7 StbG

Abstammung

In forcesince 1 Aug 2013cited 91×
(1)

§ 7. Kinder erwerben die Staatsbürgerschaft mit dem Zeitpunkt der Geburt, wenn in diesem Zeitpunkt

1.

die Mutter gemäß § 143 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches – ABGB, JGS 946/1811, Staatsbürgerin ist,

2.

der Vater gemäß § 144 Abs. 1 Z 1 ABGB Staatsbürger ist,

3.

der Vater Staatsbürger ist und dieser die Vaterschaft gemäß § 144 Abs. 1 Z 2 ABGB anerkannt hat, oder

4.

der Vater Staatsbürger ist und dessen Vaterschaft gemäß § 144 Abs. 1 Z 3 ABGB gerichtlich festgestellt wurde.

Vaterschaftsanerkenntnisse gemäß Z 3 oder gerichtliche Feststellungen der Vaterschaft gemäß Z 4, die innerhalb von acht Wochen nach Geburt des Kindes vorgenommen wurden, wirken für den Anwendungsbereich der Z 3 und 4 mit dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes.

(2)

Das Ableben eines Elternteiles, der die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 4 vor der Geburt des Kindes erfüllt, hindert den Erwerb der Staatsbürgerschaft nicht, sofern dieser Elternteil am Tag seines Ablebens Staatsbürger war.

(3)

Unbeschadet des Abs. 1 erwerben im Ausland geborene Kinder die Staatsbürgerschaft, wenn

1.

im Zeitpunkt der Geburt ein österreichischer Staatsbürger nach dem Recht des Geburtslandes Mutter oder Vater des Kindes ist, und

2.

sie ansonsten staatenlos sein würden.

The 10 that are cited most themselves, of 91.

  • VfGH 29.11.2012, G66/12Decision

    I. Das Wort "Eheliche" in §7 Abs1 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG 1985), BGBl. Nr. 311/1985 (Wv.), sowie §7 Abs3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. …

    29 Nov 2012 · JFT_09878871_12G00066_00

  • Fremdenpolizeigesetz 2005105Law

    … 87/2012) (4) Die Staatsbürgerschaftsbehörden haben der zuständigen Landespolizeidirektion den anders als durch § 7 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985, erfolgten Erwerb der Staatsbürgerschaft durch einen Fremden …

  • VfGH 11.10.2012, B99/12Decision

    2. Gemäß §7 StbG erwirbt ein Kind mit seiner Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft durch Abstammung, wenn es entweder als eheliches Kind von Eltern geboren wird, von denen zumindest ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt die …

    11 Oct 2012 · JFT_09878989_12B00099_00

  • VfGH 14.03.2013, G63/12Decision

    … Uneheliche Kinder erwerben nach dieser Rechtslage – wie grundsätzlich heute auch (siehe §7 StbG 1985 und VfGH 29.11.2012, G66/12, G67/12, wo ausgeführt wird, dass in dem, im Familienrecht begründeten grundsätzlichen Unterschied …

    14 Mar 2013 · JFT_20130314_12G00063_00

  • VwGH 22.05.1996, 96/01/0091Decision

    22 May 1996 · JWT_1996010091_19960522X00

  • VwGH 18.06.2014, 2013/01/0151Decision

    Gemäß § 7 Abs. 1 StbG erwarb ein eheliches Kind mit seiner Geburt die Staatsbürgerschaft, wenn a) in diesem Zeitpunkt ein Elternteil Staatsbürger war oder b) ein Elternteil, der vorher verstorben war, am Tag des Ablebens Staatsbürger …

    18 Jun 2014 · JWT_2013010151_20140618X00

  • VwGH 22.05.2014, 2012/01/0164Decision

    … Gemäß § 7 Abs. 1 lit a StbG, wonach eheliche Kinder die Staatsbürgerschaft mit der Geburt erwerben, wenn in diesem Zeitpunkt ein Elternteil Staatsbürger ist, habe der Vater des Beschwerdeführers die österreichische …

    22 May 2014 · JWT_2012010164_20140522X00

  • VwGH 31.01.2022, Ra 2021/01/0322Decision

    Danach konnte der Revisionswerber gemäß - dem zum Zeitpunkt seiner Geburt am X.X. 1996 geltenden - § 7 Abs. 1 lit. a StbG in der Stammfassung BGBl. Nr. 311/1985 die österreichische Staatsbürgerschaft als eheliches Kind mit der Geburt …

    31 Jan 2022 · JWT_2021010322_20220131L00

  • VwGH 25.06.1997, 96/01/1170Decision

    Gemäß § 7 Abs. 1 lit. a StbG erwerben eheliche Kinder die Staatsbürgerschaft mit der Geburt, wenn in diesem Zeitpunkt ein Elternteil Staatsbürger ist. Gemäß dem Abs. 3 dieser Bestimmung erwerben uneheliche Kinder die …

    25 Jun 1997 · JWT_1996011170_19970625X00

  • VfGH 14.12.2011, B13/11Decision

    … des IPRG zu beachtende Verweisung auf das Recht des Personalstatuts des Kindes führe zu einer Zirkelverweisung, da §7 StbG den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt von der Abstammung von einer Österreicherin abhängig mache. Die …

    14 Dec 2011 · JFT_09888786_11B00013_2_00