20 StGB

Verfall

In forcesince 1 Jan 2011cited 547×
(1)

§ 20. Das Gericht hat Vermögenswerte, die für die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung oder durch sie erlangt wurden, für verfallen zu erklären.

(2)

Der Verfall erstreckt sich auch auf Nutzungen und Ersatzwerte der nach Abs. 1 für verfallen zu erklärenden Vermögenswerte.

(3)

Soweit die dem Verfall nach Abs. 1 oder 2 unterliegenden Vermögenswerte nicht sichergestellt oder beschlagnahmt sind (§§ 110 Abs. 1 Z 3, 115 Abs. 1 Z 3 StPO), hat das Gericht einen Geldbetrag für verfallen zu erklären, der den nach Abs. 1 und Abs. 2 erlangten Vermögenswerten entspricht.

(4)

Soweit der Umfang der für verfallen zu erklärenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden kann, hat das Gericht ihn nach seiner Überzeugung festzusetzen.

The 10 that are cited most themselves, of 547.

  • Strafprozeßordnung 1975115116132373bLaw

    … dazu dienen werden, eine gerichtliche Entscheidung auf Konfiskation (§ 19a StGB), auf Verfall (§ 20 StGB), auf erweiterten Verfall (§ 20b StGB), auf Einziehung (§ 26 StGB) oder eine andere gesetzlich vorgesehene vermögensrechtliche …

  • OGH Rechtssatz RS0129964, 15Os13/15y u.a.Decision

    Dem Verfall unterliegende Vermögens‑ und Ersatzwerte (§ 20 Abs 1 und 2 StGB) sowie der Wertersatz (Abs 3) dürfen nur dem tatsächlichen Empfänger mittels Verfall abgenommen werden. Sind daher Vermögenswerte mehreren Personen …

    18 Feb 2015 · JJR_20150218_OGH0002_0150OS00013_15Y0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0119545, 14Os135/04 u.a.Decision

    … Anordnung die ‑ nach dem so genannten Nettoprinzip zu berechnende ‑ Abschöpfung der Bereicherung vor (§ 20 StGB aF), von der abzusehen war, soweit die Zahlung des Geldbetrags das Fortkommen des Bereicherten unverhältnismäßig …

    30 Nov 2004 · JJR_20041130_OGH0002_0140OS00135_0400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0100271, 11Os177/79 u.a.Decision

    … nach § 26 Abs 1 StGB betroffenen Gegenstandes sowie zu den Grundlagen für eine Abschöpfung der Bereicherung nach § 20 Abs 1 Z 1 StGB (idF vor BGBl I 2010/108). (T11)

    18 Feb 1980 · JJR_19800218_OGH0002_0110OS00177_7900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0114233, 11Os61/00 u.a.Decision

    … 11 erster Fall StPO zum Nachteil des Angeklagten Rechtsfehler bei der (rechtlichen) Verneinung der Voraussetzungen des § 20 StGB oder Bejahung eines Ausnahmesatzes nach § 20a Abs 1 und 2 StGB geltend machen. (T11)

    12 Sep 2000 · JJR_20000912_OGH0002_0110OS00061_0000000_002

  • OGH Rechtssatz RS0117920, 15Os72/03 u.a.Decision

    21 Aug 2003 · JJR_20030821_OGH0002_0150OS00072_0300000_002

  • Jugendgerichtsgesetz 19885Law

    … Von der Entscheidung, dass ein Geldbetrag gemäß § 20 Abs. 3 StGB für verfallen zu erklären ist, kann ganz oder zum Teil abgesehen werden, soweit dies den Täter unbillig hart träfe. 6b. Anlass einer strafrechtlichen Unterbringung …

  • OGH 14.07.2011, 11Os83/11gDecision

    Gemäß § 26 Abs 1 StGB wurde die Einziehung des sichergestellten Messers des Roman H***** sowie nach § 20 Abs 1 StGB der Verfall der zu A I. „erlangten Gegenstände“, und zwar der Uhr und des Gliederarmbands angeordnet.

    14 Jul 2011 · JJT_20110714_OGH0002_0110OS00083_11G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130833, 14Os29/16w u.a.Decision

    … Insoweit kann der Ausspruch des Verfalls aber nur auf § 20 Abs 3 StGB gestützt werden, weil Objekte der Anordnung nach dem Grundtyp (§ 20 Abs 1 StGB) nur Gegenstände sein können.

    28 Jun 2016 · JJR_20160628_OGH0002_0140OS00029_16W0000_001

  • Fremdenpolizeigesetz 2005114Law

    … verwendete Beförderungsmittel oder Behältnisse zur Sicherung der Konfiskation (§ 19a StGB), des Verfalls (§§ 20 bis 20c StGB) oder der Einziehung (§ 26 StGB) vorläufig sicherzustellen. Die Ladung des Beförderungsmittels kann dem …