14 StbG

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(1)

§ 14. Einem Fremden ist die Staatsbürgerschaft ferner zu verleihen, wenn er

1.

im Gebiet der Republik geboren und seit seiner Geburt staatenlos ist;

2.

insgesamt mindestens zehn Jahre seinen Hauptwohnsitz im Gebiet der Republik hatte, wobei ununterbrochen mindestens fünf Jahre unmittelbar vor der Verleihung der Staatsbürgerschaft liegen müssen;

3.

nicht von einem inländischen Gericht rechtskräftig nach einer der folgenden Gesetzesstellen verurteilt worden ist:

a)

§§ 103, 124, 242, 244, 246, 248, 252 bis 254, 256, 257 Abs. 2, 258, 259, 260, 269, 274 bis 276, 278a bis 278d, 279 bis 285 und 320 StGB, BGBl. Nr. 60/1974;

b)

§§ 277 und 278 StGB, soweit die Tat mit Beziehung auf eine nach § 103 StGB strafbare Handlung begangen worden ist;

c)

§ 286 StGB, soweit die Tat mit Beziehung auf die in lit. a angeführten strafbaren Handlungen begangen worden ist;

d)

§§ 3a und 3b sowie 3d bis 3g des Verbotsgesetzes 1947;

4.

weder von einem inländischen noch von einem ausländischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von fünf oder mehr Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, die der Verurteilung durch das ausländische Gericht zugrunde liegenden strafbaren Handlungen auch nach inländischem Recht gerichtlich strafbar sind und die Verurteilung in einem den Grundsätzen des Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, entsprechenden Verfahren ergangen ist und

5.

die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach Vollendung des 18. Lebensjahres und spätestens drei Jahre nach dem Eintritt der Volljährigkeit beantragt.

(2)

Eine Person, die an Bord eines die Seeflagge der Republik führenden Schiffes oder eines Luftfahrzeuges mit österreichischer Staatszugehörigkeit geboren wurde, gilt bei der Anwendung des Abs. 1 Z 1 als im Gebiet der Republik geboren.

The 10 that are cited most themselves, of 137.

  • VfGH 04.12.1995, G68/95; G69/95; G70/95; G71/95; G1247/95; G1287/95; G1358/95Decision

    … etwa §10 Abs2 lita, §11, §11a, §12 lita, §13, §14, §16, §17 leg. cit.). Die Beurteilung von Gründen als (besonders) berücksichtigungswürdig im Sinne der angefochtenen Bestimmung hat sich auch daran auszurichten, daß es Fälle …

    4 Dec 1995 · JFT_10048796_95G00068_00

  • VwGH 29.01.1997, 94/01/0744Decision

    … der Staatsbürgerschaft angesehen hat, ergibt sich auch daraus, daß Staatenlose unter den Voraussetzungen des § 14 StbG - der die innerstaatliche Umsetzung der UN-Konvention vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit, …

    29 Jan 1997 · JWT_1994010744_19970129X00

  • VwGH 08.03.2005, 2004/01/0421Decision

    … eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG)" ab.

    8 Mar 2005 · JWT_2004010421_20050308X00

  • VwGH 25.03.2003, 2001/01/0427Decision

    … belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab.

    25 Mar 2003 · JWT_2001010427_20030325X00

  • VwGH 18.02.2003, 2002/01/0014Decision

    … - eines türkischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) und die damit verbundenen Anträge auf Erstreckung der …

    18 Feb 2003 · JWT_2002010014_20030218X00

  • VwGH 04.04.2001, 99/01/0369Decision

    … Oktober 1998 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG, BGBl. Nr. 311 in der Fassung BGBl. I Nr. 124/1998, ab.

    4 Apr 2001 · JWT_1999010369_20010404X00

  • VwGH 17.09.2002, 2001/01/0032Decision

    … müsse aber für alle im Staatsbürgerschaftsgesetz vorgesehenen Verleihungstatbestände, ausgenommen für den des § 14 StbG, gegeben sein. Dieser Tatbestand sei jedoch gleichfalls nicht erfüllt, weil der Beschwerdeführer nicht, wie im …

    17 Sep 2002 · JWT_2001010032_20020917X00

  • VwGH 19.03.1997, 95/01/0620Decision

    … der Staatsbürgerschaft angesehen hat, ergibt sich auch daraus, daß Staatenlose unter den Voraussetzungen des § 14 StbG - der die innerstaatliche Umsetzung der UN-Konvention vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit, …

    19 Mar 1997 · JWT_1995010620_19970319X00

  • VwGH 25.03.2003, 2001/01/0439Decision

    … eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab.

    25 Mar 2003 · JWT_2001010439_20030325X00

  • VwGH 25.02.1987, 87/01/0013Decision

    … Die belangte Behörde wies mit dem angefochtenen Bescheid diesen Antrag gemäß §§ 10, 11 a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, im wesentlichen mit folgender Begründung ab. Der Beschwerdeführer …

    25 Feb 1987 · JWT_1987010013_19870225X00