37 StbG

Verzicht

In forcesince 1 Aug 2013cited 5×
(1)

§ 37. Ein Staatsbürger kann auf die Staatsbürgerschaft verzichten, wenn

1.

er eine fremde Staatsangehörigkeit besitzt;

2.

gegen ihn im Inland wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung, die mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedroht ist, ein Strafverfahren oder eine Strafvollstreckung nicht anhängig ist und

3.

er kein Angehöriger des Bundesheeres ist und, sofern männlichen Geschlechtes,

a)

das 16. Lebensjahr noch nicht oder das 36. Lebensjahr bereits vollendet hat,

b)

den Grundwehrdienst oder den ordentlichen Zivildienst geleistet hat,

c)

von der Stellungskommission als untauglich oder vom zuständigen Amtsarzt als dauernd unfähig zu jedem Zivildienst festgestellt worden ist,

d)

wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche von der Einberufung in das Bundesheer ausgeschlossen ist oder

e)

seine Militärdienstpflicht oder eine an deren Stelle tretende Dienstverpflichtung in einem anderen Staat, dessen Angehöriger er ist, erfüllt hat und deshalb auf Grund eines zwischenstaatlichen Vertrages oder eines internationalen Übereinkommens von der Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes oder ordentlichen Zivildienstes befreit ist.

(2)

Die Voraussetzungen des Abs. 1 Z 2 und 3 entfallen, wenn der Verzichtende seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz außerhalb des Gebietes der Republik hat.

  • VwGH 23.09.2014, 2013/01/0179Decision

    … Juni 2004 nach den §§ 37 und 38 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hat.

    23 Sep 2014 · JWT_2013010179_20140923X00

  • VwGH 19.06.2012, 2010/18/0436Decision

    … Entziehung (§§ 33 bis 36 StbG) oder 4. Verzicht (§§ 37 und 38 StbG) - die österreichische Staatsbürgerschaft (wieder) verloren hätten, hat die belangte Behörde in keiner Weise dargelegt. Auch hat die belangte Behörde nicht …

    19 Jun 2012 · JWT_2010180436_20120619X00

  • VwGH 14.12.2022, Ra 2022/01/0326Decision

    … April 2022 betreffend eine Verzichtserklärung gemäß § 37 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) als unbegründet abgewiesen und den angefochtenen Bescheid bestätigt hat.

    14 Dec 2022 · JWT_2022010326_20221214L00

  • VwGH Rechtssatz, 86/12/0276Decision

    2 Dec 1986 · JWR_1986120276_19870122X02

  • VwGH Rechtssatz, 86/12/0226Decision

    2 Dec 1986 · JWR_1986120226_19870316X02