34 StGB

Besondere Milderungsgründe

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(1)

§ 34. Ein Milderungsgrund ist es insbesondere, wenn der Täter

1.

die Tat nach Vollendung des achtzehnten, jedoch vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres oder wenn er sie unter dem Einfluß eines abnormen Geisteszustands begangen hat, wenn er schwach an Verstand ist oder wenn seine Erziehung sehr vernachlässigt worden ist;

2.

bisher einen ordentlichen Lebenswandel geführt hat und die Tat mit seinem sonstigen Verhalten in auffallendem Widerspruch steht;

3.

die Tat aus achtenswerten Beweggründen begangen hat;

4.

die Tat unter der Einwirkung eines Dritten oder aus Furcht oder Gehorsam verübt hat;

5.

sich lediglich dadurch strafbar gemacht hat, daß er es in einem Fall, in dem das Gesetz die Herbeiführung eines Erfolges mit Strafe bedroht, unterlassen hat, den Erfolg abzuwenden;

6.

an einer von mehreren begangenen strafbaren Handlung nur in untergeordneter Weise beteiligt war;

7.

die Tat nur aus Unbesonnenheit begangen hat;

8.

sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung zur Tat hat hinreißen lassen;

9.

die Tat mehr durch eine besonders verlockende Gelegenheit verleitet als mit vorgefaßter Absicht begangen hat;

10.

durch eine nicht auf Arbeitsscheu zurückzuführende drückende Notlage zur Tat bestimmt worden ist;

11.

die Tat unter Umständen begangen hat, die einem Schuldausschließungs- oder Rechtfertigungsgrund nahekommen;

12.

die Tat in einem die Schuld nicht ausschließenden Rechtsirrtum (§ 9) begangen hat, insbesondere wenn er wegen vorsätzlicher Begehung bestraft wird;

13.

trotz Vollendung der Tat keinen Schaden herbeigeführt hat oder es beim Versuch geblieben ist;

14.

sich der Zufügung eines größeren Schadens, obwohl ihm dazu die Gelegenheit offenstand, freiwillig enthalten hat oder wenn der Schaden vom Täter oder von einem Dritten für ihn gutgemacht worden ist;

15.

sich ernstlich bemüht hat, den verursachten Schaden gutzumachen oder weitere nachteilige Folgen zu verhindern;

16.

sich selbst gestellt hat, obwohl er leicht hätte entfliehen können oder es wahrscheinlich war, daß er unentdeckt bleiben werde;

17.

ein reumütiges Geständnis abgelegt oder durch seine Aussage wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat;

18.

die Tat schon vor längerer Zeit begangen und sich seither wohlverhalten hat;

19.

dadurch betroffen ist, daß er oder eine ihm persönlich nahestehende Person durch die Tat oder als deren Folge eine beträchtliche Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung oder sonstige gewichtige tatsächliche oder rechtliche Nachteile erlitten hat.

(2)

Ein Milderungsgrund ist es auch, wenn das gegen den Täter geführte Verfahren aus einem nicht von ihm oder seinem Verteidiger zu vertretenden Grund unverhältnismäßig lange gedauert hat.

The 10 that are cited most themselves, of 3,167.

  • Strafprozeßordnung 1975209aLaw

    … wenn er freiwillig an die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei herantritt, ein reumütiges Geständnis (§ 34 Abs. 1 Z 17 StGB) über seinen Tatbeitrag ablegt und sein Wissen über neue Tatsachen oder Beweismittel offenbart, deren …

  • VwGH 14.11.2007, 2005/09/0115Decision

    … Dies bezog sich der Sache nach auf den Milderungsgrund des § 34 Abs. 1 Z 2 StGB.

    14 Nov 2007 · JWT_2005090115_20071114X00

  • OGH Rechtssatz RS0122137, 12Os119/06a u.a.Decision

    … des Vorliegens des (gemäß § 23 Abs 2 FinStrG auch im Finanzstrafverfahren zu beachtenden) Milderungsumstands des § 34 Abs 1 Z 13 StGB, womit darauf bezogene Feststellungen Strafzumessungstatsachen betreffen und solcherart dem …

    3 May 2007 · JJR_20070503_OGH0002_0120OS00119_06A0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0114926, 13Os76/00 u.a.Decision

    … hat (vgl 14 Os 65/08b-9), sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, dem Vorliegen des Milderungsgrundes des § 34 Abs 2 StGB durch eine Reduktion der Freiheitsstrafe um sechs Monate Rechnung zu tragen (vgl die Urteile des EGMR in den …

    4 Apr 2001 · JJR_20010404_OGH0002_0130OS00076_0000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0122138, 12Os119/06a u.a.Decision

    … Strafbemessung wird die Frage der Abgrenzung zwischen dem Versuchs- und dem Vollendungsstadium rechtlich relevant (§ 34 Abs 1 Z 13 StGB [iVm § 23 Abs 2 FinStrG]).

    3 May 2007 · JJR_20070503_OGH0002_0120OS00119_06A0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0054839, Bkd1/77 u.a.Decision

    TE OGH 1977-07-04 Bkd 1/77 TE OGH, AUSL EGMR 2005-02-21 2 Bkd 2/04 Auch; Beisatz: Heranziehung der besonderen Erschwerungsgründe und Milderungsgründe der §§ 33 und 34 StGB. (T1)

    4 Jul 1977 · JJR_19770704_OGH0002_000BKD00001_7700000_001

  • VfGH 05.12.2001, B4/01Decision

    Gemäß §19 VStG iVm. §34 Abs2 StGB "ist es auch ein Milderungsgrund, wenn das gegen den Täter geführte Verfahren aus einem nicht von ihm oder seinem Verteidiger zu vertretenden Grund unverhältnismäßig lange gedauert hat" (zu §34 …

    5 Dec 2001 · JFT_09988795_01B00004_00

  • OGH Rechtssatz RS0124901, 12Os160/08h u.a.Decision

    TE OGH 2009-01-15 12 Os 160/08h Beisatz: Die Bestreitung des Tatvorwurfs an sich fällt nicht unter den Ausnahmesatz in § 34 Abs 2 StGB. (T1) Bemerkung: Vgl VfGH VfSlg 16.385/2001 mwN, jüngst B 1381/07; letztlich EGMR vom 22. Mai 2007, …

    15 Jan 2009 · JJR_20090115_OGH0002_0120OS00160_08H0000_001

  • OGH 03.05.2007, 12Os119/06aDecision

    Im Übrigen hat das Erstgericht den insoweit formell reklamierten Milderungsgrund des § 34 Abs 2 StGB nicht ausdrücklich abgelehnt, womit dieser nicht im Sinn des zweiten Falles des § 281 Abs 1 Z 11 StPO maßgebend war. Aus dem …

    3 May 2007 · JJT_20070503_OGH0002_0120OS00119_06A0000_000

  • VwGH 20.11.2001, 2000/09/0021Decision

    … lasse auch keine Besserungserwägungen in Richtung einer außerordentlichen Milderung im Sinne des § 34 StGB zu.

    20 Nov 2001 · JWT_2000090021_20011120X00