152 StVG

In forcesince 1 Mar 2023cited 52×
(1)

§ 152. Über die bedingte Entlassung eines Strafgefangenen ist auf dessen Antrag oder auf Antrag des Anstaltsleiters oder der Staatsanwaltschaft zu entscheiden. Einem Antrag des Verurteilten steht ein Antrag eines Angehörigen gleich. Von Amts wegen ist über die bedingte Entlassung eines Strafgefangenen zu entscheiden, der innerhalb des nächsten Vierteljahres

1.

die Hälfte der zeitlichen Freiheitsstrafe oder

2.

zwei Drittel der zeitlichen Freiheitsstrafe verbüßt haben wird.

Die Entscheidung steht in jedem Fall dem Vollzugsgericht zu (§ 16 Abs. 2 Z 12). Das Gericht kann in der Entscheidung aussprechen, dass die bedingte Entlassung erst zu einem späteren, nicht mehr als drei Monate nach der Entscheidung gelegenen Zeitpunkt wirksam wird, wenn das zur Vorbereitung des Strafgefangenen auf das Leben in Freiheit notwendig oder zweckmäßig erscheint. Zu diesem Zweck kann es auch unmittelbar Bewährungshilfe (§ 52 StGB) anordnen.

(2)

Vor jeder Entscheidung über eine bedingte Entlassung hat das Gericht in die Akten über das Strafverfahren und in den Personalakt des Strafgefangenen Einsicht zu nehmen. Wenn eine bedingte Entlassung nicht schon mangels Erfüllung der zeitlichen Voraussetzungen ausgeschlossen ist, hat das Gericht ferner eine Äußerung des Strafgefangenen, des Anstaltsleiters und der Staatsanwaltschaft einzuholen. Der Anstaltsleiter hat in seiner Äußerung insbesondere dazu Stellung zu nehmen, welche Anhaltspunkte sich aus der Person des Strafgefangenen, seiner Aufführung im Vollzug und aus den zu erwartenden äußeren Umständen im Zeitpunkt einer allfälligen Entlassung für die Lebensführung des Verurteilten in Freiheit ergeben. Der Einholung von Äußerungen bedarf es insoweit nicht, als der Strafgefangene, der Anstaltsleiter oder die Staatsanwaltschaft selbst den Entlassungsantrag gestellt und entsprechend begründet haben. Vor jeder Entscheidung über die bedingte Entlassung eines wegen einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung Verurteilten ist eine Äußerung der Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter einzuholen. Das Gericht hat dem Bundesminister für Inneres zur Vorbeugung und Verhinderung von mit Strafe bedrohter Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung mittels Analyse (§ 58d Sicherheitspolizeigesetz BGBl. Nr. 566/1991) eine Ausfertigung oder Ablichtung dieser Äußerung zu übersenden.

(2a)

Vor jeder Entscheidung über die bedingte Entlassung eines wegen einer strafbaren Handlung nach dem Verbotsgesetz, wegen staatsfeindlicher Verbindung (§ 246 StGB), staatsfeindlicher Bewegung (§ 247a StGB) oder religiös motivierter extremistischer Verbindung (§ 247b StGB), wegen terroristischer Vereinigung (§ 278b StGB), terroristischer Straftaten (§ 278c StGB), Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB), Ausbildung für terroristische Zwecke (§ 278e StGB), Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat (§ 278f StGB), Reisen für terroristische Zwecke (§ 278g StGB) oder Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten (§ 282a StGB) oder nach dem fünfundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils des StGB Verurteilten hat das Vollzugsgericht eine Fallkonferenz (§ 52b Abs. 3 StGB) einzuberufen. Die Organisationseinheien gemäß § 1 Abs. 3 Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes (Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz – SNG), BGBl. I Nr. 5/2016, und die Koordinationsstelle für Extremismusprävention und Deradikalisierung im Straf- und Maßnahmenvollzug haben daran mitzuwirken.

