7a StbG

Legitimation

In forcesince 15 Aug 2018cited 24×
(1)

§ 7a. Ein minderjähriger, lediger Fremder, der unehelich geboren wurde und die Staatsbürgerschaft nicht bereits gemäß § 7 erworben hat, erwirbt die Staatsbürgerschaft im Zeitpunkt der Eheschließung seiner Eltern oder im Zeitpunkt der Ehelicherklärung, wenn sein Vater in diesem Zeitpunkt Staatsbürger ist oder, falls er vorher verstorben ist, am Tag seines Ablebens Staatsbürger war.

(2)

Hat der minderjährige, ledige Fremde das 14. Lebensjahr bereits vollendet, so gilt Abs. 1 nur, wenn

1.

er und sein gesetzlicher Vertreter dem Erwerb der Staatsbürgerschaft binnen drei Jahren ab Eheschließung oder Ehelicherklärung zustimmen, und

2.

er im Zeitpunkt der Zustimmung noch ledig ist.

Die Zustimmung ist der Evidenzstelle (§ 49 Abs. 2) schriftlich zu erklären.

(3)

Wird die Zustimmung gemäß Abs. 2 verweigert, so kann sie durch das Gericht ersetzt werden, wenn der Erwerb der Staatsbürgerschaft aus erzieherischen, beruflichen oder anderen wichtigen Gründen dem Wohl des mündigen Minderjährigen dient. Gleiches gilt, wenn der mündige Minderjährige keinen gesetzlichen Vertreter hat oder sein gesetzlicher Vertreter nicht erreichbar ist und die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters auf unüberwindliche Hindernisse stößt; gleiches gilt ferner, wenn der mündige Minderjährige unbekannten Aufenthaltes oder sonst nicht erreichbar ist. Zuständig ist jenes inländische Gericht, das als Pflegschaftsgericht einzuschreiten hätte, wenn der mündige Minderjährige die Staatsbürgerschaft besäße. Die Frist für die Abgabe der Zustimmung gilt als gewahrt, sofern das Gericht vor ihrem Ablauf angerufen wurde und der mündige Minderjährige noch ledig ist, wenn der Evidenzstelle die Entscheidung des Gerichtes zukommt.

(4)

Der Erwerb der Staatsbürgerschaft gemäß Abs. 1 erstreckt sich auf uneheliche Kinder

1.

der legitimierten Frau, oder

2.

des legitimierten Mannes, sofern dieser die Voraussetzung gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 oder 4 erfüllt.

Haben sie das 14. Lebensjahr bereits vollendet, so gelten die Abs. 2 und 3 sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • VwGH 22.05.1996, 96/01/0091Decision

    22 May 1996 · JWT_1996010091_19960522X00

  • Staatsbürgerschaftsverordnung 198518Law

    … Mai 1985 (§ 7a des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 in der Fassung der Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1985 und § 7a des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985): a) Legitimation eines minderjährigen ledigen Fremden, der das 14. …

  • VfGH 29.11.2012, G66/12Decision

    … mit der Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft erlangen, sondern - abgesehen vom Fall der Legitimation nach §7a StbG 1985, die minderjährige und ledige unehelich geborene Kinder ehelichen gleichstellt - auf einen Anspruch auf …

    29 Nov 2012 · JFT_09878871_12G00066_00

  • Standard-VerordnungLaw

    … der Eltern oder Ehelicherklärung durch den Bundespräsidenten 1 - 6, 8, 11 10 Daten des Verfahrens nach § 7a Abs. 2 - 6 StbG 5, 6 11 Wohnanschrift 1 - 12 12 Familienstand 1 - 3, 5 - 12 13 Daten der Eheschließung 1 - 6, 11, 12 14 Daten …

  • Standard- und Muster-Verordnung 2000Law

    … Eheschließung der Eltern oder Ehelicherklärung durch den Bundespräsidenten 1-6, 8, 11 10 Daten des Verfahrens nach § 7a Abs. 2-6 StbG 5, 6 11 Wohnanschrift 1-12 12 Familienstand 1-3, 5-12 13 Daten der Eheschließung 1-6, 11, 12 14 …

  • VwGH 22.05.2014, 2012/01/0164Decision

    … Oktober 2012 gemäß § 62 Abs. 4 AVG dahingehend berichtigt, dass die zitierten Rechtsvorschriften ("§§ 7 und 7a StbG") durch die Wortfolge "§ 3 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG 1949), BGBl. Nr. 276/1949" ersetzt wurden.

    22 May 2014 · JWT_2012010164_20140522X00

  • VwGH 25.09.2025, Ra 2024/01/0237Decision

    … nicht mit dem „leiblichen“ Vater, nämlich R R-W, verheiratet gewesen sei) und der Revisionswerber daher gemäß § 7a StbG die Staatsbürgerschaft im Zeitpunkt der Eheschließung seiner Mutter mit R R-W durch Legitimation erworben …

    25 Sep 2025 · JWT_2024010237_20250925L00

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … der Eltern oder Ehelicherklärung durch den Bundespräsidenten | 1 – 6, 8, 11 11 | Daten des Verfahrens nach § 7a Abs. 2 – 6 StbG | 5, 6 12 | Wohnanschrift | 1 – 13 13 | Personenstand | 1 – 3, 5 – 12 14 | Daten der …

  • VwGH 20.12.2016, Ra 2016/01/0233Decision

    … Oktober 2003 in E die Ehe geschlossen, wodurch die Revisionswerberinnen gemäß § 7a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 die österreichische Staatsbürgerschaft erworben hätten. Bei der Eheschließung hätten die Eltern den Familiennamen …

    20 Dec 2016 · JWT_2016010233_20161220L00

  • VwGH 22.03.2000, 99/01/0338Decision

    … Anzeige gemäß § 58 c StbG. Der Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Abstammung und Legitimation ist gemäß den §§ 7, 7 a und 8 StbG nur für eheliche und uneheliche Kinder eines österreichischen Staatsbürgers vorgesehen, nicht aber …

    22 Mar 2000 · JWT_1999010338_20000322X00