The 10 that are cited most themselves, of 844.
Finanzstrafgesetz15Law
… übersteigen. (4) Bei Finanzvergehen, die mit einer zwingend zu verhängenden Freiheitsstrafe bedroht sind, sind die §§ 37 und 41 StGB sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die an Stelle der Freiheitsstrafe zu verhängende …
Jugendgerichtsgesetz 19885Law
… Die §§ 37 Abs. 2 und 41 Abs. 2 StGB gelten nicht für Jugendstraftaten. 9. Die §§ 43 und 43a StGB können auch angewendet werden, wenn auf eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei bzw. drei Jahren erkannt wird oder zu erkennen wäre. 10. …
OGH 18.11.1982, 13Os128/82Decision
Dipl.Ing. A wurde nach § 304 Abs 2 StGB unter Anwendung des § 37 StGB zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen (für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 100 Tagen) verurteilt und der Tagessatz mit 250 S …
18 Nov 1982 · JJT_19821118_OGH0002_0130OS00128_8200000_000
OGH 29.04.1982, 13Os46/82Decision
… der Generalprävention hat im neuen Strafgesetzbuch einen so deutlichen und kategorischen Niederschlag gefunden (siehe §§ 37, 42, 43, 46 StGB), daß, wenn auch im allgemeinen die Spezialprävention prävalieren mag, dennoch die …
29 Apr 1982 · JJT_19820429_OGH0002_0130OS00046_8200000_000
OGH 07.10.1982, 12Os109/82Decision
… es dahingestellt bleiben, ob die im Berufungsantrag begehrte (durch das Erstgericht ohnedies erfolgte) 'Anwendung des § 37 StGB' tatsächlich, wie vom Verteidiger beim Gerichtstag behauptet wurde, auf einem Schreibfehler beruht und in …
7 Oct 1982 · JJT_19821007_OGH0002_0120OS00109_8200000_000
OGH 03.07.2001, 14Os69/01Decision
Die in Strafdrohung und konkreter Strafe bestehenden Befugnisgrenzen für die Anwendung der §§ 37, 43a StGB jedoch bleiben von § 290 Abs 2 StPO unberührt, sodass sich die Wiederholung der verfehlten Strafteilung verbietet: Sie …
3 Jul 2001 · JJT_20010703_OGH0002_0140OS00069_0100000_000
OGH 05.10.1979, 13Os107/79Decision
… 1 Z. 2 und Abs. 3 StGB. wird Peter A gemäß dem § 164 Abs. 3 StGB. und in Anwendung des § 37 Abs. 1 StGB. zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je 200 (zweihundert) Schilling, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer …
5 Oct 1979 · JJT_19791005_OGH0002_0130OS00107_7900000_000
OGH 29.07.1975, 13Os64/75Decision
Die Anwendung der §§ 21, 37, 42 und 57 StGB ist – abgesehen von weiteren in den genannten Bestimmungen angeführten Voraussetzungen – jeweils auch davon abhängig, mit welcher Strafe die betreffende Tat bedroht ist. Gleiches gilt …
29 Jul 1975 · JJT_19750729_OGH0002_0130OS00064_7500000_000
OGH 17.10.1985, 12Os54/85Decision
Das Schöffengericht verhängte über Ernst A nach § 302 Abs 1 StGB unter Anwendung der § 28 Abs 1 und 37 Abs 1 StGB eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen, im Falle der Uneinbringlichkeit 180 Tage Ersatzfreiheitsstrafe; die Höhe des …
17 Oct 1985 · JJT_19851017_OGH0002_0120OS00054_8500000_000
OGH 12.10.2005, 13Os97/05xDecision
… genannten Vergehens der versuchten Nötigung wird über den Angeklagten nach § 105 Abs 1 StGB in Anwendung der §§ 28 Abs 1 und 37 Abs 1 StGB eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine …
12 Oct 2005 · JJT_20051012_OGH0002_0130OS00097_05X0000_000