12 StbG

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(1)

§ 12. Einem Fremden ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn er

1.

nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft (§§ 32 bis 34) oder des Verzichts auf die Staatsbürgerschaft (§ 37) Fremder ist und entweder

a)

seit mindestens 30 Jahren ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hat oder

b)

seit mindestens 15 Jahren seinen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt im Bundesgebiet hat und seine nachhaltige persönliche und berufliche Integration nachweist;

2.

die Staatsbürgerschaft zu einer Zeit, da er nicht voll handlungsfähig war, auf andere Weise als durch Entziehung nach §§ 32 oder 33 verloren hat, seither Fremder ist, sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und die Verleihung der Staatsbürgerschaft binnen zwei Jahren nach Erlangung der vollen Handlungsfähigkeit beantragt oder

3.

die Staatsbürgerschaft nach § 17 durch Erstreckung der Verleihung nur deshalb nicht erwerben kann, weil der hierfür maßgebliche Elternteil (Wahlelternteil) bereits Staatsbürger ist und die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 1 Z 2 vorliegen. Vom Erfordernis der Niederlassung nach § 16 Abs. 1 Z 2 lit. a ist abzusehen, wenn der maßgebliche Elternteil (Wahlelternteil) nachweislich den Mittelpunkt der Lebensinteressen und seinen ständigen und rechtmäßigen Aufenthalt seit mindestens zwölf Monaten im Ausland hat.

(2)

Einem unmündigen minderjährigen Fremden ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 5 und 6 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn

1.

dieser zum Zeitpunkt der Antragstellung rechtmäßig niedergelassen war (§ 2 Abs. 2 NAG),

2.

dessen Vater zum Zeitpunkt der Geburt Staatsbürger ist,

3.

dessen Vater die Vaterschaft gemäß § 144 Abs. 1 Z 2 ABGB anerkannt hat oder diese gemäß § 144 Abs. 1 Z 3 ABGB festgestellt wurde, und

4.

ein Fall des § 7 nicht vorliegt.

Vom Erfordernis der Niederlassung gemäß Z 1 ist abzusehen, wenn der Vater nachweislich den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und seinen ständigen und rechtmäßigen Aufenthalt seit mindestens zwölf Monaten im Ausland hat.

The 10 that are cited most themselves, of 248.

  • VwGH 11.10.2000, 2000/01/0227Decision

    … § 12 Z. 1 lit. b StbG fordere nämlich sowohl den Nachweis nachhaltiger beruflicher als auch persönlicher Integration des Fremden. Zu einer nachhaltigen persönlichen Integration gehöre aber die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, …

    11 Oct 2000 · JWT_2000010227_20001011X00

  • VwGH 08.03.2005, 2004/01/0421Decision

    … eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG)" ab.

    8 Mar 2005 · JWT_2004010421_20050308X00

  • VwGH 26.01.2012, 2010/01/0003Decision

    Gemäß § 12 Z. 1 lit. b StbG ist einem Fremden unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z. 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn er seit mindestens 15 Jahren seinen rechtmäßigen und ununterbrochenen …

    26 Jan 2012 · JWT_2010010003_20120126X00

  • VwGH 25.03.2003, 2001/01/0427Decision

    … belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab.

    25 Mar 2003 · JWT_2001010427_20030325X00

  • VwGH 18.02.2003, 2002/01/0014Decision

    … - eines türkischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) und die damit verbundenen Anträge auf Erstreckung der …

    18 Feb 2003 · JWT_2002010014_20030218X00

  • VwGH 11.10.2000, 99/01/0385Decision

    … 2000/01/0227, erstmals mit dem sachverhaltsmäßig auch hier in Frage kommenden Verleihungstatbestand des § 12 Z. 1 lit. b StbG auseinander gesetzt. Gemäß dieser Bestimmung besteht bei Vorliegen der allgemeinen …

    11 Oct 2000 · JWT_1999010385_20001011X00

  • VwGH 15.03.2012, 2009/01/0036Decision

    … (und auch nicht - "ungeachtet der Tatsache, dass sich die Behörde bei der Beurteilung des Antragstellers auf § 12 Z. 1 lit. b StbG gestützt" habe - die Verleihungsvoraussetzung des zehnjährigen, rechtmäßigen und ununterbrochenen …

    15 Mar 2012 · JWT_2009010036_20120315X00

  • VwGH 17.09.2002, 2001/01/0032Decision

    … (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und …

    17 Sep 2002 · JWT_2001010032_20020917X00

  • VwGH 16.05.2007, 2006/01/0701Decision

    … Beschwerdeführerin habe bis zum Eintritt ihrer Volljährigkeit die österreichische Staatsbürgerschaft nicht gemäß § 12 Z 3 iVm § 16 Abs. 1 Z 2 StbG verliehen werden können, da sie bis zu diesem Zeitpunkt die Einwilligung ihres …

    16 May 2007 · JWT_2006010701_20070516X00

  • VwGH 04.04.2001, 99/01/0369Decision

    … Oktober 1998 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG, BGBl. Nr. 311 in der Fassung BGBl. I Nr. 124/1998, ab.

    4 Apr 2001 · JWT_1999010369_20010404X00