33 StbG

Entziehung

In forcesince 28 Jul 2021cited 18×
(1)

§ 33. Einem Staatsbürger, der im Dienst eines fremden Staates steht, ist, sofern nicht schon § 32 anzuwenden ist, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er durch sein Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt.

(2)

Einem Staatsbürger, der freiwillig für eine organisierte bewaffnete Gruppe aktiv an Kampfhandlungen im Ausland im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes teilnimmt, ist die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er dadurch nicht staatenlos wird.

(3)

Einem Staatsbürger kann die Staatsbürgerschaft ferner entzogen werden, wenn er wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung nach den §§ 278b, 278c, 278d, 278e, 278f, 278g oder 282a StGB zu einer unbedingten oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist, sofern er dadurch nicht staatenlos wird. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, wenn sie in einem den Grundsätzen des Art. 6 EMRK entsprechenden Verfahren ergangen ist und den Täter wegen einer Tat schuldig spricht, die auch nach einem im ersten Satz genannten Tatbestand gerichtlich strafbar wäre.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 24.11.1999, 99/01/0323Decision

    … 3) er nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach § 33 StbG Fremder ist und (Z. 4 b) die Ehe seit mindestens fünf Jahren aufrecht und sein Ehegatte seit mindestens zehn Jahren ununterbrochen österreichischer Staatsbürger …

    24 Nov 1999 · JWT_1999010323_19991124X00

  • VwGH 17.05.2021, Ra 2021/01/0067Decision

    … Dezember 2020, Zl. LVwG 70.9-2769/2019-22, betreffend Entziehung der Staatsbürgerschaft nach § 33 Abs. 2 StbG (mitbeteiligte Partei: S T, vertreten durch Mag. Roberta Sollhart, Rechtsanwältin in 8010 Graz, Kaiserfeldgasse 19/2), zu …

    17 May 2021 · JWT_2021010067_20210517L00

  • VwGH 29.01.1997, 96/01/0900Decision

    29 Jan 1997 · JWT_1996010900_19970129X00

  • VwGH 19.04.2012, 2011/01/0222Decision

    … zu dieser §§ 33 bis 36 StbG) ausgesprochen. Der Verlust der zunächst durch Verleihung erworbenen österreichischen Staatsbürgerschaft ist vielmehr infolge der unbekämpft gebliebenen Verfügung der Wiederaufnahme des …

    19 Apr 2012 · JWT_2011010222_20120419X00

  • VwGH 18.11.2010, 2008/01/0389Decision

    § 33 Abs. 1 leg. cit. ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch dann sinngemäß anzuwenden, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat, wenn also …

    18 Nov 2010 · JWT_2008010389_20101118X00

  • VwGH 19.06.2012, 2010/18/0436Decision

    … Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates (§ 32 StbG), 3. Entziehung (§§ 33 bis 36 StbG) oder 4. Verzicht (§§ 37 und 38 StbG) - die österreichische Staatsbürgerschaft (wieder) verloren hätten, hat die belangte Behörde …

    19 Jun 2012 · JWT_2010180436_20120619X00

  • VwGH 13.01.1999, 98/01/0215Decision

    … er nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach § 33 StbG Fremder ist und 4. a) die Ehe seit mindestens einem Jahr aufrecht ist und er seinen Hauptwohnsitz seit mindestens vier Jahren ununterbrochen im Gebiet der Republik hat …

    13 Jan 1999 · JWT_1998010215_19990113X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/01/0067Decision

    § 33 Abs. 2 StbG unterscheidet sich vom Tatbestand (Verleihungshindernis) des § 10 Abs. 2 Z 7 StbG, der von einem Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung spricht, welches nach der Rechtsprechung des …

    17 May 2021 · JWR_2021010067_20210517L07

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/01/0067Decision

    17 May 2021 · JWR_2021010067_20210517L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/01/0067Decision

    … Gruppe oder das alleinige Anwerben neuer Kämpfer ist nicht vom Begriff der "aktiven Teilnahme an Kampfhandlungen" des § 33 Abs. 2 StbG umfasst (vgl. so Koppensteiner in Plunger/Esztegsar/Eberwein, Kommentar zum StbG [2017], 372; vgl. …

    17 May 2021 · JWR_2021010067_20210517L04