283 StGB

Verhetzung

In forcesince 1 Jan 2021cited 169×
(1)

§ 283. Wer öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird,

1.

zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den vorhandenen oder fehlenden Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder zu Hass gegen sie aufstachelt,

2.

eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen oder eine Person wegen der Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe in der Absicht, die Menschenwürde der Mitglieder der Gruppe oder der Person zu verletzen, in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, die Gruppe oder Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, oder

3.

Verbrechen im Sinne der §§ 321 bis 321f sowie § 321k, die von einem inländischen oder einem internationalen Gericht rechtskräftig festgestellt wurden, billigt, leugnet, gröblich verharmlost oder rechtfertigt, wobei die Handlung gegen eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe gerichtet ist und in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Gewalt oder Hass gegen solch eine Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe aufzustacheln,

ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2)

Wer die Tat nach Abs. 1 in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise begeht, wodurch die in Abs. 1 bezeichneten Handlungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(3)

Wer durch eine Tat nach Abs. 1 oder 2 bewirkt, dass andere Personen gegen eine in Abs. 1 Z 1 bezeichnete Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Gewalt ausüben, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(4)

Wer, wenn er nicht als an einer Handlung nach den Abs. 1 bis 3 Beteiligter (§ 12) mit strengerer Strafe bedroht ist, schriftliches Material, Bilder oder andere Darstellungen von Ideen oder Theorien, die Hass oder Gewalt gegen eine in Abs. 1 Z 1 bezeichnete Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe befürworten, fördern oder dazu aufstacheln, in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, wodurch diese einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden, in gutheißender oder rechtfertigender Weise verbreitet oder anderweitig öffentlich verfügbar macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

The 10 that are cited most themselves, of 169.

  • Strafprozeßordnung 197566bLaw

    … fortdauernder Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems (§ 107c StGB) und Verhetzung (§ 283 StGB), d) Opfern (§ 65 Z 1) von übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich …

  • Sicherheitspolizeigesetz49a49c5657Law

    … mehrerer Menschen oder für Eigentum in großem Ausmaß oder zu gefährlichen Angriffen nach dem Verbotsgesetz oder § 283 StGB kommt, sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, mittels Verordnung den Veranstaltungsort und einen Bereich im …

  • Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz54dLaw

    … Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten (§ 282a StGB), Verhetzung (§ 283 StGB) oder 2. soweit sie nicht schon unter § 283 StGB fällt, sonst eine Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen eine …

  • VwGH 21.09.2000, 97/20/0752Decision

    … und seiner Symbole (§ 248 StGB), oder wegen eines Angriffes gegen den öffentlichen Frieden, also etwa Verhetzung (§ 283 StGB), zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen …

    21 Sep 2000 · JWT_1997200752_20000921X00

  • Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz6Law

    … 3 StGB strafbaren Handlung; 2. durch die rechtswidrige Verwirklichung des Tatbestandes einer nach §§ 274 Abs. 2 erster Fall, 279, 280, 283 Abs. 3 oder in § 278c StGB genannten strafbaren Handlung, sofern diese ideologisch oder religiös …

  • OGH 22.11.2017, 15Os129/17kDecision

    … Biley als Schriftführer in der Strafsache gegen Christoph K***** wegen des Vergehens der Verhetzung nach § 283 Abs 1 Z 2 und Abs 2 StGB, AZ 38 Hv 11/16g des Landesgerichts Krems an der Donau, über die von der Generalprokuratur gegen die …

    22 Nov 2017 · JJT_20171122_OGH0002_0150OS00129_17K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0088761, 12Os56/77 u.a.Decision

    … (T19) Beisatz: Der Beweggrund für das inkriminierte Verhalten iSd § 283 Abs 2 StGB ist kein Tatbestandsmerkmal, das Tatbild des § 283 Abs 2 StGB verlangt daher (auch) kein Handeln aus rassistischen Gründen. (T20)

    10 Oct 1977 · JJR_19771010_OGH0002_0120OS00056_7700000_001

  • OGH 15.02.2007, 15Os20/06iDecision

    … Klarstellung sei jedoch darauf hingewiesen, dass die vom Beschwerdeführer vermisste Stellung einer Eventualfrage nach § 283 StGB in der Hauptverhandlung vorgekommene Anhaltspunkte für eine öffentliche Tatbegehung zur Voraussetzung hat. …

    15 Feb 2007 · JJT_20070215_OGH0002_0150OS00020_06I0000_000

  • OGH 29.11.2016, 14Os88/16xDecision

    Nach § 283 Abs 2 StGB in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung handelte tatbildlich, wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar gegen eine der im Abs 1 bezeichneten Gruppen hetzte oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden …

    29 Nov 2016 · JJT_20161129_OGH0002_0140OS00088_16X0000_000

  • VwGH 05.09.2013, 2013/09/0114Decision

    Zu 2) das Vergehen der Verhetzung nach § 283 Abs. 2 StGB;"

    5 Sep 2013 · JWT_2013090114_20130905X00