38 StbG

In forcesince 1 Jan 1999cited 6×
(1)

§ 38. Die Verzichtserklärung ist in schriftlicher Form bei der nach § 39 zuständigen Behörde abzugeben. § 28 Abs. 4 ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters und des Minderjährigen, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, oder die Genehmigung des Gerichtes auch nach der Abgabe der Verzichtserklärung erteilt werden kann. (BGBl. Nr. 202/1985, Art. I Z 18)

(2)

Die Behörde (§ 39) hat festzustellen, ob die für den Verzicht vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind. Bejahendenfalls hat sie auszusprechen, daß der Verzichtende die Staatsbürgerschaft in dem Zeitpunkt, in dem der Verzicht bei ihr eingelangt ist, verloren hat.

(3)

Der Bescheid, mit dem der Verlust der Staatsbürgerschaft infolge Verzichtes festgestellt wird, ist schriftlich zu erlassen.

  • Staatsbürgerschaftsverordnung 19858Law

    … 1 StbG); 5. Anlage 5: Bescheid über den Verlust der Staatsbürgerschaft infolge Verzichtes (§ 38 Abs. 3 StbG); 6. Anlage 6: Staatsbürgerschaftsnachweis (§ 44 StbG); 7. Anlage 7: Bescheid über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch …

  • VwGH 10.04.2003, 2002/18/0292Decision

    … eines Autoritätsverhältnisses in Bezug auf dieses Kind, bereits im Lauf des Jahres 1999, sohin vor Vollendung des in § 38 Abs. 1 Z. 3 iVm § 10 Abs. 1 Z. 1 StbG normierten Zeitraumes von zehn Jahren begonnen, sodass der angesprochene …

    10 Apr 2003 · JWT_2002180292_20030410X00

  • VwGH 27.04.1993, 93/08/0008Decision

    … Zum zweiten hat gemäß § 38 Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 die Staatsbürgerschaftsbehörde nach Prüfung der Voraussetzungen auszusprechen, daß der Verzichtende die Staatsbürgerschaft in dem Zeitpunkt, in dem …

    27 Apr 1993 · JWT_1993080008_19930427X00

  • VwGH 23.09.2014, 2013/01/0179Decision

    … Juni 2004 nach den §§ 37 und 38 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hat.

    23 Sep 2014 · JWT_2013010179_20140923X00

  • VwGH 19.05.2004, 2001/18/0074Decision

    … Anders als bei der Aufenthaltsverfestigung iS des § 35 FrG und bei dem Aufenthaltsverbot-Verbotsgrund iS des § 38 Abs. 1 Z 3 iVm § 10 Abs. 1 StBG 1985 sind bei der Einschätzung der privaten und familiären Interessen des …

    19 May 2004 · JWT_2001180074_20040519X00

  • VwGH 19.06.2012, 2010/18/0436Decision

    … Entziehung (§§ 33 bis 36 StbG) oder 4. Verzicht (§§ 37 und 38 StbG) - die österreichische Staatsbürgerschaft (wieder) verloren hätten, hat die belangte Behörde in keiner Weise dargelegt. Auch hat die belangte Behörde nicht …

    19 Jun 2012 · JWT_2010180436_20120619X00