11a StbG

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(1)

§ 11a. Einem Fremden ist nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens sechs Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn

1.

sein Ehegatte Staatsbürger ist und bei fünfjähriger aufrechter Ehe im gemeinsamen Haushalt mit ihm lebt;

2.

die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht aufgehoben ist und

3.

er nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach §§ 32 oder 33 Fremder ist.

(2)

Abs. 1 gilt auch für Fremde ohne Aufenthalt im Bundesgebiet, wenn

1.

sein Ehegatte Staatsbürger ist, der in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft steht und dessen Dienstort im Ausland liegt,

2.

sein Ehegatte Staatsbürger ist, der in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Körperschaft öffentlichen Rechts steht und dessen Dienstort im Ausland liegt, soweit die Tätigkeit dieser Körperschaft im Ausland im Interesse der Republik liegt, oder

3.

der Ehegatte die Staatsbürgerschaft durch Verleihung gemäß § 10 Abs. 4 Z 2 oder durch Erklärung gemäß § 58c erworben hat und der Fremde seinen Hauptwohnsitz vor dem 9. Mai 1945 im Bundesgebiet hatte und sich damals gemeinsam mit seinem späteren Ehegatten ins Ausland begeben hat. § 10 Abs. 3 gilt diesfalls nicht.

(3)

Einem Fremden darf die Staatsbürgerschaft gemäß Abs. 1 oder 2 nicht verliehen werden, wenn er

1.

mit dem Ehegatten das zweite Mal verheiratet ist und

2.

diesem Ehegatten die Staatsbürgerschaft nach Scheidung der ersten gemeinsamen Ehe auf Grund der Heirat mit einem Staatsbürger verliehen wurde.

(4)

Einem Fremden ist nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens sechs Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn

(Anm.: Z 1 aufgehoben durch Art. 7 Z 2, BGBl. I Nr. 56/2018)

2.

er im Besitz der Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen), BGBl. Nr. 909/1993, ist;

3.

er im Bundesgebiet geboren wurde oder

4.

die Verleihung auf Grund der vom Fremden bereits erbrachten und zu erwartenden außerordentlichen Leistungen auf wissenschaftlichem, wirtschaftlichem, künstlerischem oder sportlichem Gebiet im Interesse der Republik liegt.

(5)

Eine Person, die an Bord eines die Seeflagge der Republik Österreich führenden Schiffes oder eines Luftfahrzeuges mit österreichischer Staatszugehörigkeit geboren wurde, gilt bei der Anwendung des Abs. 4 Z 3 als im Bundesgebiet geboren.

(6)

Einem Fremden ist nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens sechs Jahren im Bundesgebiet unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn

1.

er, abweichend von § 10a Abs. 1 Z 1, einen Nachweis über Deutschkenntnisse gemäß dem B2-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GERS) erbringt, oder

2.

er einen Nachweis gemäß § 10a Abs. 1 Z 1 erbringt und seine nachhaltige persönliche Integration nachweist, insbesondere durch

a)

ein mindestens dreijähriges freiwilliges, ehrenamtliches Engagement in einer gemeinnützigen Organisation, die den Vorgaben des § 35 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 195/1961, entspricht, oder

b)

eine mindestens dreijährige Ausübung eines Berufes im Bildungs-, Sozial- oder Gesundheitsbereich, sofern das daraus erzielte Einkommen durchgängig die monatliche Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG erreicht hat, oder

c)

die Bekleidung einer Funktion in einem Interessenverband oder einer Interessenvertretung für mindestens drei Jahre hindurch.

Die Tätigkeit des Fremden, mit der die nachhaltige persönliche Integration nachgewiesen werden soll, muss dem Allgemeinwohl in besonderer Weise dienen und einen integrationsrelevanten Mehrwert für seine Integration in Österreich darstellen. Dies ist vom Fremden und der jeweiligen Institution jeweils im Rahmen einer schriftlichen Stellungnahme ausführlich zu begründen.

