285 StGB

Verhinderung oder Störung einer Versammlung

In forcesince 1 Jan 1975cited 7×

§ 285. Wer eine nicht verbotene Versammlung dadurch verhindert oder erheblich stört, daß er

1.

den Versammlungsraum unzugänglich macht,

2.

eine zur Teilnahme berechtigte Person am Zutritt hindert oder ihr den Zutritt erschwert oder ihr die Teilnahme an der Versammlung durch schwere Belästigungen unmöglich macht oder erschwert,

3.

in die Versammlung unbefugt eindringt oder

4.

eine zur Leitung oder Aufrechterhaltung der Ordnung berufene Person verdrängt oder sich einer ihrer auf den Verlauf der Versammlung bezüglichen Anordnungen tätlich widersetzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

  • Staatsbürgerschaftsgesetz 198514Law

    … von einem inländischen Gericht rechtskräftig nach einer der folgenden Gesetzesstellen verurteilt worden ist: a) §§ 103, 124, 242, 244, 246, 248, 252 bis 254, 256, 257 Abs. 2, 258, 259, 260, 269, 274 bis 276, 278a bis 278d, 279 bis 285 …

  • VfGH 29.11.2017, G223/2016Decision

    … Polizei und Justiz wendeten neben dem Landfriedensbruch noch weitere Straftatbestände, wie z.B. §§284 und 285 StGB, wieder häufiger an. Zahlreiche Demonstrationsteilnehmer wurden auf diesen Grundlagen festgenommen und es kam zu …

    29 Nov 2017 · JFT_20171129_16G00223_00

  • VfGH 12.10.1990, B20/89Decision

    … die Verhinderung oder die bestimmte qualifizierte Formen der Störung einer Versammlung betreffenden Bestimmungen der §§284 und 285 StGB außer Betracht zu lassen.

    12 Oct 1990 · JFT_10098988_89B00020_00

  • OGH 29.10.2002, 14Os79/02Decision

    … des Einlangens der Nichtigkeitsbeschwerden jener des Verteidigers stets der Vorzug zu geben ist (Mayerhofer StPO4 § 285 E 36, 37, 40). Dass der (Wahl-)Verteidiger dem Gerichtstag trotz ausgewiesener Ladung fernblieb, hinderte dessen …

    29 Oct 2002 · JJT_20021029_OGH0002_0140OS00079_0200000_000

  • VfGH 18.06.2015, V105/2014Decision

    … StGB, der Gefährdung der körperlichen Sicherheit - §89 StGB und der Verhinderung oder Störung einer Versammlung - §285 StGB) durchgeführt, mehrere Personen, die - unter anderem - auch für das Werfen von Gegenständen mit den hier …

    18 Jun 2015 · JFT_20150618_14V00105_00

  • OGH 21.04.1989, 16Os12/89Decision

    … in der Strafsache gegen Peter M*** wegen des Vergehens der Verhinderung oder Störung einer Versammlung nach § 285 Z 2 StGB über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluß …

    21 Apr 1989 · JJT_19890421_OGH0002_0160OS00012_8900000_000

  • OGH 04.03.1997, 11Os187/96Decision

    … 1996, somit nach Ablauf der mit 15.November 1996 endenden (siehe auch § 6 Abs 2 StPO) Ausführungsfrist nach § 285 Abs 1 StGB von vier Wochen.

    4 Mar 1997 · JJT_19970304_OGH0002_0110OS00187_9600000_000