5 JGG

Besonderheiten der Ahndung von Jugendstraftaten

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§ 5. Für die Ahndung von Jugendstraftaten gelten die allgemeinen Strafgesetze, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist:

1.

Die Anwendung des Jugendstrafrechts hat vor allem den Zweck, den Täter von strafbaren Handlungen abzuhalten.

2.

An die Stelle der Androhung einer lebenslangen Freiheitsstrafe und der Androhung einer Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe tritt,

a)

wenn ein Jugendlicher die Tat nach Vollendung des sechzehnten Lebensjahres begangen hat, die Androhung einer Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren,

b)

sonst die Androhung einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren.

3.

An die Stelle der Androhung einer Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren tritt die Androhung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

4.

Das Höchstmaß aller sonst angedrohten zeitlichen Freiheitsstrafen wird auf die Hälfte herabgesetzt; ein Mindestmaß entfällt.

5.

Das nach Tagessätzen bestimmte Höchstmaß von Geldstrafen wird auf die Hälfte herabgesetzt.

6.

Geldstrafen, deren Bemessung sich nach der Höhe eines Wertes, Nutzens oder Schadens richtet, einschließlich Verfallsersatz- und Wertersatzstrafen, sind nur zu verhängen, soweit sie das Fortkommen des Beschuldigten nicht gefährden.

6a.

Von der Entscheidung, dass ein Geldbetrag gemäß § 20 Abs. 3 StGB für verfallen zu erklären ist, kann ganz oder zum Teil abgesehen werden, soweit dies den Täter unbillig hart träfe.

6b.

Anlass einer strafrechtlichen Unterbringung nach § 21 StGB kann nur eine Tat sein, für die nach den allgemeinen Strafgesetzen lebenslange Freiheitsstrafe oder eine Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren angedroht ist.

7.

Für die Einteilung der strafbaren Handlungen nach § 17 StGB und die Anwendung des § 191 StPO ist nicht von den durch die Z 4 geänderten Strafdrohungen auszugehen.

8.

Die §§ 37 Abs. 2 und 41 Abs. 2 StGB gelten nicht für Jugendstraftaten.

9.

Die §§ 43 und 43a StGB können auch angewendet werden, wenn auf eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei bzw. drei Jahren erkannt wird oder zu erkennen wäre.

10.

In gesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Rechtsfolgen treten nicht ein.

11.

Sind Werte oder Schadensbeträge einer Jugendstraftat mit jenen einer Straftat, die nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres begangen wurde, zusammenzurechnen (§ 29 StGB), so richten sich die Strafdrohungen nach den Z 2 bis 5; begründet jedoch allein die Summe der Werte oder Schadensbeträge der nach dem genannten Zeitpunkt begangenen Straftaten eine höhere Strafdrohung, so ist diese maßgeblich.

12.

Eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßnahme darf über einen Jugendlichen nur verhängt werden, wenn der Angeklagte während der Hauptverhandlung durch einen Verteidiger vertreten war (§ 39 Abs. 1 Z 4).

The 10 that are cited most themselves, of 505.

  • Asylgesetz 20052Law

    … strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist rechtskräftig verurteilt worden ist. (4) Abweichend von § 5 Z 10 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 – JGG, BGBl. Nr. 599/1988, liegt eine nach diesem Bundesgesetz maßgebliche …

  • OGH Rechtssatz RS0086949, 13Os35/89 u.a.Decision

    Hat das Gericht bei der Strafbemessung wegen einer Jugendstraftat (§ 1 Z 3 JGG 1988) die Bestimmung des § 5 Z 4 JGG 1988 nicht angewendet, so hat es damit ungeachtet dessen, dass die verhängte Freiheitsstrafe auch bei Zugrundelegung der …

    27 Apr 1989 · JJR_19890427_OGH0002_0130OS00035_8900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0116021, 15Os164/01 u.a.Decision

    TE OGH 2015-10-22 12 Os 113/15g Auch; Beis wie T8; Beisatz: Bei Jugendlichen ist von dem durch § 5 Z 4 JGG modifizierten Strafrahmen auszugehen. (T22)

    10 Jan 2002 · JJR_20020110_OGH0002_0150OS00164_0100000_002

  • OGH 10.10.1989, 15Os106/89Decision

    … bei der Bemessung der über den genannten Angeklagten verhängten Strafe in verfehlter Anwendung des § 5 Z 4 JGG von einer bloß bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe reichenden Strafdrohung ausging (US 12), kommt Berechtigung zu. Denn den …

    10 Oct 1989 · JJT_19891010_OGH0002_0150OS00106_8900000_000

  • VwGH 23.01.2018, Ra 2017/18/0246Decision

    … Nr. 425/1974 (§ 11 Z 4), wurde schließlich eine Formulierung gefunden, die sich auch heute noch in § 5 Z 10 JGG findet, dass nämlich bei Ahndung von Jugendstraftaten in gesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Rechtsfolgen nicht …

    23 Jan 2018 · JWT_2017180246_20180123L00

  • OGH 02.06.2005, 12Os38/05pDecision

    Ob die Voraussetzungen für die Änderung des anzuwendenden Strafsatzes durch § 5 Z 2 bis 5 JGG oder § 36 StGB wegen Tatbegehung als Jugendlicher (§ 1 Z 2 JGG) oder als junger Erwachsener (§ 46a JGG) vorliegen, ist vielmehr vom …

    2 Jun 2005 · JJT_20050602_OGH0002_0120OS00038_05P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128235, 12Os113/12b u.a.Decision

    … signalisiert bereits die Tatbestandsverwirklichung einer mit fünf Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Jugendstraftat (§ 5 Z 4 JGG) eine hohe kriminelle Energie.

    10 Oct 2012 · JJR_20121010_OGH0002_0120OS00113_12B0000_001

  • OGH 19.01.2022, 15Os122/21mDecision

    … (II./) und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (III./) unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB sowie der § 19 Abs 1 iVm § 5 Z 4 JGG nach § 142 Abs 1 StGB

    19 Jan 2022 · JJT_20220119_OGH0002_0150OS00122_21M0000_000

  • OGH 28.09.1989, 13Os115/89Decision

    Das Urteil des Kreisgerichts Wels vom 2. Mai 1989, GZ. 15 E Vr 218/89-54, verletzt den § 43 a Abs. 3 StGB. iVm. § 5 Z. 9 JGG 1988.

    28 Sep 1989 · JJT_19890928_OGH0002_0130OS00115_8900000_000

  • Finanzstrafgesetz24Law

    … Nr. 599/1988), die vom Gericht zu ahnden sind, gelten neben den Bestimmungen dieses Hauptstückes die §§ 5 Z 6, 7, 8 Abs. 1 und 2, und §§ 12 bis 16 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 mit der Maßgabe, dass § 204 StPO nicht anzuwenden …