41a StGB

Außerordentliche Strafmilderung bei Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden

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(1)

§ 41a. Offenbart der Täter einer nach den §§ 277, 278, 278a oder 278b strafbaren Handlung oder einer strafbaren Handlung, die mit einer solchen Verabredung, Vereinigung oder Organisation im Zusammenhang steht, einer Strafverfolgungsbehörde sein Wissen über Tatsachen, deren Kenntnis wesentlich dazu beiträgt,

1.

die aus der Verabredung, Vereinigung oder Organisation entstandene Gefahr zu beseitigen oder erheblich zu vermindern,

2.

die Aufklärung einer solchen strafbaren Handlung über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus zu fördern oder

3.

eine Person auszuforschen, die an einer solchen Verabredung führend teilgenommen hat oder in einer solchen Vereinigung oder Organisation führend tätig war,

so kann ein gesetzliches Mindestmaß der Strafe nach Maßgabe des § 41 unterschritten werden, wenn dies der Bedeutung der geoffenbarten Tatsachen im Verhältnis zur Schuld des Täters entspricht. § 41 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2)

Abs. 1 gilt für den Beteiligten einer Verabredung, Verbindung (Anm.: richtig: Vereinigung) oder Organisation, die nach dem Verbotsgesetz strafbar ist, und für den Täter einer strafbaren Handlung, die mit einer solchen Verabredung, Verbindung (Anm.: richtig: Vereinigung) oder Organisation im Zusammenhang steht, entsprechend.

(3)

Bezieht sich das Wissen des Täters auf strafbare Handlungen, für die die österreichischen Strafgesetze nicht gelten, so ist Abs. 1 gleichwohl anzuwenden, soweit die Leistung von Rechtshilfe zulässig wäre.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Strafprozeßordnung 1975209aLaw

    … nicht vor, so hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren fortzusetzen und bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 41a StGB dessen Anwendung zu beantragen und dies auch dem Beschuldigten mitzuteilen. (4) Nach Erbringung der Leistungen hat …

  • OGH 11.03.2014, 11Os51/13dDecision

    Für ein Vorgehen nach § 41a StGB fehlt es an den gesetzlichen Voraussetzungen, weil vom Angeklagten keine in dieser Gesetzesstelle taxativ aufgezählten strafbaren Handlungen verwirklicht wurden.

    11 Mar 2014 · JJT_20140311_OGH0002_0110OS00051_13D0000_000

  • OGH 23.06.2020, 12Os107/19fDecision

    … des Bereichs der gesetzlichen Strafdrohung außer Betracht zu bleiben haben, so sind doch die Bestimmungen der §§ 39, 313, 41, 41a StGB (vgl dazu Höpfel in WK2 StGB § 61 Rz 14) und die privilegierenden Strafrahmenbestimmungen für …

    23 Jun 2020 · JJT_20200623_OGH0002_0120OS00107_19F0000_000

  • OGH 21.01.1999, 12Os165/98Decision

    Eine außerordentliche Strafmilderung kommt aber auch unter dem Aspekt des § 41a StGB nicht in Betracht, weil die Schuld des Angeklagten unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalles so schwer wiegt, daß im Vergleich dazu die …

    21 Jan 1999 · JJT_19990121_OGH0002_0120OS00165_9800000_000

  • OGH 23.11.2023, 12Os41/23fDecision

    … (vgl RIS-Justiz RS0119091 [T4]) ist und die darüber hinaus monierte Nichtanwendung der Strafrahmenvorschrift des § 41a StGB keinen Gegenstand einer Diversionsrüge darstellt.

    23 Nov 2023 · JJT_20231123_OGH0002_0120OS00041_23F0000_000

  • OGH 06.03.2003, 15Os17/03Decision

    Die dagegen erhobene Berufung, welche unter Anwendung des § 41a StGB eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe sowie deren bedingte Nachsicht begehrt, ist ebensowenig im Recht.

    6 Mar 2003 · JJT_20030306_OGH0002_0150OS00017_0300000_000

  • OGH 19.03.2025, 13Os8/25pDecision

    … Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO, verkennt die Systematik der Bestimmungen des Strafgesetzbuchs über die Strafbemessung (§§ 32 bis 41a StGB). Danach deckt der besondere Milderungsgrund des § 34 Abs 2 StGB nämlich zwei Fallgruppen ab. …

    19 Mar 2025 · JJT_20250319_OGH0002_0130OS00008_25P0000_000

  • OGH 12.12.2012, 15Os87/12aDecision

    Mit der Sanktionsrüge (Z 11) bemängelt der Beschwerdeführer die Nichtanwendung der Regelungen über die außerordentliche Strafmilderung (§§ 41, 41a StGB), obwohl er einen wesentlichen Beitrag zur Wahrheitserforschung geleistet habe.

    12 Dec 2012 · JJT_20121212_OGH0002_0150OS00087_12A0000_000

  • OGH 25.11.1999, 12Os122/99Decision

    … Zur Unterscheidung von der sogenannten "kleinen Kronzeugenregelung" laut neu eingeführtem § 41a StGB über die "Außerordentliche Strafmilderung bei Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden" wurde § 41 StGB nunmehr mit …

    25 Nov 1999 · JJT_19991125_OGH0002_0120OS00122_9900000_000

  • VfGH 13.06.2019, G11/2019Decision

    … nicht vor, so hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren fortzusetzen und bei Vorliegen der Voraussetzungen des §41a StGB dessen Anwendung zu beantragen und dies auch dem Beschuldigten mitzuteilen.

    13 Jun 2019 · JFT_20190613_19G00011_00