271 StGB

Verstrickungsbruch

In forcesince 1 Jan 1975cited 62×
(1)

§ 271. Wer eine Sache, die behördlich gepfändet oder in Beschlag genommen worden ist, zerstört, beschädigt, verunstaltet, unbrauchbar macht oder ganz oder zum Teil der Verstrickung entzieht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2)

§ 269 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3)

Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig, bevor die Behörde (§ 151 Abs. 3) von seinem Verschulden erfahren hat, die der Verstrickung entzogene Sache zurückstellt.

The 10 that are cited most themselves, of 62.

  • OGH 20.09.1990, 12Os107/90Decision

    … vom 4.Mai 1989, 11 U 2070/88-13, bildenden Schuldspruch Punkt 1/ wegen des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB und die darauf bezogene Entscheidung des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom …

    20 Sep 1990 · JJT_19900920_OGH0002_0120OS00107_9000000_000

  • OGH 28.11.1978, 13Os58/78Decision

    … 312 finanzstrafbehördlich in Beschlag genommenen Teppichen an die Firma C das Vergehen des Verstrickungsbruchs nach § 271 StGB (im Urteilsspruch unrichtig: 'FinStrG.') begangen zu haben, blieb unangefochten. Der Angeklagte bekämpft das …

    28 Nov 1978 · JJT_19781128_OGH0002_0130OS00058_7800000_000

  • OGH 12.12.2001, 13Os93/01Decision

    … StGB, welcher die vermögensrechtlichen Ansprüche des um seine Befriedigung bangenden Gläubigers schützt, stellt § 271 StGB eine Schutznorm für ein öffentlich-rechtliches Gewaltverhältnis (Danek in WK2 § 271 Rz 16) und nicht den …

    12 Dec 2001 · JJT_20011212_OGH0002_0130OS00093_0100000_000

  • OGH 18.10.1991, 8Ob604/91Decision

    … zu erhalten, wie es sich zum Zeitpunkt der Pfändung befindet, findet auch im Tatbestand des Verstrickungsbruches nach § 271 StGB eine klare Bestätigung. Sie ist bei einer Forderung wie hier aber nur dann zu verwirklichen, wenn auch dem …

    18 Oct 1991 · JJT_19911018_OGH0002_0080OB00604_9100000_000

  • OGH 03.10.1991, 15Os121/91Decision

    Das der Strafverfügung zugrundeliegende Verhalten des Beschuldigten war somit weder nach § 162 StGB, noch auch, wie der Vollständigkeit halber hinzugefügt sei, nach § 271 StGB strafbar (ÖJZ-LSK 1976/307 zu § 271 StGB).

    3 Oct 1991 · JJT_19911003_OGH0002_0150OS00121_9100000_000

  • VwGH 27.06.2006, 2006/18/0138Decision

    … November 1997 sei der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt worden, weil er zwischen dem 9. Juni und dem 18. Juli …

    27 Jun 2006 · JWT_2006180138_20060627X00

  • VfGH 08.03.2016, G537/2015Decision

    … idZauch §§162 f., 271 StGB) mit staatlichem Zwang durchsetzen zu können. Dies zeigt sich etwa an der Einseitigkeit des Verfahrens, seiner Ausgestaltung als reines Urkundenverfahren, an der im Vollzug herrschenden Offizialmaxime, der …

    8 Mar 2016 · JFT_20160308_15G00537_00

  • OGH 04.03.1997, 11Os178/96Decision

    … § 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf ein Urteil, mit dem sie wegen des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs 1 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, eine Zusatzstrafe von achtzehn Monaten, die es gemäß § 43 a Abs 3 …

    4 Mar 1997 · JJT_19970304_OGH0002_0110OS00178_9600000_000

  • OGH 10.07.1984, 10Os184/83Decision

    … 1 (1.) Z. 1 und (2.) Z. 2 StGB., (V.) des Verstrickungsbruchs nach § 271 Abs. 1 StGB. und (VI.) nach § 114 ASVG.

    10 Jul 1984 · JJT_19840710_OGH0002_0100OS00184_8300000_000

  • OGH 25.06.1985, 11Os78/85Decision

    … 1 und Abs. 2, 2. Fall, StGB (Punkt A 1 und 2 des Urteilssatzes) und das Vergehen des Verstrickungsbruches nach dem § 271 Abs. 1 StGB (Punkt C des Urteilssatzes) nach dem zweiten Strafsatz des § 133 Abs. 2 StGB unter Bedachtnahme auf den …

    25 Jun 1985 · JJT_19850625_OGH0002_0110OS00078_8500000_000