246 StGB

Staatsfeindliche Verbindungen

In forcesince 1 Jan 2016cited 81×
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§ 246. Wer eine Verbindung gründet, deren wenn auch nicht ausschließlicher Zweck es ist, auf gesetzwidrige Weise die Unabhängigkeit, die in der Verfassung festgelegte Staatsform oder eine verfassungsmäßige Einrichtung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu erschüttern, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2)

Ebenso ist zu bestrafen, wer sich in einer solchen Verbindung führend betätigt, für sie Mitglieder wirbt oder sie mit Geldmitteln oder sonst in erheblicher Weise unterstützt.

(3)

Wer an einer solchen Verbindung sonst teilnimmt oder sie auf eine andere als die im Abs. 2 bezeichnete Weise unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

The 10 that are cited most themselves, of 81.

  • Strafprozeßordnung 197531Law

    … des Verbrechens oder Vergehens staatsfeindlicher Verbindungen (§ 246 StGB), 5. des Vergehens der Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole (§ 248 StGB), 6. der Verbrechen des Angriffs auf oberste Staatsorgane (§§ 249 bis 251 …

  • OGH Rechtssatz RS0124166, 13Os83/08t u.a.Decision

    TE OGH 2021-02-18 14 Os 135/20i Vgl; Beisatz: Hier. Mehrere Tathandlungen im Sinn des § 246 Abs 3 StGB in Bezug auf dieselbe staatsfeindliche Verbindung. (T3)

    27 Aug 2008 · JJR_20080827_OGH0002_0130OS00083_08T0000_005

  • OGH 18.02.2021, 14Os135/20iDecision

    … Einrichtung der Republik oder eines ihrer Bundesländer zu erschüttern, a/ auf eine andere als die in § 246 Abs 2 StGB bezeichnete Weise unterstützt, indem er sich am 7. September 2016 dieser Verbindung durch Zahlung eines …

    18 Feb 2021 · JJT_20210218_OGH0002_0140OS00135_20I0000_000

  • OGH 21.07.2020, 14Os33/20iDecision

    … ausgehend zeigt sich, dass zu den Hauptfragen 1 und 8 (in Richtung Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs 2 vierter Fall StGB) die gebotene (sachverhaltsmäßige) Auflösung des vom Tatbestand verwendeten Begriffs …

    21 Jul 2020 · JJT_20200721_OGH0002_0140OS00033_20I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0100780, 10Os6/83 u.a.Decision

    TE OGH 2020-07-21 14 Os 33/20i Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Zum Begriff „Verbindung“ in § 246 Abs 2 StGB. (T8)

    31 Jan 1983 · JJR_19830131_OGH0002_0100OS00006_8300000_001

  • OGH 14.01.2020, 14Os98/19xDecision

    … eines ihrer Bundesländer zu erschüttern, und zwar dem „St*“, sonst teilgenommen und sie auf andere (als die in § 246 Abs 2 StGB bezeichnete) Weise unterstützt, indem er als „Waisenrat“ auftrat und als Führungsperson einer …

    14 Jan 2020 · JJT_20200114_OGH0002_0140OS00098_19X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120637, 13Os17/06h u.a.Decision

    TE OGH 2020-07-21 14 Os 33/20i Vgl; Beisatz: Hier: Keine Feststellungen zum Begriff „Verbindung“ iSd § 246 StGB. (T3)

    5 Apr 2006 · JJR_20060405_OGH0002_0130OS00017_06H0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0088004, 12Os177/86 u.a.Decision

    TE OGH 2000-10-24 11 Os 44/00 Auch; Beisatz: Der in §§ 246 Abs 1, 278a Abs 1, 279 Abs 1 StGB verwendete und dem § 28 Abs 4 Z 2 SMG zugrundegelegte Begriff der Verbindung definiert eine auf gewisse Dauer eingerichtete, festgefügte …

    9 Apr 1987 · JJR_19870409_OGH0002_0120OS00177_8600000_003

  • OGH 23.04.2020, 11Os9/20pDecision

    Dem widerspricht die auf das Vergehen der staatsfeindlichen Verbindung nach § 246 Abs 3 StGB gerichtete Eventualfrage 8 mit dem darin anstelle einer Sachverhaltsschilderung enthaltenen Verweis auf „die zu Anklagepunkt A.II.“ und …

    23 Apr 2020 · JJT_20200423_OGH0002_0110OS00009_20P0000_000

  • OGH 23.10.2020, 15Os59/20wDecision

    … gegen M***** S***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung nach § 246 Abs 2 erster und vierter Fall StGB, AZ 14 Hv 66/19t des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die von der …

    23 Oct 2020 · JJT_20201023_OGH0002_0150OS00059_20W0000_000