1 SNG

Anwendungsbereich

In forcesince 1 Dec 2021cited 15×
(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt den Verfassungsschutz. Dieser erfolgt in Ausübung der Sicherheitspolizei.

(2)

Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie von Vertretern ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderer Völkerrechtssubjekte nach Maßgabe völkerrechtlicher Verpflichtungen, kritischer Infrastruktur und der Bevölkerung vor terroristisch, ideologisch oder religiös motivierter Kriminalität, vor Gefährdungen durch Spionage, durch nachrichtendienstliche Tätigkeit und durch Proliferation sowie der Wahrnehmung zentraler Funktionen der internationalen Zusammenarbeit in diesen Bereichen.

(3)

Für die Wahrnehmung der in Abs. 2 genannten Angelegenheiten bestehen als Organisationseinheit der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (Direktion) und in jedem Bundesland eine für Staatsschutz zuständige Organisationseinheit der Landespolizeidirektion.

(4)

Der Verfassungsschutz besteht aus Staatsschutz und Nachrichtendienst. Der Staatsschutz umfasst den vorbeugenden Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen. Daneben kommt diesem die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Sicherheitspolizeigesetz und der Strafprozeßordnung 1975 im Zusammenhang mit verfassungsgefährdenden Angriffen zu. Der Nachrichtendienst umfasst die Gewinnung und Analyse von Informationen für Zwecke des Abs. 2 sowie die erweiterte Gefahrenerforschung.

(5)

Der Bundesminister für Inneres kann bestimmte Angelegenheiten nach Abs. 2 der Direktion vorbehalten. Diesfalls kann die Direktion die für Staatsschutz zuständige Organisationseinheit der Landespolizeidirektion mit der Durchführung einzelner Maßnahmen beauftragen. Auch kann die Direktion anordnen, dass ihr direkt über den Fortgang einer Angelegenheit laufend oder zu bestimmten Zeitpunkten zu berichten ist.

(6)

Die Direktion wird bei Vollziehung dieses Bundesgesetzes für den Bundesminister für Inneres, die für Staatsschutz zuständige Organisationseinheit für die jeweilige Landespolizeidirektion tätig.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Strafgesetzbuch52bLaw

    … Die Organisationseinheiten gemäß § 1 Abs. 3 Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes (Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz – SNG), BGBl. I Nr. 5/2016, die Koordinationsstelle für …

  • Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz12Law

    … den Bundesländern für Staatsschutz zuständigen Organisationseinheiten der Landespolizeidirektionen für Zwecke des § 1 Abs. 2 und § 2a SNG; 12. die Träger der Krankenversicherung für Zwecke der Bekämpfung von Sozialbetrug; 13. der …

  • Strafvollzugsgesetz152Law

    … 3 StGB) einzuberufen. Die Organisationseinheien gemäß § 1 Abs. 3 Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes (Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz – SNG), BGBl. I Nr. 5/2016, und die …

  • Kontenregister- und Konteneinschaugesetz4Law

    … I Nr. 22/2002 und der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst gemäß § 1 Abs. 3 des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes – SNG, BGBl. I Nr. 5/2016; 6. für Zwecke der Verhinderung der Geldwäscherei und der …

  • Bundes-Krisensicherheitsgesetz7Law

    … Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst die regelmäßige gesamthafte Beobachtung von für den Verfassungsschutz (§ 1 Abs. 2 des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes [SNG], BGBl. I Nr. 5/2016) sowie den militärischen …

  • OGH 27.05.2024, 1Ob193/23yDecision

    … dem BVT und den LVT (nunmehr den für den Aufgabenbereich Staatsschutz zuständigen Organisationseinheiten gemäß § 1 Abs 3 SNG) insbesondere „der vorbeugende Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen durch eine Person, sofern ein …

    27 May 2024 · JJT_20240527_OGH0002_0010OB00193_23Y0000_000

  • VwGH 01.02.2024, Ro 2021/04/0006Decision

    … Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), fungiert als polizeiliche Staatsschutzbehörde und nimmt gemäß § 1 Abs. 2 und 3 Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz (bis zur Novelle BGBl. I Nr. 148/2021 Polizeiliches …

    1 Feb 2024 · JWT_2021040006_20240201J00

  • OGH 22.04.2026, 6Ob174/25vDecision

    2.2.1. Die DSN ist eine Organisationseinheit der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (§ 1 Abs 3 SNG; Heißl in Heißl/Figl, SNG2 [2023] § 1 Rz 47), welche ihrerseits eine Organisationseinheit des Bundesministeriums für …

    22 Apr 2026 · JJT_20260522_OGH0002_0060OB00174_25V0000_000

  • VwGH 28.05.2025, Ro 2025/13/0001Decision

    … I Nr. 22/2002 und der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst gemäß § 1 Abs. 3 des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes - SNG, BGBl. I Nr. 5/2016;

    28 May 2025 · JWT_2025130001_20250528J00

  • VfGH 05.12.2023, G265/2023Decision

    (7) Der Geldwäschemeldestelle und der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (§1 Abs3 SNG) darf von der Registerbehörde für die Zwecke der Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung Einsicht über ein Anzeigetool …

    5 Dec 2023 · JFT_20231205_23G00265_00