(3)

Ist die Unterbringung des Strafgefangenen in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter angeordnet, so ist vor der Entscheidung über eine bedingte Entlassung auch den Sicherheitsbehörden, in deren Sprengel sich der Entlassene zuletzt aufgehalten hat und voraussichtlich aufhalten wird, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • Jugendgerichtsgesetz 198817aLaw

    … (2) Eine Entlassungskonferenz ist von den Stellen, die auch einen Antrag auf bedingte Entlassung stellen können (§ 152 Abs. 1 StVG), so rechtzeitig anzuregen, dass eine Entlassung nach Verbüßung der Hälfte der Freiheitsstrafe, …

  • OGH 17.09.2020, 14Ns48/20zDecision

    … (vgl jedoch § 38 erster Satz StPO) wurde die bedingte Entlassung der Strafgefangenen gemäß § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG „wegen örtlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen“, weil die über V***** verhängten …

    17 Sep 2020 · JJT_20200917_OGH0002_0140NS00048_20Z0000_000

  • VfGH 25.06.2008, G46/08Decision

    … Vollzugsgericht (§16 Abs2 Z12 StVG) einen Antrag auf bedingte Entlassung aus der Strafhaft gemäß §46 StGB (iVm §152 Abs1 StVG) - der angesichts der ins Treffen geführten gleichheitsrechtlichen Bedenken gemeinsam mit §133a StVG in …

    25 Jun 2008 · JFT_09919375_08G00046_00

  • OGH 29.08.2023, 11Os80/23hDecision

    … der geänderten Unterbringungsvoraussetzungen nach Inkrafttreten des MVAG 2022 auch auf die über Antrag (§ 167 Abs 1 erster Satz iVm § 152 Abs 1 erster Satz StVG) oder nach § 25 Abs 3 StGB stattfindende Überprüfung nach altem Recht …

    29 Aug 2023 · JJT_20230829_OGH0002_0110OS00080_23H0000_000

  • OGH 25.09.2012, 11Os122/12vDecision

    … Juli 2012 nach dem Vollzug von zwei Dritteln der Strafe gemäß § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG (mit einem Strafrest von vier Monaten) bewilligt.

    25 Sep 2012 · JJT_20120925_OGH0002_0110OS00122_12V0000_000

  • OGH 23.11.2016, 13Os102/16yDecision

    … Juli 2015 gemäß § 46 Abs 1 und 5 StGB idF vor BGBl I 2015/154 iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt entlassen.

    23 Nov 2016 · JJT_20161123_OGH0002_0130OS00102_16Y0000_000

  • OGH 23.11.2022, 13Ns71/22bDecision

    … beim Landesgericht Innsbruck zu AZ 35 BE 27/22v die von der Justizanstalt Innsbruck (gemäß § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG) vorgelegten Akten zur Entscheidung über die bedingte Entlassung des * V* aus den angeführten …

    23 Nov 2022 · JJT_20221123_OGH0002_0130NS00071_22B0000_000

  • OGH 13.04.2016, 13Os20/16iDecision

    … einer Probezeit von drei Jahren gemäß § 46 Abs 1, 3 und Abs 5 dritter Satz StGB idF vor BGBl I 2015/154 iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG bedingt aus einer vom Bezirksgericht Salzburg mit Urteil vom 24. Februar 2011, AZ 28 U 56/10d, verhängten …

    13 Apr 2016 · JJT_20160413_OGH0002_0130OS00020_16I0000_000

  • OGH 01.09.1999, 13Os103/99Decision

    … kann über eine allenfalls im Dezember 1998 zu beschließende bedingte Entlassung noch nicht entschieden werden (§ 152 Abs 1 StVG) ..."

    1 Sep 1999 · JJT_19990901_OGH0002_0130OS00103_9900000_000

  • OGH 25.01.2012, 15Os162/11dDecision

    … August 2010, GZ 44 BE 397/10a- 5, über die bedingte Entlassung der Verurteilten § 152 Abs 2 erster Satz StVG.

    25 Jan 2012 · JJT_20120125_OGH0002_0150OS00162_11D0000_000