4 SNG

Direktion als Zentralstelle

In forcesince 1 Dec 2021cited 2×

§ 4. Die Direktion erfüllt für den Bundesminister für Inneres folgende zentrale Funktionen:

1.

Operative Koordinierungsstelle für Meldungen über jede Form von Angriffen auf Computersysteme (§ 74 Abs. 1 Z 8 Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974) von verfassungsmäßigen Einrichtungen (§ 22 Abs. 1 Z 2 SPG) sowie kritischen Infrastrukturen (§ 22 Abs. 1 Z 6 SPG) nach den §§ 118a, 119, 119a, 126a, 126b und 126c StGB;

2.

Meldestelle für jede Form der Betätigung im nationalsozialistischen Sinn nach dem Verbotsgesetz – VerbotsG, StGBl. Nr. 13/1945 (Meldestelle NS-Wiederbetätigung);

2a.

Meldestelle für extremistisch oder terroristisch motivierte Inhalte elektronischer Medien (Meldestelle Extremismus und Terrorismus);

3.

die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen (§ 55 SPG) und Vertrauenswürdigkeitsprüfungen (§ 2a);

4.

die Organisation der Gebäudesicherheit der vom Bundesministerium für Inneres genutzten Gebäude;

5.

die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes; davon unberührt bleibt die Zusammenarbeit der für Staatsschutz zuständigen Organisationseinheiten der Landespolizeidirektionen mit benachbarten regionalen Sicherheitsdienststellen; die Koordinierung der Leistung von Amtshilfe an ausländische Sicherheitsbehörden (§ 2 Abs. 3 PolKG), denen ausschließlich Gefahrenerforschung obliegt, kommt ausschließlich der gemäß § 2 Abs. 1 als Informationsschnittstelle eingerichteten Organisationseinheit der Direktion zu.

  • OGH 22.04.2026, 6Ob174/25vDecision

    … Nach § 4 Z 3 SNG erfüllt die DSN für den Bundesminister für Inneres auch die – vom Kläger angesprochene – Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen gemäß § 55 SPG.

    22 Apr 2026 · JJT_20260522_OGH0002_0060OB00174_25V0000_000

  • Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz3Law

    … Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat – soweit sie im Rahmen ihrer Funktion als Meldestelle gemäß § 4 Z 2a SNG von terroristischen Online-Inhalten Kenntnis erlangt – ohne unnötigen Aufschub die KommAustria zu …