(7)

Einem Fremden ist nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens zehn Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, sofern das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl auf Anfrage mitteilt, dass weder ein Verfahren zu deren Entzug eingeleitet wurde noch die Voraussetzungen für die Einleitung eines solchen Verfahrens vorliegen.

The 10 that are cited most themselves, of 503.

  • VwGH 25.06.2009, 2007/01/1051Decision

    … Staatsbürger anzuknüpfen und umgekehrt defekte eheliche Beziehungen von der privilegierten Verleihung nach § 11a StbG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 37/2006 auszunehmen. Daher biete sich an, das Tatbestandselement "Leben im …

    25 Jun 2009 · JWT_2007011051_20090625X00

  • VwGH 20.06.2008, 2008/01/0316Decision

    … angegeben habe, dass der gemeinsame Haushalt aufgelöst sei und weiters die Mindestaufenthaltsdauer nach § 11a StbG nicht erfüllt sei. Daher sei eine Einbürgerung des Beschwerdeführers nicht möglich.

    20 Jun 2008 · JWT_2008010316_20080620X00

  • VwGH 26.01.2012, 2010/01/0003Decision

    Gemäß § 11a Abs. 4 StbG ist einem Fremden nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens sechs Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z. 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die …

    26 Jan 2012 · JWT_2010010003_20120126X00

  • VwGH 19.02.2009, 2009/01/0001Decision

    … Mai 2006 sei eine Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 11a StbG 1985 nicht möglich, da diese Bestimmung in Zusammenhalt mit § 10 Abs. 1 Z 1 StbG einen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt im Bundesgebiet verlange.

    19 Feb 2009 · JWT_2009010001_20090219X00

  • VwGH 26.03.2007, 2007/01/0225Decision

    … Oktober 2005 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10 Abs. 1 Z 1, 11a Abs. 1 Z 1 und 11a Abs. 4 StbG" in der Fassung BGBl. I Nr. 37/2006, abgewiesen. Zur Begründung führte die Behörde aus, der …

    26 Mar 2007 · JWT_2007010225_20070326X00

  • VwGH 17.11.2011, 2009/01/0020Decision

    … und ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten hat und davon zumindest fünf Jahre niedergelassen war. Gemäß § 11a Abs. 4 StbG ist einem Fremden nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens sechs Jahren im …

    17 Nov 2011 · JWT_2009010020_20111117X00

  • VwGH 15.03.2010, 2007/01/0674Decision

    … auf Verleihung der Staatsbürgerschaft "gemäß § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) idF BGBl 37/2006 iVm §§ 10 Abs 1 Z 1 und 11a Abs 1 StbG" abgewiesen (Spruchpunkt 3.). Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen …

    15 Mar 2010 · JWT_2007010674_20100315X00

  • VwGH 14.12.2011, 2009/01/0064Decision

    §§ 10, 11a und 12 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 i.d.F. BGBl. I Nr. 124/1998 (StbG 1985) iVm § 64a Abs. 4 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 i.d.F. BGBl. I Nr. 37/2006 (StbG 1985)"

    14 Dec 2011 · JWT_2009010064_20111214X00

  • VwGH 23.09.2009, 2008/01/0628Decision

    … da durch eine solche Handlung kein gemeinsamer Haushalt nachgewiesen werden könne. Da die Voraussetzungen des § 11a Abs. 1 Z. 1 StbG im Zeitpunkt der Verleihung nicht mehr alle vorgelegen seien, sei der Zusicherungsbescheid zu widerrufen …

    23 Sep 2009 · JWT_2008010628_20090923X00

  • VwGH 14.12.2011, 2009/01/0067Decision

    … bisherigen Staatsverband erbracht wird und im Zeitpunkt der Verleihung der Staatsbürgerschaft die Voraussetzungen des § 11a in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 2 bis 8 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 in der geltenden Fassung nach wie …

    14 Dec 2011 · JWT_2009010067_20111214X00