17 StbG

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(1)

§ 17. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen der §§ 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 sowie 16 Abs. 1 Z 2 auf die Kinder des Fremden, sofern die Kinder minderjährig, ledig und nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach §§ 32 und 33 Fremde sind, zu erstrecken, wenn

1.

der Mutter gemäß § 143 ABGB, oder

2.

dem Vater gemäß § 144 Abs. 1 ABGB

die Staatsbürgerschaft verliehen wird.

(1a)

Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen der §§ 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 sowie 16 Abs. 1 Z 2 auf die Wahlkinder des Fremden, sofern die Kinder minderjährig, ledig und nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach §§ 32 und 33 Fremde sind, zu erstrecken.

(2)

Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 weiters auf die unehelichen Kinder der im Abs. 1 genannten Nachkommen zu erstrecken, soweit die Verleihung der Staatsbürgerschaft auf sie erstreckt wird.

(3)

Die Voraussetzung der Minderjährigkeit entfällt bei einem behinderten Kind, wenn die Behinderung erheblich ist und das Kind mit dem für die Erstreckung der Verleihung maßgebenden Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebt oder diesem die Sorgepflicht für das Kind obliegt und er seiner Unterhaltspflicht nachkommt. Als erheblich behindert im Sinne dieser Bestimmung gelten Personen, die infolge eines Leidens oder Gebrechens in ihrer körperlichen oder geistigen Fähigkeit so wesentlich beeinträchtigt sind, daß sie einer besonderen Pflege oder eines besonderen Unterhaltsaufwandes bedürfen und voraussichtlich dauernd nicht fähig sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die erhebliche Behinderung ist durch ein Zeugnis eines inländischen Amtsarztes nachzuweisen.

(4)

Das Fehlen der Voraussetzung nach § 10 Abs. 3 und § 16 Abs. 1 Z 2 steht der Erstreckung nicht entgegen, wenn die Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 6 verliehen wird.

The 10 that are cited most themselves, of 238.

  • VwGH 12.03.2002, 2000/01/0206Decision

    … Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Gattin sowie auf die drei gemeinsamen Kinder gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, "i.d.g.F." iVm § 39 Abs. 1 und 2 …

    12 Mar 2002 · JWT_2000010206_20020312X00

  • VwGH 22.05.1996, 96/01/0091Decision

    22 May 1996 · JWT_1996010091_19960522X00

  • VwGH 04.04.2001, 2000/01/0258Decision

    … gemäß den §§ 10 Abs. 1, 11, 17 Abs. 1 Z 1 und 18 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) i.V.m. § 39 leg. cit. ab. In der Begründung wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin - eine am 9. Juni 1963 geborene ugandische …

    4 Apr 2001 · JWT_2000010258_20010404X00

  • VwGH 11.10.2000, 2000/01/0015Decision

    … November 1995 in London bzw. am 24. August 1998 in Voitsberg, gemäß §§ 10 Abs. 4 Z. 1, 16, 17 Abs. 1 Z. 1 und 18 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm § 39 leg. cit. ab.

    11 Oct 2000 · JWT_2000010015_20001011X00

  • VwGH 31.03.2010, 2007/01/0991Decision

    … verliehen und diese Verleihung gemäß § 16 StbG auf den Zweitbeschwerdeführer (Ehegatten) sowie gemäß § 17 StbG auf die Kinder C, I, A, T und M erstreckt.

    31 Mar 2010 · JWT_2007010991_20100331X00

  • VwGH 21.04.1999, 97/01/1069Decision

    … Das widerspricht jedoch dem Verhältnis zwischen den §§ 10 und 11 StbG einerseits und den §§ 16 und 17 StbG andererseits. Demnach ist nämlich gesondert für die Person des Verleihungswerbers zu prüfen, ob er die …

    21 Apr 1999 · JWT_1997011069_19990421X00

  • VwGH 19.09.2012, 2010/01/0041Decision

    … der Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft auf die minderjährigen Kinder sei gemäß §§ 17 iVm 18 StbG die Verleihung der Staatsbürgerschaft an die Beschwerdeführerin. Da deren Antrag aus dem angeführten …

    19 Sep 2012 · JWT_2010010041_20120919X00

  • VwGH 03.05.2000, 99/01/0272Decision

    3 May 2000 · JWT_1999010272_20000503X00

  • VwGH 20.06.2017, Ra 2017/01/0122Decision

    Bei der Erstreckung der Verleihung nach den §§ 16 und 17 StbG handelt es sich im Grunde um Verleihungstatbestände, wobei es ausreicht, dass der Erstreckungsantrag vor Erlassung des Verleihungsbescheides gestellt wird (vgl. Thienel, …

    20 Jun 2017 · JWT_2017010122_20170620L00

  • VwGH 12.03.2002, 2001/01/0018Decision

    … und minderjährige Kinder des Erstbeschwerdeführers) gemäß § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm §§ 10a, 16 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 18 leg. cit. ab. Dies begründete sie nach Darstellung des Verfahrensganges im Wesentlichen …

    12 Mar 2002 · JWT_2001010018_20020312X00