265 StPO

In forcesince 1 Jan 2008cited 152×
(1)

§ 265. Liegen die zeitlichen Voraussetzungen für die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe infolge Anrechnung einer Vorhaft, einer im Ausland verbüßten Strafe oder des verbüßten Teils einer Freiheitsstrafe, auf die nach §§ 31, 40 StGB Bedacht zu nehmen ist, schon im Zeitpunkt des Urteils vor, so hat das Gericht dem Angeklagten den Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit mit Beschluss bedingt nachzusehen, wenn auch die übrigen im § 46 StGB genannten Voraussetzungen vorliegen. Gleiches gilt, wenn die Voraussetzungen im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung vorliegen.

(2)

Für den Beschluß nach Abs. 1 und für das Verfahren nach einer solchen bedingten Entlassung gelten die Bestimmungen des 24. Hauptstückes dem Sinne nach.

The 10 that are cited most themselves, of 152.

  • OGH 09.04.2002, 11Os24/02Decision

    … 5 Vr 532/99-1159 des Jugendgerichtshofes Wien), verletzt das Gesetz in der (sinngemäß anzuwendenden) Bestimmung des § 265 StPO sowie in § 16 Abs 1, Abs 2 Z 12 StVG. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieser Beschluss aufgehoben und …

    9 Apr 2002 · JJT_20020409_OGH0002_0110OS00024_0200000_000

  • OGH 08.03.1994, 14Os30/94Decision

    … jetzt entscheiden würde - bei Vorliegen auch der übrigen Voraussetzungen des § 46 StGB dem Angeklagten gemäß § 265 StPO den Rest der Strafe bedingt nachzusehen hätte, so ist in die Verhältnismäßigkeitsprüfung auch diese …

    8 Mar 1994 · JJT_19940308_OGH0002_0140OS00030_9400006_000

  • OGH 10.02.2010, 13Os9/10pDecision

    … Das geht schon aus der § 265 Abs 2 iVm § 498 Abs 2 letzter Satz StPO zugrunde liegenden Wertung des einfachen Gesetzgebers hervor, Beschwerden gegen nach § 265 Abs 1 StPO gefasste Beschlüsse - entgegen der allgemeinen Regel (vgl § 87 …

    10 Feb 2010 · JJT_20100210_OGH0002_0130OS00009_10P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0116527, 11Os24/02 u.a.Decision

    … Einleitung des Strafvollzuges ein, dann ist zur Entscheidung über die bedingte Entlassung in analoger Anwendung des § 265 StPO das erkennende Gericht (gegebenenfalls in der Zusammensetzung gemäß § 13 Abs 3 StPO) zuständig. …

    9 Apr 2002 · JJR_20020409_OGH0002_0110OS00024_0200000_001

  • OGH 02.01.1995, 15Os186/94Decision

    … der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch die Möglichkeit einer bedingten Entlassung des Beschwerdeführers gemäß § 265 Abs 1 StPO in Verbindung mit § 46 StGB miteinbezog. Zutreffend gelangte es aber auch unter diesem Blickwinkel zum …

    2 Jan 1995 · JJT_19950102_OGH0002_0150OS00186_9400006_000

  • OGH Rechtssatz RS0123343, 15Os27/08x u.a.Decision

    … Das geht schon aus der § 265 Abs 2 iVm § 498 Abs 2 letzter Satz StPO zugrunde liegenden Wertung des einfachen Gesetzgebers hervor, Beschwerden gegen nach § 265 Abs 1 StPO gefasste Beschlüsse - entgegen der allgemeinen Regel (vgl § 87 …

    10 Mar 2008 · JJR_20080310_OGH0002_0150OS00027_08X0000_001

  • OGH 09.01.2006, 14Os141/05zDecision

    … Dafür sorgt eine vom Obersten Gerichtshof verlangte analoge Anwendung des § 265 StPO, welche das erkennende Gericht bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen auch nach Abschluss des Verfahrens erster Instanz bis zu einem etwaigen …

    9 Jan 2006 · JJT_20060109_OGH0002_0140OS00141_05Z0000_000

  • OGH 01.03.1988, 15Os30/88Decision

    … durch das Erstgericht im Anlaßverfahren nach dem Gesetz nicht vorgesehen (vgl idS auch ÖJZ-LSK 1976/291 ua zu § 265 StPO). Demgemäß ist die in § 494 b StPO normierte Widerrufspräklusion in Fällen, in denen die frühere Verurteilung …

    1 Mar 1988 · JJT_19880301_OGH0002_0150OS00030_8800000_000

  • OGH 27.06.2012, 15Os78/12bDecision

    Die Bestimmung des § 265 StPO ermöglicht es - als Ausnahmeregelung -, über die bedingte Entlassung eines zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten auch schon vor Rechtskraft des Strafausspruchs (§ 260 Abs 1 Z 3 StPO) und Erlassung der …

    27 Jun 2012 · JJT_20120627_OGH0002_0150OS00078_12B0000_000

  • OGH 15.09.2010, 15Os86/10aDecision

    Die Beschlüsse des Landesgerichts St. Pölten vom 1. Juli 2008, GZ 15 BE 168/08s-5, und vom 31. Juli 2008, GZ 15 BE 224/08a-6, verletzen § 16 Abs 1 erster Satz, Abs 2 Z 12 StVG iVm § 46 StGB und § 265 Abs 1 StPO.

    15 Sep 2010 · JJT_20100915_OGH0002_0150OS00086_10A0000_000