40 StGB

Strafbemessung bei nachträglicher Verurteilung

In forcesince 1 Jan 1975cited 1,573×

§ 40. Bei nachträglicher Verurteilung ist die Zusatzstrafe innerhalb der im § 31 bestimmten Grenzen so zu bemessen, daß die Summe der Strafen jener Strafe entspricht, die bei gemeinsamer Aburteilung zu verhängen wäre. Wäre bei gemeinsamer Aburteilung keine höhere Strafe als die im früheren Urteil verhängte auszusprechen, so ist von einer Zusatzstrafe abzusehen.

The 10 that are cited most themselves, of 1,573.

  • Strafprozeßordnung 1975265Law

    … einer Vorhaft, einer im Ausland verbüßten Strafe oder des verbüßten Teils einer Freiheitsstrafe, auf die nach §§ 31, 40 StGB Bedacht zu nehmen ist, schon im Zeitpunkt des Urteils vor, so hat das Gericht dem Angeklagten den Rest der …

  • Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter16Law

    … 3 und 4 nur eine Disziplinarstrafe zu verhängen. Die §§ 31 und 40 StGB gelten sinngemäß. (6) Bei Verhängung der Strafe ist insbesondere auf die Größe des Verschuldens und der daraus entstandenen Nachteile, vor allem für die …

  • VwGH 13.10.2000, 2000/18/0013Decision

    Die zweite Verurteilung stellt eine Verurteilung zu einer Zusatzstrafe gemäß den §§ 31 und 40 StGB dar. Eine solche kommt nur dann in Betracht, wenn der Täter wegen einer Tat verurteilt wird, die nach der Zeit ihrer Begehung schon in …

    13 Oct 2000 · JWT_2000180013_20001013X00

  • OGH Rechtssatz RS0112524, 14Os129/99 u.a.Decision

    … rechtsfehlerhafte Hinweis auf eine Zusatzstrafe steht der selbständigen Beurteilung des Vorliegens eines nach §§ 31, 40 StGB als Einheit zu behandelnden Strafurteils ebensowenig entgegen wie der Umstand, dass im Urteil die verhängte …

    28 Sep 1999 · JJR_19990928_OGH0002_0140OS00129_9900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0108409, 15Os84/97 u.a.Decision

    Die gänzliche Nichtberücksichtigung der zwingend anzuwendenden Bestimmungen der §§ 31, 40 StGB stellt den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO dar. Diese dem Erstgericht unterlaufene Gesetzesverletzung hat sich zum …

    3 Jul 1997 · JJR_19970703_OGH0002_0150OS00084_9700000_001

  • OGH 10.03.1995, 14Os22/95Decision

    … gewerbsmäßig (§ 12 Abs 2 SGG) begangen hat, sowie im Ausspruch, daß von einer Zusatzstrafe abgesehen wird (§ 40 zweiter Satz StGB), aufgehoben und in der Sache selbst erkannt:

    10 Mar 1995 · JJT_19950310_OGH0002_0140OS00022_9500000_000

  • OGH 03.11.1988, 13Os115/88Decision

    Die Strafbemessung bei nachträglicher Verurteilung richtet sich nach der Norm des § 40 StGB., wonach bei nachträglicher Verurteilung die Zusatzstrafe innerhalb der im § 31 StGB. bestimmten Grenzen so zu bemessen ist, daß die Summe der …

    3 Nov 1988 · JJT_19881103_OGH0002_0130OS00115_8800000_000

  • OGH 26.01.1999, 14Os184/98Decision

    … März 1998, GZ U 806/97s-9, verhängte das Landesgericht für Strafsachen Graz über Michael P***** gemäß §§ 31, 40 StGB eine (Zusatz-) Freiheitsstrafe von einem Monat. Zugleich sprach es nach § 494a Abs 1 Z 4 StPO den Widerruf der …

    26 Jan 1999 · JJT_19990126_OGH0002_0140OS00184_9800000_000

  • Ärztegesetz 1998139Law

    … 10, nur eine Disziplinarstrafe zu verhängen. Die §§ 31 und 40 StGB gelten sinngemäß. (7) Bei Bemessung der Strafe ist insbesondere auf die Größe des Verschuldens und der daraus entstandenen Nachteile, vor allem für die …

  • OGH Rechtssatz RS0100444, 13Os8/84 u.a.Decision

    TE OGH 2008-06-19 12 Os 51/08d Auch; Beisatz: Hier: Zusatzstrafe nach §§ 31 Abs 1, 40 StGB (Vgl WK-StPO § 292 Rz 28). (T5)

    26 Jan 1984 · JJR_19840126_OGH0002_0130OS00008_8400000_001