§ 40. Bei nachträglicher Verurteilung ist die Zusatzstrafe innerhalb der im § 31 bestimmten Grenzen so zu bemessen, daß die Summe der Strafen jener Strafe entspricht, die bei gemeinsamer Aburteilung zu verhängen wäre. Wäre bei gemeinsamer Aburteilung keine höhere Strafe als die im früheren Urteil verhängte auszusprechen, so ist von einer Zusatzstrafe abzusehen.
40 StGB
Strafbemessung bei nachträglicher Verurteilung
The 10 that are cited most themselves, of 1,573.
… einer Vorhaft, einer im Ausland verbüßten Strafe oder des verbüßten Teils einer Freiheitsstrafe, auf die nach §§ 31, 40 StGB Bedacht zu nehmen ist, schon im Zeitpunkt des Urteils vor, so hat das Gericht dem Angeklagten den Rest der …
Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter16Law
… 3 und 4 nur eine Disziplinarstrafe zu verhängen. Die §§ 31 und 40 StGB gelten sinngemäß. (6) Bei Verhängung der Strafe ist insbesondere auf die Größe des Verschuldens und der daraus entstandenen Nachteile, vor allem für die …
VwGH 13.10.2000, 2000/18/0013Decision
Die zweite Verurteilung stellt eine Verurteilung zu einer Zusatzstrafe gemäß den §§ 31 und 40 StGB dar. Eine solche kommt nur dann in Betracht, wenn der Täter wegen einer Tat verurteilt wird, die nach der Zeit ihrer Begehung schon in …
13 Oct 2000 · JWT_2000180013_20001013X00
OGH Rechtssatz RS0112524, 14Os129/99 u.a.Decision
… rechtsfehlerhafte Hinweis auf eine Zusatzstrafe steht der selbständigen Beurteilung des Vorliegens eines nach §§ 31, 40 StGB als Einheit zu behandelnden Strafurteils ebensowenig entgegen wie der Umstand, dass im Urteil die verhängte …
28 Sep 1999 · JJR_19990928_OGH0002_0140OS00129_9900000_001
OGH Rechtssatz RS0108409, 15Os84/97 u.a.Decision
Die gänzliche Nichtberücksichtigung der zwingend anzuwendenden Bestimmungen der §§ 31, 40 StGB stellt den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO dar. Diese dem Erstgericht unterlaufene Gesetzesverletzung hat sich zum …
3 Jul 1997 · JJR_19970703_OGH0002_0150OS00084_9700000_001
OGH 10.03.1995, 14Os22/95Decision
… gewerbsmäßig (§ 12 Abs 2 SGG) begangen hat, sowie im Ausspruch, daß von einer Zusatzstrafe abgesehen wird (§ 40 zweiter Satz StGB), aufgehoben und in der Sache selbst erkannt:
10 Mar 1995 · JJT_19950310_OGH0002_0140OS00022_9500000_000
OGH 03.11.1988, 13Os115/88Decision
Die Strafbemessung bei nachträglicher Verurteilung richtet sich nach der Norm des § 40 StGB., wonach bei nachträglicher Verurteilung die Zusatzstrafe innerhalb der im § 31 StGB. bestimmten Grenzen so zu bemessen ist, daß die Summe der …
3 Nov 1988 · JJT_19881103_OGH0002_0130OS00115_8800000_000
OGH 26.01.1999, 14Os184/98Decision
… März 1998, GZ U 806/97s-9, verhängte das Landesgericht für Strafsachen Graz über Michael P***** gemäß §§ 31, 40 StGB eine (Zusatz-) Freiheitsstrafe von einem Monat. Zugleich sprach es nach § 494a Abs 1 Z 4 StPO den Widerruf der …
26 Jan 1999 · JJT_19990126_OGH0002_0140OS00184_9800000_000
… 10, nur eine Disziplinarstrafe zu verhängen. Die §§ 31 und 40 StGB gelten sinngemäß. (7) Bei Bemessung der Strafe ist insbesondere auf die Größe des Verschuldens und der daraus entstandenen Nachteile, vor allem für die …
OGH Rechtssatz RS0100444, 13Os8/84 u.a.Decision
TE OGH 2008-06-19 12 Os 51/08d Auch; Beisatz: Hier: Zusatzstrafe nach §§ 31 Abs 1, 40 StGB (Vgl WK-StPO § 292 Rz 28). (T5)
26 Jan 1984 · JJR_19840126_OGH0002_0130OS00008_8400000_001