31a StGB

Nachträgliche Milderung der Strafe und des Verfalls

In forcesince 1 Jan 2011cited 134×
(1)

§ 31a. Wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die zu einer milderen Bemessung der Strafe geführt hätten, hat das Gericht die Strafe angemessen zu mildern.

(2)

Verschlechtern sich nachträglich die persönlichen Verhältnisse oder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines zu einer Geldstrafe Verurteilten nicht bloß unerheblich, so hat das Gericht für die noch aushaftende Geldstrafe die Höhe des Tagessatzes innerhalb der Grenzen des § 19 Abs. 2 neu zu bemessen, es sei denn, daß der Verurteilte die Verschlechterung vorsätzlich, und sei es auch nur durch Unterlassung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit, herbeigeführt hat.

(3)

Wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorliegen im Zeitpunkt des Urteils nicht auf Verfall oder nur auf Verfall geringerer Vermögenswerte zu erkennen gewesen wäre, hat das Gericht die Entscheidung entsprechend zu ändern.

The 10 that are cited most themselves, of 134.

  • Strafprozeßordnung 1975410Law

    … die Neubemessung des Tagessatzes sowie die Änderung der Entscheidung über den Verfall, den erweiterten Verfall (§ 31a StGB) oder über das Tätigkeitsverbot (§ 220b Abs. 3 StGB) entscheidet das Gericht, das in erster Instanz erkannt …

  • Finanzstrafgesetz26Law

    … darf. (3) Für die nachträgliche Milderung der durch die Gerichte für Finanzvergehen verhängten Strafen gilt § 31a StGB sinngemäß.

  • OGH 19.02.2003, 13Os3/03Decision

    … Oktober 2002, AZ 6 Bs 411/02 (ON 77 des Vr-Aktes), das Gesetz in der Bestimmung des § 31a Abs 1 StGB.

    19 Feb 2003 · JJT_20030219_OGH0002_0130OS00003_0300000_000

  • VwGH 30.03.2006, 2003/09/0014Decision

    Insoweit der Beschwerdeführer meint, § 14 VStG müsse in Verbindung mit den Bestimmungen der §§ 31a StGB und 410 StPO gesehen werden, verlässt er damit die rechtlichen Grundlagen des Verwaltungsstrafverfahrens. In einem …

    30 Mar 2006 · JWT_2003090014_20060330X00

  • VwGH 24.03.2011, 2008/09/0216Decision

    … Verwaltungsverfahrens und des Berufungsvorbringens führte die belangte Behörde aus, dass eine Bestimmung wie § 31a StGB, welche sich auf Bestrafungen durch die Strafgerichte beziehe, dem Verwaltungsstrafrecht fremd sei. Ein wesentlicher …

    24 Mar 2011 · JWT_2008090216_20110324X00

  • OGH 15.02.2006, 13Os132/05vDecision

    Das (seit dem Strafrechtsänderungsgesetz 1996) in § 31a Abs 1 StGB (davor auch in materiellrechtlicher Hinsicht in § 410 Abs 1 StPO) geregelte Rechtsinstitut der nachträglichen Strafmilderung ermöglicht - auf der Basis des unberührt …

    15 Feb 2006 · JJT_20060215_OGH0002_0130OS00132_05V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130299, 27Os2/15v u.a.Decision

    Da der Gesetzgeber mit der Schaffung des § 31a Abs 1 StGB keine sachliche Änderung der Voraussetzungen der nachträglichen Strafmilderung vornahm, kann ihm auch nicht unterstellt werden, dass er dieses Rechtsinstitut aus dem …

    24 Sep 2015 · JJR_20150924_OGH0002_0270OS00002_15V0000_001

  • VfGH 12.12.2013, B628/2013Decision

    … VfSlg 8017/1977, 9956/1984; auch VwGH 24.3.2011, 2008/09/0216 zum Fehlen einer dem §31a StGB [nachträgliche Strafmilderung] vergleichbaren Regelung im VStG).

    12 Dec 2013 · JFT_20131212_13B00628_00

  • OGH Rechtssatz RS0120049, 14Os76/05s u.a.Decision

    TE OGH 2019-01-24 12 Os 23/18a Auch; Beisatz: Das Verfahren über eine nachträgliche Strafmilderung nach § 31a StGB fällt nicht in den Anwendungsbereich des Art 6 EMRK. (T8)

    29 Jul 2005 · JJR_20050729_OGH0002_0140OS00076_05S0000_001

  • OGH 17.12.2008, 13Os87/08fDecision

    … im Erkenntnis [US 3, 11]), kann - anders als in der Stellungnahme der Generalprokuratur releviert - nicht nach § 31a Abs 1 StGB überprüft werden, weil diese Bestimmung aufgrund verfehlter Subsumtion begangene Rechtsfehler nicht betrifft …

    17 Dec 2008 · JJT_20081217_OGH0002_0130OS00087_08F0000_000