_000

  • OGH 17.11.2005, 12Os114/05iDecision

    § 6 JGG hingegen muss für die darin autonom geregelte schlichte (dh nicht intervenierende) Diversion deren Ausschluss bei Tötung eines Menschen - mangels eines durch Verweisung positiv anzuwendenden anderen Gesetzes - ausdrücklich …

    17 Nov 2005 · JJT_20051117_OGH0002_0120OS00114_05I0000_000

  • VwGH 13.03.2001, 2000/18/0124Decision

    … Februar 1999 gemäß § 35 SMG und die andere nach außergerichtlichem Tatausgleich gemäß §§ 6 und 7 JGG zurückgelegt worden ist. Er bestreitet jedoch, die den Inhalt dieser Anzeigen bildenden Straftaten begangen zu haben.

    13 Mar 2001 · JWT_2000180124_20010313X00

  • VwGH 24.07.2001, 99/21/0339Decision

    … Das Strafverfahren sei - im Hinblick auf die falschen Altersangaben des Beschwerdeführers - gemäß § 6 JGG eingestellt worden; am 11. November 1998 habe der Beschwerdeführer seine Personaldaten richtig gestellt, seit 17. August 1999 …

    24 Jul 2001 · JWT_1999210339_20010724X00