The 10 that are cited most themselves, of 2,093.
Strafprozeßordnung 1975265Law
… einer Vorhaft, einer im Ausland verbüßten Strafe oder des verbüßten Teils einer Freiheitsstrafe, auf die nach §§ 31, 40 StGB Bedacht zu nehmen ist, schon im Zeitpunkt des Urteils vor, so hat das Gericht dem Angeklagten den Rest der …
Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter16Law
… 3 und 4 nur eine Disziplinarstrafe zu verhängen. Die §§ 31 und 40 StGB gelten sinngemäß. (6) Bei Verhängung der Strafe ist insbesondere auf die Größe des Verschuldens und der daraus entstandenen Nachteile, vor allem für die …
OGH Rechtssatz RS0112524, 14Os129/99 u.a.Decision
… auf alle Bedacht zu nehmen, wenn sämtliche Taten vor dem ersten Urteil liegen, somit alle Vor-Urteile durch das in § 31 Abs 1 StGB beschriebene Verhältnis verknüpft sind (vgl SSt 29/44, ÖJZ-LSK 1980/51, Leukauf/Steininger Komm3 § 31 …
28 Sep 1999 · JJR_19990928_OGH0002_0140OS00129_9900000_001
OGH Rechtssatz RS0111521, 14Os184/98 u.a.Decision
… strafbaren Handlung ab, die vor Ablauf der Probezeit nach einer bedingten Strafnachsicht begangen worden ist, während § 31 StGB nur in Bezug auf Taten zur Anwendung gelangt, welche vor der früheren Verurteilung begangen worden sind. (T4)
26 Jan 1999 · JJR_19990126_OGH0002_0140OS00184_9800000_002
VwGH 13.10.2000, 2000/18/0013Decision
Die zweite Verurteilung stellt eine Verurteilung zu einer Zusatzstrafe gemäß den §§ 31 und 40 StGB dar. Eine solche kommt nur dann in Betracht, wenn der Täter wegen einer Tat verurteilt wird, die nach der Zeit ihrer Begehung schon in …
13 Oct 2000 · JWT_2000180013_20001013X00
OGH Rechtssatz RS0108409, 15Os84/97 u.a.Decision
Die gänzliche Nichtberücksichtigung der zwingend anzuwendenden Bestimmungen der §§ 31, 40 StGB stellt den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO dar. Diese dem Erstgericht unterlaufene Gesetzesverletzung hat sich zum …
3 Jul 1997 · JJR_19970703_OGH0002_0150OS00084_9700000_001
OGH Rechtssatz RS0113612, 13Os50/00 u.a.Decision
17 May 2000 · JJR_20000517_OGH0002_0130OS00050_0000000_001
OGH Rechtssatz RS0090813, 1Os257/49 u.a.Decision
Unanwendbarkeit des § 265 StPO (nunmehr § 31 StGB), wenn ein Teil mehrerer strafbarer Handlungen vor, ein Teil davon nach Fällung des früher ergangenen Strafurteiles begangen wurde.
16 Sep 1949 · JJR_19490916_OGH0002_0010OS00257_4900000_001
OGH Rechtssatz RS0100444, 13Os8/84 u.a.Decision
TE OGH 2008-06-19 12 Os 51/08d Auch; Beisatz: Hier: Zusatzstrafe nach §§ 31 Abs 1, 40 StGB (Vgl WK-StPO § 292 Rz 28). (T5)
26 Jan 1984 · JJR_19840126_OGH0002_0130OS00008_8400000_001
OGH Rechtssatz RS0054839, Bkd1/77 u.a.Decision
TE OGH 2014-05-06 25 Os 4/14x Auch; Beisatz: Hier: Bedachtnahme auf eine in anderem Disziplinarvergehen verhängte Geldbuße unter sinngemäßer Anwendung des § 31 StGB. (T6)
4 Jul 1977 · JJR_19770704_OGH0002_000BKD00001_7700000_001