20 StbG

In forcesince 12 Jan 2013cited 335×
(1)

§ 20. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist einem Fremden zunächst für den Fall zuzusichern, daß er binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates nachweist, wenn

1.

er nicht staatenlos ist;

2.

weder § 10 Abs. 6 noch die §§ 16 Abs. 2 oder 17 Abs. 4 Anwendung finden und

3.

ihm durch die Zusicherung das Ausscheiden aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates ermöglicht wird oder erleichtert werden könnte.

(2)

Die Zusicherung ist zu widerrufen, wenn der Fremde mit Ausnahme von § 10 Abs. 1 Z 7 auch nur eine der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.

(3)

Die Staatsbürgerschaft, deren Verleihung zugesichert wurde, ist zu verleihen, sobald der Fremde

1.

aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates ausgeschieden ist oder

2.

nachweist, daß ihm die für das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband erforderlichen Handlungen nicht möglich oder nicht zumutbar waren.

(4)

Die Staatsbürgerschaft, deren Verleihung zugesichert wurde, kann verliehen werden, sobald der Fremde glaubhaft macht, daß er für das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband Zahlungen zu entrichten gehabt hätte, die für sich allein oder im Hinblick auf den für die gesamte Familie erforderlichen Aufwand zum Anlaß außer Verhältnis gestanden wären.

(5)

Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten auch für die Erstreckung der Verleihung.

The 10 that are cited most themselves, of 335.

  • VfGH 29.09.2011, G154/10Decision

    I. §20 Abs2 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG), BGBl. Nr. 311/1985, in der Fassung BGBl. I Nr. 37/2006 wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    29 Sep 2011 · JFT_09889071_10G00154_00

  • VwGH 07.09.2000, 98/01/0268Decision

    … Juni 1995, mit dem die Tiroler Landesregierung gemäß § 20 StbG dem Beschwerdeführer die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft zunächst für den Fall zusichert, dass er binnen zwei Jahren aus dem Verband seines …

    7 Sep 2000 · JWT_1998010268_20000907X00

  • VfGH 13.03.2019, E4081/2018Decision

    2. Mit Bescheid vom 18. Jänner 2018 widerrief die Salzburger Landesregierung gemäß §20 Abs2 StbG die Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft und wies die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf Verleihung der …

    13 Mar 2019 · JFT_20190313_18E04081_00

  • VwGH 20.06.2017, Ra 2017/01/0122Decision

    Im Hinblick auf die Zweitmitbeteiligte verweist das Verwaltungsgericht auf § 20 Abs. 1 Z 3 StbG.

    20 Jun 2017 · JWT_2017010122_20170620L00

  • VwGH 25.02.2022, Ra 2018/01/0159Decision

    … Verhältnismäßigkeitsprüfung bezogen auf den Widerruf der Zusicherung der beantragten Staatsbürgerschaft gemäß § 20 Abs. 2 StbG nach Zurücklegung der estnischen Staatsangehörigkeit und dem damit verbundenen Verlust des …

    25 Feb 2022 · JWT_2018010159_20220225L00

  • VwGH 23.04.1986, 86/01/0026Decision

    Gemäß § 20 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 ist einem Fremden die Verleihung der Staatsbürgerschaft (Erstreckung der Verleihung) zunächst für den Fall zuzusichern, daß er binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus dem Verband …

    23 Apr 1986 · JWT_1986010026_19860423X00

  • VwGH 30.08.2005, 2004/01/0444Decision

    … des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Erlassung des Zusicherungsbescheides bereits vorgelegen hatte, bietet § 20 Abs. 2 StbG somit keine Grundlage für den Widerruf dieser Zusicherung und die gleichzeitige Abweisung des …

    30 Aug 2005 · JWT_2004010444_20050830X00

  • VwGH 03.12.2003, 2002/01/0291Decision

    … Bei der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft im Sinne des § 20 StbG handelt es sich um einen der Entscheidung über das Ansuchen um Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgelagerten Verwaltungsakt, der für den Fremden einen …

    3 Dec 2003 · JWT_2002010291_20031203X00

  • VwGH 03.09.1997, 96/01/0773Decision

    Mit Bescheid vom 7. September 1993 hatte die belangte Behörde dem Erstbeschwerdeführer gemäß § 20 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie seiner Ehegattin …

    3 Sep 1997 · JWT_1996010773_19970903X00

  • VwGH 25.06.2009, 2007/01/1051Decision

    … 4 StbG 1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 37/2006, §§ 18 und 20 Abs. 2 StbG) (Spruchpunkt II.), - das Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgewiesen (als Rechtsgrundlagen führt die belangte Behörde an: § 64 …

    25 Jun 2009 · JWT_2007011051_20090625X00