37 StGB

Verhängung von Geldstrafen an Stelle von Freiheitsstrafen

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(1)

§ 37. Ist für eine Tat keine strengere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, angedroht, so ist statt auf eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr gleichwohl auf eine Geldstrafe von nicht mehr als 720 Tagessätzen zu erkennen, wenn es nicht der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bedarf, um den Täter von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten.

(2)

Ist für eine Tat eine strengere Freiheitsstrafe als nach Abs. 1, aber keine strengere als eine zehnjährige Freiheitsstrafe, angedroht, so ist die Verhängung einer Geldstrafe von nicht mehr als 720 Tagessätzen an Stelle einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr nur zulässig, wenn es nicht der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bedarf, um den Täter von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten, und die Verhängung einer Geldstrafe genügt, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken.

The 10 that are cited most themselves, of 844.

  • Finanzstrafgesetz15Law

    … übersteigen. (4) Bei Finanzvergehen, die mit einer zwingend zu verhängenden Freiheitsstrafe bedroht sind, sind die §§ 37 und 41 StGB sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die an Stelle der Freiheitsstrafe zu verhängende …

  • Jugendgerichtsgesetz 19885Law

    … Die §§ 37 Abs. 2 und 41 Abs. 2 StGB gelten nicht für Jugendstraftaten. 9. Die §§ 43 und 43a StGB können auch angewendet werden, wenn auf eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei bzw. drei Jahren erkannt wird oder zu erkennen wäre. 10. …

  • OGH 18.11.1982, 13Os128/82Decision

    Dipl.Ing. A wurde nach § 304 Abs 2 StGB unter Anwendung des § 37 StGB zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen (für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 100 Tagen) verurteilt und der Tagessatz mit 250 S …

    18 Nov 1982 · JJT_19821118_OGH0002_0130OS00128_8200000_000

  • OGH 29.04.1982, 13Os46/82Decision

    … der Generalprävention hat im neuen Strafgesetzbuch einen so deutlichen und kategorischen Niederschlag gefunden (siehe §§ 37, 42, 43, 46 StGB), daß, wenn auch im allgemeinen die Spezialprävention prävalieren mag, dennoch die …

    29 Apr 1982 · JJT_19820429_OGH0002_0130OS00046_8200000_000

  • OGH 07.10.1982, 12Os109/82Decision

    … es dahingestellt bleiben, ob die im Berufungsantrag begehrte (durch das Erstgericht ohnedies erfolgte) 'Anwendung des § 37 StGB' tatsächlich, wie vom Verteidiger beim Gerichtstag behauptet wurde, auf einem Schreibfehler beruht und in …

    7 Oct 1982 · JJT_19821007_OGH0002_0120OS00109_8200000_000

  • OGH 03.07.2001, 14Os69/01Decision

    Die in Strafdrohung und konkreter Strafe bestehenden Befugnisgrenzen für die Anwendung der §§ 37, 43a StGB jedoch bleiben von § 290 Abs 2 StPO unberührt, sodass sich die Wiederholung der verfehlten Strafteilung verbietet: Sie …

    3 Jul 2001 · JJT_20010703_OGH0002_0140OS00069_0100000_000

  • OGH 05.10.1979, 13Os107/79Decision

    … 1 Z. 2 und Abs. 3 StGB. wird Peter A gemäß dem § 164 Abs. 3 StGB. und in Anwendung des § 37 Abs. 1 StGB. zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je 200 (zweihundert) Schilling, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer …

    5 Oct 1979 · JJT_19791005_OGH0002_0130OS00107_7900000_000

  • OGH 29.07.1975, 13Os64/75Decision

    Die Anwendung der §§ 21, 37, 42 und 57 StGB ist – abgesehen von weiteren in den genannten Bestimmungen angeführten Voraussetzungen – jeweils auch davon abhängig, mit welcher Strafe die betreffende Tat bedroht ist. Gleiches gilt …

    29 Jul 1975 · JJT_19750729_OGH0002_0130OS00064_7500000_000

  • OGH 17.10.1985, 12Os54/85Decision

    Das Schöffengericht verhängte über Ernst A nach § 302 Abs 1 StGB unter Anwendung der § 28 Abs 1 und 37 Abs 1 StGB eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen, im Falle der Uneinbringlichkeit 180 Tage Ersatzfreiheitsstrafe; die Höhe des …

    17 Oct 1985 · JJT_19851017_OGH0002_0120OS00054_8500000_000

  • OGH 12.10.2005, 13Os97/05xDecision

    … genannten Vergehens der versuchten Nötigung wird über den Angeklagten nach § 105 Abs 1 StGB in Anwendung der §§ 28 Abs 1 und 37 Abs 1 StGB eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine …

    12 Oct 2005 · JJT_20051012_OGH0002_0130OS00097_05X0000_000