33 StGB

Besondere Erschwerungsgründe

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(1)

§ 33. Ein Erschwerungsgrund ist es insbesondere, wenn der Täter

1.

mehrere strafbare Handlungen derselben oder verschiedener Art begangen oder die strafbare Handlung durch längere Zeit fortgesetzt hat;

2.

schon wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat verurteilt worden ist;

3.

einen anderen zur strafbaren Handlung verführt hat;

4.

der Urheber oder Anstifter einer von mehreren begangenen strafbaren Handlung oder an einer solchen Tat führend beteiligt gewesen ist;

5.

aus rassistischen, fremdenfeindlichen oder anderen besonders verwerflichen Beweggründen, insbesondere solchen, die sich gegen eine der in § 283 Abs. 1 Z 1 genannten Gruppen von Personen oder ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe richten, gehandelt hat;

5a.

aus religiös motivierten extremistischen Beweggründen gehandelt hat;

6.

heimtückisch, grausam oder in einer für das Opfer qualvollen Weise gehandelt hat;

7.

bei Begehung der Tat die Wehr- oder Hilflosigkeit eines anderen ausgenützt hat;

8.

die Tat unter Missbrauch der personenbezogenen Daten einer anderen Person begangen hat, um das Vertrauen eines Dritten zu gewinnen, wodurch dem rechtmäßigen Identitätseigentümer ein Schaden zugefügt wird.

(2)

Ein Erschwerungsgrund ist es auch, wenn der Täter eine vorsätzliche strafbare Handlung nach dem ersten bis dritten, 3a. oder zehnten Abschnitt des Besonderen Teils oder eine sonstige strafbare Handlung unter Anwendung von Gewalt oder gefährlicher Drohung

1.

als Volljähriger gegen eine minderjährige Person oder für diese wahrnehmbar gegen eine ihr nahestehende Person

2.

gegen eine Angehörige oder einen Angehörigen (§ 72), einschließlich einer früheren Ehefrau, eingetragenen Partnerin oder Lebensgefährtin oder eines früheren Ehemanns, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten oder als mit dem Opfer zusammenlebende Person;

3.

unter Missbrauch einer Autoritätsstellung;

4.

gegen eine aufgrund besonderer Umstände schutzbedürftige Person unter Ausnützung deren besonderer Schutzbedürftigkeit;

5.

unter Einsatz eines außergewöhnlich hohen Ausmaßes an Gewalt oder nachdem der Tat eine solche Gewaltanwendung vorausgegangen ist;

6.

unter Einsatz oder Drohung mit einer Waffe

begangen hat.

(3)

Ein Erschwerungsgrund ist es ferner auch, wenn der Täter einer strafbaren Handlung nach § 165 ein Verpflichteter im Sinne des Art. 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015 S 73, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/843, ABl. Nr. L 156 vom 19.06.2018 S 43, ist und die Straftat in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit, die unter diese Richtlinie fällt, begangen hat.

(4)

Ein Erschwerungsgrund ist es ferner auch, wenn der Täter einer strafbaren Handlung nach § 104a im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems eine sexualbezogene Bildaufnahme, auf der das Opfer der Tat dargestellt ist, eine vergleichbare bearbeitete Bildaufnahme oder vergleichbares künstlich erstelltes Material verbreitet oder deren Verbreitung erleichtert hat.

The 10 that are cited most themselves, of 1,662.

  • OGH Rechtssatz RS0054839, Bkd1/77 u.a.Decision

    TE OGH 1977-07-04 Bkd 1/77 TE OGH, AUSL EGMR 2005-02-21 2 Bkd 2/04 Auch; Beisatz: Heranziehung der besonderen Erschwerungsgründe und Milderungsgründe der §§ 33 und 34 StGB. (T1)

    4 Jul 1977 · JJR_19770704_OGH0002_000BKD00001_7700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0116878, 13Os95/02 u.a.Decision

    Das Vorliegen der entscheidenden Strafbemessungstatsache in Bezug auf einschlägige Vorstrafen ist nach § 33 Z 2 StGB zu beurteilen, wonach als Erschwerungsgrund insbesondere gilt, wenn der Täter schon wegen einer auf der gleichen …

    25 Sep 2002 · JJR_20020925_OGH0002_0130OS00095_0200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0130193, 15Os75/15s u.a.Decision

    … (T1) Beisatz: Die Heranziehung des Erschwerungsgrundes des § 33 Abs 1 Z 5 erster Fall StGB verstößt daher bei einem Schuldspruch wegen des – auch hinsichtlich der Schutzobjekte ein alternatives Mischdelikt darstellenden – Vergehens …

    22 Jul 2015 · JJR_20150722_OGH0002_0150OS00075_15S0000_001

  • VwGH 15.12.2011, 2011/09/0105Decision

    15 Dec 2011 · JWT_2011090105_20111215X00

  • OGH Rechtssatz RS0091041, 12Os180/83 u.a.Decision

    Rascher Rückfall ist seinem Gehalt nach einem der im § 33 StGB (nur beispielsweise) aufgezählten - besonderen - Erschwerungsgründe gleichwertig.

    29 Mar 1984 · JJR_19840329_OGH0002_0120OS00180_8300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0090597, 11Os182/95 u.a.Decision

    13 Feb 1996 · JJR_19960213_OGH0002_0110OS00182_9500000_001

  • VwGH 18.09.2008, 2007/09/0320Decision

    … 1 BDG 1979 einzubeziehen. Dass sie hinsichtlich des Erst- bis Drittmitbeteiligten als Erschwerungsgrund (§ 33 Z. 7 StGB) gewertet hat, dass diese bei der Tatbegehung die Wehr- und Hilflosigkeit des Schubhäftlings ausgenützt haben, wird …

    18 Sep 2008 · JWT_2007090320_20080918X00

  • VwGH 16.10.2008, 2007/09/0012Decision

    16 Oct 2008 · JWT_2007090012_20081016X00

  • VwGH 29.04.2011, 2009/09/0132Decision

    29 Apr 2011 · JWT_2009090132_20110429X00

  • OGH Rechtssatz RS0116020, 15Os164/01 u.a.Decision

    … selbständige, als (gewerbsmäßig schwerer) Diebstahl abgeurteilte Taten, verübt, ist der Erschwerungsgrund des § 33 Z 1 StGB schon durch die Wiederholung der Tat erfüllt. In welcher der drei gleichwertigen Formen der …

    10 Jan 2002 · JJR_20020110_OGH0002_0150OS00164_0100000_001