The 10 that are cited most themselves, of 49.
Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz3054dLaw
… keine Aufforderung zu terroristischen Straftaten oder Gutheißung terroristischer Straftaten (§ 282a StGB) enthalten. (Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 1 Z 24, BGBl. I Nr. 150/2020)
Strafvollzugsgesetz152Law
… Zwecke (§ 278g StGB) oder Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten (§ 282a StGB) oder nach dem fünfundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils des StGB Verurteilten hat das Vollzugsgericht …
VfGH 24.09.2025, E118/2025Decision
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend festhält, sind ua die Aufforderung zu und die Gutheißung von terroristischen Straftaten (§282a StGB) sowie die Verhetzung (§283 StGB) mit Strafe bedrohte Handlungen.
24 Sep 2025 · JFT_20250924_25E00118_00
Gerichtsorganisationsgesetz32Law
… Straftaten (§ 278c StGB), Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB), nach den §§ 278e bis 278g StGB oder § 282a StGB (terroristischer Strafsachen). Nach Maßgabe des Geschäftsumfanges dieser Strafsachen können sie auch zwei oder …
VfGH 23.06.2022, E2977/2021Decision
2. keine Aufforderung zu terroristischen Straftaten oder Gutheißung terroristischer Straftaten (§282a StGB) enthalten.
23 Jun 2022 · JFT_20220623_21E02977_00
OGH 03.10.2017, 14Os76/17hDecision
… durch „seine täglichen Agitationen“ (gemeint offenbar in verschiedenen Chat-Foren) ein im Sinn des § 282a Abs 2 StGB tatbildliches Verhalten gesetzt habe (vgl US 11 f), wird ebenso wenig näher ausgeführt.
3 Oct 2017 · JJT_20171003_OGH0002_0140OS00076_17H0000_000
Staatsbürgerschaftsgesetz 198533Law
… kann die Staatsbürgerschaft ferner entzogen werden, wenn er wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung nach den §§ 278b, 278c, 278d, 278e, 278f, 278g oder 282a StGB zu einer unbedingten oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe …
EU-JZG67Law
… 21a der Verordnung (EU) 2018/1727 angeordneten Verständigungen wegen Taten nach den §§ 278b bis 278g und 282a StGB sind von der Eurojust-Anlaufstelle in Terrorismusfragen (§ 68a Abs. 1 Z 3) vorzunehmen. Die Staatsanwaltschaften haben …
VwGH 04.04.2019, Ro 2018/01/0014Decision
… Gegen den Mitbeteiligten sei auch ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts nach § 282a StGB eingeleitet worden. Die vom Asylgerichtshof im Erkenntnis vom 16. Dezember 2009 angenommene Verfolgung des Mitbeteiligten in seinem …
4 Apr 2019 · JWT_2018010014_20190404J00
Presseförderungsgesetz 20042Law
… außer Acht gelassen zu haben. (8b) Wird im Medium eines Medieninhabers eine gerichtlich strafbare Handlung nach § 282a Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, oder § 283 StGB oder nach den Bestimmungen des Verbotsgesetzes, StGBl. …