31 StGB

Strafe bei nachträglicher Verurteilung

In forcesince 1 Jan 1975cited 2,093×
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§ 31. Wird jemand, der bereits zu einer Strafe verurteilt worden ist, wegen einer anderen Tat verurteilt, die nach der Zeit ihrer Begehung schon in dem früheren Verfahren hätte abgeurteilt werden können, so ist eine Zusatzstrafe zu verhängen. Diese darf das Höchstmaß der Strafe nicht übersteigen, die für die nun abzuurteilende Tat angedroht ist. Die Summe der Strafen darf die Strafe nicht übersteigen, die nach den Regeln über die Strafbemessung beim Zusammentreffen strafbarer Handlungen und über die Zusammenrechnung der Werte und Schadensbeträge zulässig wäre.

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Einer früheren inländischen Verurteilung steht eine frühere ausländische auch dann gleich, wenn die Voraussetzungen nach § 73 nicht vorliegen.

The 10 that are cited most themselves, of 2,093.

  • Strafprozeßordnung 1975265Law

    … einer Vorhaft, einer im Ausland verbüßten Strafe oder des verbüßten Teils einer Freiheitsstrafe, auf die nach §§ 31, 40 StGB Bedacht zu nehmen ist, schon im Zeitpunkt des Urteils vor, so hat das Gericht dem Angeklagten den Rest der …

  • Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter16Law

    … 3 und 4 nur eine Disziplinarstrafe zu verhängen. Die §§ 31 und 40 StGB gelten sinngemäß. (6) Bei Verhängung der Strafe ist insbesondere auf die Größe des Verschuldens und der daraus entstandenen Nachteile, vor allem für die …

  • OGH Rechtssatz RS0112524, 14Os129/99 u.a.Decision

    … auf alle Bedacht zu nehmen, wenn sämtliche Taten vor dem ersten Urteil liegen, somit alle Vor-Urteile durch das in § 31 Abs 1 StGB beschriebene Verhältnis verknüpft sind (vgl SSt 29/44, ÖJZ-LSK 1980/51, Leukauf/Steininger Komm3 § 31 …

    28 Sep 1999 · JJR_19990928_OGH0002_0140OS00129_9900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0111521, 14Os184/98 u.a.Decision

    … strafbaren Handlung ab, die vor Ablauf der Probezeit nach einer bedingten Strafnachsicht begangen worden ist, während § 31 StGB nur in Bezug auf Taten zur Anwendung gelangt, welche vor der früheren Verurteilung begangen worden sind. (T4)

    26 Jan 1999 · JJR_19990126_OGH0002_0140OS00184_9800000_002

  • VwGH 13.10.2000, 2000/18/0013Decision

    Die zweite Verurteilung stellt eine Verurteilung zu einer Zusatzstrafe gemäß den §§ 31 und 40 StGB dar. Eine solche kommt nur dann in Betracht, wenn der Täter wegen einer Tat verurteilt wird, die nach der Zeit ihrer Begehung schon in …

    13 Oct 2000 · JWT_2000180013_20001013X00

  • OGH Rechtssatz RS0108409, 15Os84/97 u.a.Decision

    Die gänzliche Nichtberücksichtigung der zwingend anzuwendenden Bestimmungen der §§ 31, 40 StGB stellt den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO dar. Diese dem Erstgericht unterlaufene Gesetzesverletzung hat sich zum …

    3 Jul 1997 · JJR_19970703_OGH0002_0150OS00084_9700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0113612, 13Os50/00 u.a.Decision

    17 May 2000 · JJR_20000517_OGH0002_0130OS00050_0000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0090813, 1Os257/49 u.a.Decision

    Unanwendbarkeit des § 265 StPO (nunmehr § 31 StGB), wenn ein Teil mehrerer strafbarer Handlungen vor, ein Teil davon nach Fällung des früher ergangenen Strafurteiles begangen wurde.

    16 Sep 1949 · JJR_19490916_OGH0002_0010OS00257_4900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0100444, 13Os8/84 u.a.Decision

    TE OGH 2008-06-19 12 Os 51/08d Auch; Beisatz: Hier: Zusatzstrafe nach §§ 31 Abs 1, 40 StGB (Vgl WK-StPO § 292 Rz 28). (T5)

    26 Jan 1984 · JJR_19840126_OGH0002_0130OS00008_8400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0054839, Bkd1/77 u.a.Decision

    TE OGH 2014-05-06 25 Os 4/14x Auch; Beisatz: Hier: Bedachtnahme auf eine in anderem Disziplinarvergehen verhängte Geldbuße unter sinngemäßer Anwendung des § 31 StGB. (T6)

    4 Jul 1977 · JJR_19770704_OGH0002_000BKD00001_7700000_001