15 StbG

In forcesince 12 Jun 2026cited 105×
(1)

§ 15. Die Frist des rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalts nach diesem Bundesgesetz sowie der Lauf der Wohnsitzfristen nach den §§ 12 Z 1 lit. a und 14 Abs. 1 Z 2 werden unterbrochen

1.

durch eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG oder durch ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG;

2.

durch einen mehr als sechsmonatigen Aufenthalt in einer Anstalt zum Vollzug von Freiheitsstrafen, in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter des Inlandes oder diesen gleich zu wertenden Anstalten des Auslandes infolge Verurteilung wegen einer nach österreichischem Recht gerichtlich strafbaren Handlung; hierbei sind der Aufenthalt in einer Anstalt zum Vollzug von Freiheitsstrafen und die Zeit des Vollzuges einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme zusammenzurechnen oder

3.

wenn sich der Fremde innerhalb dieser Frist insgesamt länger als 20 v.H. der Zeitspanne außerhalb des Bundesgebietes aufgehalten hat; in diesen Fällen beginnt die Frist ab der letzten rechtmäßigen Einreise neuerlich zu laufen.

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch Art. 7 Z 7, BGBl. I Nr. 39/2026)

(2)

Eine Unterbrechung des Fristenlaufes gemäß Abs. 1 Z 1 ist nicht zu beachten, wenn die Rückkehrentscheidung oder das Aufenthaltsverbot deshalb aufgehoben wurde, weil sich seine Erlassung in der Folge als unbegründet erwiesen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 105.

  • VwGH 20.06.2008, 2008/01/0316Decision

    Gemäß § 15 Abs. 1 Z 3 StbG wird die Frist des rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalts nach diesem Bundesgesetz unterbrochen, wenn sich der Fremde innerhalb dieser Frist insgesamt länger als 20 v.H. der Zeitspanne außerhalb des …

    20 Jun 2008 · JWT_2008010316_20080620X00

  • VwGH 26.01.2012, 2010/01/0003Decision

    Gemäß § 15 Abs. 1 Z. 3 StbG wird die Frist des rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalts nach diesem Bundesgesetz unterbrochen, wenn sich der Fremde innerhalb dieser Frist insgesamt länger als 20 v.H. der Zeitspanne außerhalb …

    26 Jan 2012 · JWT_2010010003_20120126X00

  • VwGH 17.11.2011, 2009/01/0020Decision

    … zu verleihen, wenn weitere nachfolgend in den Ziffern 1 bis 4 genannte Voraussetzungen erfüllt sind. Gemäß § 15 Abs. 1 Z. 3 StbG wird die Frist des rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalts nach diesem Bundesgesetz unterbrochen, …

    17 Nov 2011 · JWT_2009010020_20111117X00

  • VwGH 16.12.2009, 2007/01/1030Decision

    Denn nach § 15 Abs. 1 Z. 3 StbG wird die Frist des rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalts unterbrochen, wenn sich der Fremde innerhalb dieser Frist insgesamt länger als 20 % der Zeitspanne außerhalb des Bundesgebietes …

    16 Dec 2009 · JWT_2007011030_20091216X00

  • VwGH 19.10.2011, 2009/01/0063Decision

    … der Entscheidung der Staatsbürgerschaftsbehörde einen - unter Berücksichtigung der Unterbrechungstatbestände des § 15 Abs. 1 StbG - durchgehenden (eben "ununterbrochenen") legalen Aufenthalt im Bundesgebiet vorweisen kann (vgl. das …

    19 Oct 2011 · JWT_2009010063_20111019X00

  • VwGH 21.01.2010, 2007/01/0065Decision

    Gemäß § 15 Abs. 1 Z. 3 StbG wird die Frist des rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalts nach diesem Bundesgesetz unterbrochen, wenn sich der Fremde innerhalb dieser Frist insgesamt länger als 20 v.H. der Zeitspanne außerhalb …

    21 Jan 2010 · JWT_2007010065_20100121X00

  • VfGH 13.12.1995, B434/94Decision

    … gewährleisteter Rechte und die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (§15 Abs1 lita StbG) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.

    13 Dec 1995 · JFT_10048787_94B00434_00

  • VwGH 25.06.2009, 2006/01/0520Decision

    … ausgesprochen, dass danach der Verleihungswerber einen - unter Berücksichtigung der Unterbrechungstatbestände des § 15 Abs. 1 StbG - durchgehenden legalen Aufenthalt im Bundesgebiet vorweisen muss (vgl. zuletzt auch das hg. Erkenntnis …

    25 Jun 2009 · JWT_2006010520_20090625X00

  • VwGH 20.06.2017, Ra 2017/01/0121Decision

    … - zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses - sei daher nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 Z 3 leg. cit. nicht erfüllt. Nach der letztgenannten Bestimmung werde die Frist des rechtmäßigen und …

    20 Jun 2017 · JWT_2017010121_20170620L00

  • VwGH 16.08.2017, Ra 2017/01/0233Decision

    Das Verwaltungsgericht stützte die Abweisung des Verleihungsantrages der Revisionswerberin auf die Bestimmung des § 10 Abs. 1 Z 1 iVm § 15 Abs. 1 Z 3 StbG. Begründend traf das Verwaltungsgericht die Feststellung, dass sich die …

    16 Aug 2017 · JWT_2017010233_20170816L00