244 StGB

Vorbereitung eines Hochverrats

In forcesince 1 Jan 1975cited 14×
(1)

§ 244. Wer mit einem anderen die gemeinsame Begehung eines Hochverrats verabredet, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

(2)

Ebenso ist zu bestrafen, wer einen Hochverrat in anderer Weise vorbereitet und dadurch die Gefahr eines hochverräterischen Unternehmens herbeiführt oder erheblich vergrößert oder wer einen Hochverrat im Zusammenwirken mit einer ausländischen Macht vorbereitet.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Strafprozeßordnung 197531Law

    … der Verbrechen des Hochverrats (§ 242 StGB) und der Vorbereitung des Hochverrats (§ 244 StGB), 4. des Verbrechens oder Vergehens staatsfeindlicher Verbindungen (§ 246 StGB), 5. des Vergehens der Herabwürdigung des Staates und seiner …

  • VwGH 18.05.1995, 95/19/0002Decision

    … etwa die §§ 242, 244, 246 sowie 249 bis 251 StGB); wegen des POLITISCHEN CHARAKTERS dieser Straftaten obliegt jedoch die Hauptverhandlung und Urteilsfällung darüber den Geschwornengerichten (vgl. § 14 Abs. 1 Z. 2, 3 und 5 StPO in …

    18 May 1995 · JWT_1995190002_19950518X00

  • Staatsbürgerschaftsgesetz 198514Law

    … von einem inländischen Gericht rechtskräftig nach einer der folgenden Gesetzesstellen verurteilt worden ist: a) §§ 103, 124, 242, 244, 246, 248, 252 bis 254, 256, 257 Abs. 2, 258, 259, 260, 269, 274 bis 276, 278a bis 278d, 279 bis 285 …

  • Schengener Übereinkommen – DurchführungLaw

    … oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands (§ 124 StGB); b) Hochverrat und Vorbereitungen eines Hochverrats (§§ 242 und 244 StGB); c) staatsfeindliche Verbindungen (§ 246 StGB); d) Herabwürdigung des Staates oder seiner Symbole …

  • OGH 27.10.2015, 11Os102/15gDecision

    … Schutzzwecks der tätiger Reue zugänglichen Bestimmungen über Hochverrat (§§ 242 StGB) und dessen Vorbereitung (§ 244 StGB) erscheint der Ausschluss tätiger Reue bei § 278b StGB nicht gleichheitswidrig und bestehen somit gegen die …

    27 Oct 2015 · JJT_20151027_OGH0002_0110OS00102_15G0000_000

  • VwGH 06.02.1996, 95/20/0079Decision

    6 Feb 1996 · JWT_1995200079_19960206X00

  • OGH 04.11.2016, 12Os77/16iDecision

    … dass mit Blick auf die Aussage des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung, wonach er „noch in den deutschen § 244 StGB nachgeschaut“ habe, damit „da gar keiner auf die Idee kommt, dass ich aufgepasst hätte“ und sich „extra …

    4 Nov 2016 · JJT_20161104_OGH0002_0120OS00077_16I0000_000

  • VfGH 21.09.2023, G188/2023Decision

    3. der Verbrechen des Hochverrats (§242 StGB) und der Vorbereitung des Hochverrats (§244 StGB),

    21 Sep 2023 · JFT_20230921_23G00188_00

  • VwGH Rechtssatz, 95/19/0002Decision

    … So stellt etwa auch das österreichische Strafrecht hier in Betracht kommende Verhaltensweisen unter Strafe (Hinweis § 242, § 244, § 246 sowie § 249 bis § 251 StGB); wegen des POLITISCHEN CHARAKTERS dieser Straftaten obliegt jedoch …

    18 May 1995 · JWR_1995190002_19950518X01

  • VwGH 31.08.1995, 94/19/1397Decision

    … etwa die §§ 242, 244, 246 sowie 249 bis 251 StGB); wegen des POLITISCHEN CHARAKTERS dieser Straftaten obliegt jedoch die Hauptverhandlung und Urteilsfällung darüber den Geschwornengerichten (vgl. § 14 Abs. 1 Z. 2, 3 und 5 StPO in …

    31 Aug 1995 · JWT_1994191397_19950831X00